Kategorie:
Sicherheit & Verteidigung
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Die Europäische Kommission bereitet die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Unterstützungsdarlehen vor. Ziel ist es, die erforderliche Haushaltsunterstützung sicherzustellen und dringende Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu beschleunigen.
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Die Europäische Kommission hat ein Arbeitsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) gebilligt. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Produktionskapazitäten zu steigern.
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Mit dem neuen Finanzierungsinstrument AGILE will die Europäische Kommission disruptive Verteidigungstechnologien voranbringen und ihre Entwicklung beschleunigen. Ausgestattet mit 115 Millionen Euro, soll AGILE die Entwicklung, Erprobung und Marktakzeptanz beispielsweise von künstlicher Intelligenz und Quanten- oder Drohnentechnologie fördern.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sechs weiteren Entwicklungs- und Beschaffungsprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 810 Millionen Euro zugestimmt. Neben Loitering Munition – zunächst für die Panzerbrigade 45 in Litauen vorgesehen – geht es um die Verbesserung des Hubschraubers NH90. Weiterhin werden zusätzliche Wärmebild-Beobachtungsgeräte für die Truppe bestellt.
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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll „zukunftsfest“ gemacht werden. Dies wünscht sich der Verteidigungsminister Pistorius. Staatssekretär Jens Plötner erhielt den Auftrag, bis Mai 2026 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, damit das BAAINBw perspektivischen Mehrbedarf und Innovationen tragen kann. Der „Rotstift“ soll weder am Standort Koblenz selbst noch an den dort vorhandenen Dienstposten angesetzt werden.
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Unter dem Titel: „Radarsatelliten – Bundeswehr-Weltraumsystem „Spock“ wird teurer“, berichtet der Spiegel über bevorstehende Kostensteigerung der Fähigkeit, noch vor Start der Mission. „SPOCK“, das für „Spacesystem for persistent operational tracking“ steht, ist Teil eines Fähigkeitenaufbaus in der taktischen Weltraumaufklärung und soll ab Oktober 2026 Aufnahmen liefern. Der bis zu 2,7 Mrd. umfassende Auftrag
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Die Ablehnung der geplanten Direktvergabe des Mobilen Aufklärungsunterstützungssystems (MAUS) durch den Haushaltsausschuss Ende Januar 2026 wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen wettbewerbsloser Beschaffung im Verteidigungsbereich. Das 600-Millionen-Euro-Vorhaben sollte ohne Ausschreibung direkt an Rohde & Schwarz vergeben werden, doch die vergaberechtliche Begründung überzeugte die Parlamentarier nicht.
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Mit einer umfassenden Beschaffungsreform will die Regierung die Bundeswehr schlagkräftiger machen. Das Beschleunigungsgesetz soll die Materialbeschaffung und Planungsverfahren, etwa für Kasernen, deutlich vereinfachen. Es ist am 14. Februar in Kraft getreten.
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Die Europäische Kommission verstärkt ihre Anstrengungen, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Unterseekabel zu verbessern. Es handelt sich hier um eine kritische Infrastruktur: Über diese Kabel laufen 99 Prozent des interkontinentalen Internetverkehrs, sie sind für das moderne Leben und die europäische Wirtschaft unerlässlich.
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Gemischte Aufträge in der Verteidigungsvergabe: Komplexität und Konsequenzen
EuGH, Urt. v. 18.12.2025 – C-769/23 Mara

Die Vergabe verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer öffentlicher Aufträge betrifft insbesondere die Beschaffung von Militärausrüstung sowie damit unmittelbar verbundene Liefer-, Dienst- und Bauleistungen. Für diese Aufträge gilt das spezielle EU-Verteidigungsvergaberecht, in Deutschland insbesondere in der VSVgV und VOB/A-VS umgesetzt. Der EuGH hat erstmals klargestellt, welches Vergaberegime bei gemischten Aufträgen anzuwenden ist, wenn das Verteidigungsvergaberecht mit dem allgemeinen Vergaberecht kollidiert.













