Politik und Markt
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2022 um 30,9 % höher als im März 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2022 Nr. 49562
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Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands (siehe auch Vergabeblog.de vom 13/04/2022, Nr. 49463), die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) betreffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2022 Nr. 49585
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat den Verkündungstermin in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) aufgehoben und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet. Gleichzeitig hat die Vorsitzende einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 27. April 2022, 11:00 Uhr,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2022 Nr. 49538
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Die Verkaufspreise im Großhandel sind im März 2022 um 22,6 % gegenüber März 2021 gestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2022 Nr. 49493
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat Anfang April 2022 neue Rahmenvereinbarungen für Öffentlichkeitsarbeit im Gesamtvolumen von rund 80 Millionen Euro geschlossen. Behörden und Einrichtungen des Bundes können ab Anfang Mai aus dem Kaufhaus des Bundes (KdB) entsprechende Leistungen abrufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2022 Nr. 49497
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Die Lage in der Bauwirtschaft hat sich weiter verschärft – dies geht aus einer Umfrage des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller erklärt: „Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2022 Nr. 49495
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Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2022 Nr. 49446
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Die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung werden für Einkäufe unter 10.000 EUR vereinfacht, insofern diese im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen. Bund, Länder und Kommunen sollen damit schneller auf die Folgen des Krieges reagieren können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2022 Nr. 49489
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Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410, siehe separate Meldung) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr’“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (20/1409,).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2022 Nr. 49487
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Unter dem Titel: „Bundeswehr – Die Tauglichkeitsprüfung“ stellt Focus in seinem Magazin die provokante Frage: „Ist die Bundeswehr noch zu retten?“. Zwar würde niemand bezweifeln, dass die Modernisierung der Bundeswehr „bitter nötig“ sei. Allerdings würden „Viele bezweifeln, dass Lambrecht ihren Laden in den Griff bekommen wird“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2022 Nr. 49450
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