Sicherheit & Verteidigung
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In kaum einem Beschaffungsbereich wie dem der digitalen Alarmierung für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz) ist es derzeit so schwierig, die Ertüchtigung oder die Einführung der Infrastruktur zielgerichtet zu beauftragen. Hintergrund ist, dass es sich zum einen um ein komplexes technisches (digitales) Gewerk handelt und zum anderen in jüngerer Zeit neue Anbieter […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2020 Nr. 43765
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Die Europäische Kommission vergibt 160 Mio. Euro für gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 und hat dazu am 06.04. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (SEDIA). Außerdem wurden sieben neue Verteidigungsforschungsprojekte ausgewählt, die mit mehr als 23 Mio. Euro aus dem Haushalt 2019 gefördert werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2020 Nr. 43776
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Gestern, am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es heute, am 02.04.2020, in Kraft. Eine vollständige Analyse der gesetzlichen Änderungen finden Sie im Beitrag von Dr. Daniel Soudry auf Vergabeblog […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2020 Nr. 43727
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Unter dem Titel: „Berateraffäre: Justiz prüft SMS-Löschung auf von der Leyens Diensthandys“ berichtet Spiegel Online, dass die Staatsanwalt Berlin – so Die Welt – vom Bundestag Akten angefordert. Grund seien die gelöschten SMS-Nachrichten der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2020 Nr. 43635
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Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) begrüßt nachdrücklich das vom Bundeskabinett verabschiedete „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (s. Vergabeblog.de vom 10/03/2020, Nr. 43496). Es sei ein zentraler Baustein in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2020 Nr. 43498
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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen 3 StR 546/19).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2020 Nr. 43500
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Das veröffentlichte Strategiepapier dient als Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Es ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 sowie das Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr 2016.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2020 Nr. 43496
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Die frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43372
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Nach dem Bundestag (siehe Vergabeblog.de vom 31/01/2020, Nr. 43209) hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ zugestimmt. Es dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Wesentliche Ziele sind die vereinfachte Beschaffung von Schlüsseltechnologien und eine Beschleunigung von Vergabeverfahren in […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2020 Nr. 43328
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Unter dem Titel: „Der reichste gegen den vielleicht eitelsten Mann der Welt„, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Amazon-Chef Jeff Bezos nun US-Präsident Trump dazu zwingen will, vor Gericht und unter Eid zu dem als Projekt JEDI (Vergabeblog.de vom 26/11/2019, Nr. 42600) bekannt gewordenen Staatsauftrag im Wert von zehn Milliarden Dollar auszusagen. Amazon hatte als haushoher […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2020 Nr. 43337
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