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Die fortgeschrittene und qualifizierte Signatur steht der eigenhändischen Unterschrift gesetzlich gleich. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass das zugrunde liegende Zertifikat gültig ist. Andernfalls droht der Ausschluss in einem Vergabeverfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2015 Nr. 23051
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Auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik wurden neue Einkaufsbedingungen für den Kauf und die Pflege von Standardsoftware veröffentlicht. Damit stehen künftig neue Musterverträge für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2015 Nr. 23057
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezieht in einer 17-Seitigen Stellungnahme Position zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberecht. Darin begrüßt er, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu nutzen will, das nationale Vergaberecht u. a. einfach, anwenderfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Der BDI bezweifelt jedoch, dass dies mit dieser Umsetzung erreicht werden kann.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2015 Nr. 23061
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“Weg frei für größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren”, so der Bundesminister Sigmar Gabriel. Das Bundeskabinett am gestrigen 8. Juli 2015 den von dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)” verabschiedet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2015 Nr. 22938
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Das vergaberechtliche Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB gebietet es, dass der öffentliche Auftraggeber „die Formel, unter deren Zuhilfenahme die angebotenen Preise der Bieter in Wertungspunkte umgerechnet“ werden, den Bietern vor Angebotsabgabe bekanntgibt, so die 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) in ihrem Beschluss vom 3. März 2015, Az.: VK 1-4/15.
8 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2015 Nr. 22924
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Auftraggeber müssen Vergabeverfahren beginnen, auch wenn der Beschaffungsbedarf noch nicht feststeht, um ein Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit oder eine Verkürzung von Fristen abzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2015 Nr. 22909
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Nachdem kürzlich der Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien des neuen GWB (GWB-E) veröffentlicht wurde, ist jetzt eine gute Gelegenheit, sich einzelne Themenbereiche schon einmal genauer anzuschauen. Heute die neuen Regelungen zur Auftragsausführung, die in §§ 128, 129 GWB-E enthalten sind.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2015 Nr. 22541
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Die meisten Vergabekammern und -senate halten wohl inzwischen das Erfordernis der unverzüglichen Rüge wegen seiner zeitlichen Unbestimmtheit für gemeinschaftsrechtswidrig und wenden § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB deswegen entweder gar nicht oder so großzügig an, dass er im konkreten Fall keine Präklusionswirkung entfaltet.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2015 Nr. 22587
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Der 1. Deutsche Vergabetag setzte bei seinem Debüt im vergangenen Jahr Maßstäbe: Mit über 400 Teilnehmern war es die wohl größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland (Fotos oben, Rückblick hier). Der Kongress zu Vergaberecht- und Praxis lädt Sie am 15. und 16. Oktober 2015 abermals in das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein: Hochkarätige Referenten, brandaktuelle Themen und praxisbezogene Workshops sowie ein festlicher Abendempfang machen die Tagung zur der Pflichtveranstaltung für alle Vergabepraktiker. Sichern Sie sich rechtzeitig ein Ticket. Zum ausführlichen Programm und der Anmeldung.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2015 Nr. 22598
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Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vorgelegt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs.
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2015 Nr. 22546
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