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Die GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat am Dienstagabend kurzfristig einen bundesweit flächendeckenden Streik von Mittwoch, 15.11., 22 Uhr bis Donnerstag, 16.11., 18 Uhr angekündigt. Der Streik wird sich massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Sollten Sie Ihre Anreise zum 10. Deutschen Vergabetag heute mit der Bahn geplant haben, empfehlen wir Berlin vor 22 Uhr zu erreichen. Die Bahn kündigt Kulanz gegenüber der Bahnkundschaft an:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2023 Nr. 54961
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Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen trat bereits zum 24.08.2023 in Kraft. Ab heute gelten jedoch auch die für die eForms besondere Anwendungsregelungen, d.h. sie sind – wie auf EU-Ebene – seit dem 25.10.2023 anzuwenden. Mehr zu den eForms und „den steinigen Weg der Umsetzung (nicht nur) in Deutschland“ finden Sie auf Vergabeblog.de vom 09/10/2023, Nr. 54606.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54811
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Aktuell steigen in Deutschland die Zugangszahlen von Geflüchteten stark an. Die Asylzugangszahlen entwickeln sich im 5-Jahres-Vergleich in 2023 deutlich oberhalb der Zahlen der vergangenen Jahre. Mit einem gemeinsamen Erlass haben daher das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalen Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bekannt gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2023 Nr. 54763
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Ab dem 25.10.2023 sind die eForms auf EU-Ebene verpflichtend zu nutzen (siehe Vergabeblog.de vom 24/08/2023, Nr. 54340). Bei einer schlichten Umsetzung der neuen eForms als Ersatz der zum 25.10.2023 abzulösenden Standardformular aus der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 hat es die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht belassen. Aber auch die eForms an sich stellen sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter vor neue Herausforderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2023 Nr. 54606
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Auch Berufs- oder Datenschutzrecht zwingen öffentliche Auftraggeber nicht, bloß anonymisierte Referenzen abzufragen. Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern konkrete Referenzangaben fordern. Denn bei einer Anonymisierung würden zentrale Daten fehlen, die für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eine wichtige Rolle spielen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2023 Nr. 54490
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Der zweite Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik wurde aktuell veröffentlicht. Diesem ging der erste Halbjahresbericht 2021 (siehe Vergabeblog.de vom 24/10/2022, Nr. 51349) voraus. Somit liegen nun für das gesamte Berichtsjahr 2021 Erkenntnisse vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2023 Nr. 54426
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In der Beschaffungspraxis können Inhouse-Geschäfte in verschiedenen Varianten vorkommen. Die Regeln dazu in § 108 GWB sind umfangreich. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren Grenzen für kreative Inhouse-Geschäfte aufgezeigt. Der obergerichtlich entschiedene Fall einer Schwester-Schwester-Vergabe zeigt das besonders deutlich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2023 Nr. 54411
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Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen ist gestern verkündet worden und tritt heute in Kraft. § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV entfällt damit mit heutiger Wirkung. eForms sind ab dem 25. Oktober 2023 anzuwenden.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54340
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Der Bundeswehr steht ein Sondervermögen von 100 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem kommt die Beschaffung dringend benötigter Waffensysteme nur langsam voran. Der Beirat untersucht Hindernisse im Beschaffungsverfahren. Er empfiehlt eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament und er macht konkrete Vorschläge, wie das Vergabeverfahren weiter vereinfacht und beschleunigt werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54290
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Die Voraussetzungen und Schwierigkeiten einer „Direktvergabe“ wegen einer vermeintlichen Alleinstellung sind wegen ihrer weitreichenden Folgen ein Dauerbrenner. In einer jüngeren Entscheidung unterstreicht die VK Südbayern, dass nur eine umfassende und gut dokumentierte Markterkundung die „Direktvergabe“ wegen einer technischen Alleinstellung rechtfertigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2023 Nr. 54175
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