Sicherheit & Verteidigung

Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 9.526 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von knapp 12,2 Milliarden Euro erteilt.

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Der Haushaltsausschuss hat den Kauf von Nachtsichtgeräten und eine Vertragsanpassung zur Entwicklung des Eurofighter-Radars bewilligt.

Die europäische Verteidigungsindustrie kann ihre Produktionskapazität für Munition bis Ende 2025 auf 2 Millionen Stück pro Jahr hochfahren. Das ist möglich, weil die EU-Kommission 500 Millionen Euro bereitstellt, die im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) vorgesehen sind.

Auch im zweiten Jahr der Zeitenwende lassen bei der Bundeswehr substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten. Das schreibt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht 2023 (20/10500), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergab.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen hochintensiven Konflikt auf unseren Kontinent zurückgebracht. Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP).

In einer Grundsatzrede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen muss. Von der Leyen verwies auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und Lebensweise in der EU.