Sicherheit & Verteidigung
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Die EU-Kommission will den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten verbessern. In einer öffentlichen Konsultation holt sie dazu die Meinung von interessierten Kreisen ein. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2023. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Die Bundeswehr erhält das neue „System Sturmgewehr“ für die Truppe. Auf Einladung der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr kamen am 23.01.2023 sowohl Vertreter der Geschäftsführung des Hersteller Heckler und Koch als auch die Projektleitenden des BAAINBw zum Abschluss von letzten vertraglichen Details zusammen.
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Unter dem Titel: „Neue Spionageschiffe – Teurer Auftrag trotz erheblicher Bedenken“ berichtet die Tagesschau, dass nach Recherchen von WDR, NDR und SZ detr Bund trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben habe. Nun soll eine Kostenexplosion drohen, wobei Nutznießer einmal mehr eine Bremer Werft sei.
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Der EuGH hat einem engen Verständnis der Aufgreifschwelle für ungewöhnliche niedrige Angebote eine Absage erteilt. Ein Vergleich der Angebotspreise sei hilfreich, aber keinesfalls das einzige Kriterium, um die näher zu überprüfenden Angebote herauszufiltern.
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Bis 2032 soll die operationelle Einsatzbereitschaft von 21 Eurodrohnen in der Bundeswehr erreicht werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4764) auf eine Kleine Anfrage (20/4481) mit. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden und soll die geleaste Drohne vom Typ German Heron TP ablösen.
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Seit 19 Jahren entwickelt die Industrie im Auftrag der Bundeswehr die Kommunikationsboje „Callisto“ für U-Boote, ohne ein brauchbares Ergebnis zu erzielen – Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner aktuellen Bemerkung Nr. 14 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2022.
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Der Bund steuert auf eine sog. „Fähigkeitslücke“ zu. 93 Tornados sichern derzeit noch die nukleare Teilhabe. Diese „in die Jahre gekommene Tornado“ müssen aus Sicht des BMVg abgelöst werden. Als Tornado-Nachfolge sollen 35 F-35 im Block-4-Standard über ein sogenanntes Foreign-Military-Sales(FMS)-Verfahren von den USA beschafft werden. Dieses Verfahren erregte bereits zuvor Aufsehen durch Kostensteigerungen. Unter dem […]
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Für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich hat die EU-Kommission Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Sie hat damit die erste Entscheidung über die Vergabe von 61 Projekten getroffen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) gefördert werden.
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Der Bundestag hat vorgestern, am 23. November in zweiter Lesung den Verteidigungshaushalt 2023 beraten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich in der Parlamentsdebatte für einen steigenden Verteidigungsetat ausgesprochen. Die Bundesregierung setze die Zeitenwende in praktische Politik um, so die Ministerin.
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Die EU-Kommission hat Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit.