Politik und Markt
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Nach den Sommerferien soll an Hessens Schulen ein landeseinheitliches Videokonferenzsystem (VKS) für den Distanzunterricht zum Einsatz kommen. Die Einführung verzögerte sich aufgrund vergaberechtlicher Fehler in der Eignungsprüfung (Vergabeblog.de vom 11/01/2022, Nr. 48698) Nun soll aber das open source Tool „Big Blue Button“ eingesetzt werden, wie eGovernment computing unter Bezugnahme auf den Hessische Rundfunk (hr) und dpa berichtete.
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Das Statistische Bundesamt meldete für Juni einen preisbereinigten Rückgang des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat von 13,1 Prozent (kalenderbereinigt: – 11,2 Prozent), im Vergleich zum Vormonat von 5,5 Prozent (s. Vergabeblog.de vom 26/08/2022, Nr. 50737). Für das gesamte erste Halbjahr wird mittlerweile ein reales Minus von 3,0 Prozent ausgewiesen (kalenderbereinigt: – 3,5 Prozent).
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Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 14,1 Milliarden Euro genehmigt.
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„Die Bundesregierung musste bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen,“ berichtet der MDR unter dem Titel: „Rechtsstreit um Pkw-Maut kostet Bund mehr Geld als erwartet“ und beruft sich dabei auf Informationen der Zeit Online. Im Oktober vergangenen Jahres berichtete der MDR über 12 Mio. EUR.
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) aktualisiert regelmäßig seine Rahmenvertrags-Roadmap, aktuell veröffentlicht: 17.08.2022. Die Rahmenvertrags-Roadmap umfasst die Rahmenverträge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB), die von der ZIB ausgeschrieben werden. Diese Planungsunterlage und soll die Transparenz des Beschaffungsprozesses fördern.
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,5 % gegenüber Mai 2022 gesunken.
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„Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Juli 2022 um 37,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.
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Seit ANfang des Monats können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht.
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Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat die 4., vollständig überarbeitete Auflage der Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren veröffentlicht.