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Pauschalierte Entgelte für Krankenhausleistungen sind keine öffentliche Finanzierung
OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2024 – 13 Verg 3/24
Wann führt die Finanzierung durch Krankenkassen dazu, dass eine GmbH europaweit ausschreiben muss? Das hatte das Oberlandesgericht Celle anlässlich der Vergütung psychiatrischer Leistungen zu entscheiden. GWB § 99 Nr. 2 a, §§ 103, 155
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2024 Nr. 68163
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Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
EuGH, Urt. v. 22.10.2024 – C-652/22 – „Kolin“
Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, war auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit ein zunehmend konkretes Thema, hat die deutschen Gerichte jedoch bisher lediglich vereinzelt beschäftigt. Während die allermeisten Auftraggeber keine Berührungspunkte mit Bietern aus Drittstaaten haben, ist dies in bestimmten Branchen, z.B. im Verteidigungs- oder Fahrzeugbereich, durchaus von Bedeutung. Die Relevanz des Themas zeigt nicht nur der Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket, sondern auch die Entscheidung des EuGH in Sachen „Kolin Inşaat Turzim sanayi ve Ticaret“ („Kolin“), die massive Konsequenzen für die Beteiligung von Bietern aus nicht vertragsgebundenen Drittstaaten hat.
12 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66591
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Öffentliche Aufträge sollen künftig einfacher, schneller und nachhaltiger vergeben werden, so die Bundesregierung. Hierzu sollen Start-ups leichter öffentliche Aufträge bekommen. Das Bundeskabinett hat eine „umfassende und praxistaugliche Reform“ des Vergaberechts gestern beschlossen. Ein Überblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66876
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Es war im Jahr 2007, als der Vergabeblog das Licht der Welt erblickte. Damals nur von einem einzigen Autor betrieben. Die Idee: Ein hochaktuelles, fundiertes Online-Medium zum öffentlichen Auftragswesen, das sich nicht in der Betrachtung des Rechts und der Rechtsprechung erschöpft, sondern den Markt als Ganzes in den Blick nimmt, mit seinen Beteiligten und den Geschichten zwischen und hinter ihnen. Manchmal auch kritisch oder augenzwinkernd. Heute, 17 Jahre später, ist es Zeit für einen Relaunch, der mehr als nur ein Facelift ist.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2024 Nr. 66593
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (siehe Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) hat am 18.10.2024 seine Entwürfe zur Reform des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket) veröffentlicht und die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergTransfG), der insbesondere Änderungen im 4. Teil des GWB umfasst (GWB-RefE), enthält unter anderem auch Klarstellungen zum Anwendungsbereich des Vergaberechts bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit.
10 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2024 Nr. 57812
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema der Vergabe von IT-Leistungen. Dabei tritt allzu oft in den Hintergrund, wozu diese dient: Um Staat und Verwaltung handlungsfähig zu machen! Dabei sind die Herausforderungen bereits heute, aber erst recht in der Zukunft, immens. Die Vergabe von IT-Leistungen ist daher nicht bloßer Erfüllungsgehilfe notwendiger Digitalisierung, ihr kommt vielmehr die entscheidende Rolle zu, innovative Lösungen für die Verwaltung hervorzubringen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2024 Nr. 66696
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Am 30. September 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Ressortabstimmung zum Vergabetransformationspaket innerhalb der Bundesregierung eingeleitet. Im Rahmen der am 18. Oktober 2024 gestarteten Anhörung der Länder und Verbände hat das Ministerium nun die Referentenentwürfe veröffentlicht. Es handelt sich um Entwürfe des BMWK, die innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt sind.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2024 Nr. 66691
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200 Vorschläge zur Reform des Vergaberechts hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur seinem Vergabetransformationspaket angekündigt, das an die Bundesressorts zur Abstimmung versandt wurde (s. Vergabeblog.de vom 01/10/2024, Nr. 57546). Die Entwürfe finden Sie jetzt in der Bibliothek des Deutschen Vergabenetzwerks, die für alle Mitglieder des Netzwerks zur Verfügung steht.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2024 Nr. 66665
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das Vergabetransformationspaket (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/03/2023, Nr. 52936) hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2024 Nr. 66655
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Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital (siehe hierzu bereit Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908). Die neue Rahmenvereinbarung geht wurde jetzt mit einem Vertragserstellungstool veröffentlicht.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/09/2024 Nr. 66648
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