Verkehr

Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („PKW-Maut“) haben Sachverständige am Donnerstag die Vorgänge rund um die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen juristisch kontrovers beurteilt.

Unter dem Titel: „Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer“ berichtet SpiegelOnline über ein vorgelegtes Rechtsgutachten im Untersuchungsausschuss zur PWK Maut. Die Stellungnahme einer beauftragen Kanzlei soll dem Verkehrsministerium Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe vorwerfen.

Letzte Woche ist in Sevilla die ESA-Ministerkonferenz zu Ende gegangen, auf der die Mitgliedstaaten die Weichen für Europas Zukunft in der Raumfahrt gestellt haben. Die ESA-Mitgliedstaaten beschlossen, in den kommenden Jahren 14,4 Milliarden Euro im Rahmen der ESA in die europäische Raumfahrt zu investieren.

Am 15.01.2019 wurde im Verkehrsministerium entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt (Vergabeblog.de vom 16/01/2019, Nr. 39583). Die EU-weite Ausschreibung zur Suche eines neuen Betreibers für das Mautsystem wurde aufgehoben. Nach Informationen von Spiegel Online habe nun ein italienisches Bieterkonsortium das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Schadensersatz verklagt.

Am gestrigen Donnerstag wurde die Beschlussempfehlung (19/15543) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Bundestag beraten. Das ZDF berichtet unter dem Titel: „Minister Scheuer unter Druck“, dass die vier Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke für die Einsetzung des Gremiums stimmten; die Fraktionen der Regierungsparteien enthielten sich.

Spiegel Online berichtet unter dem Titel: „Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut“, dass die Kontrolleure des des Bundesrechnungshofs (BRH) teils vernichtende Kritik am Vorgehen des Verkehrsministeriums in ihrem finalen Prüfbericht , der dem SPIEGEL vorliegen soll, äußern. In dem Prüfbericht sollen die Kontrolleure den Vorwurf erhärten, dass das Verkehrsministerium gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Auf verschiedene Twittermeldungen (bspw. @FAZ_NET) kommentiert das BMVI: „Das BMVI weist die Kritik des Bundesrechnungshofs in sämtlichen Punkten zurück. Die Maut-Verträge stehen im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.“

Am 15.11. fand die mündliche Verhandlung  in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe Vergabeblog.de vom 21/08/2019, Nr. 41851) gegen die BVG statt. Die BVG will bis zu 1500 U-Bahn-Wagen beschaffen. Verschiedenen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass das Kammergericht sehr deutlich signalisiert habe, dass der Nachprüfungsantrag vollumfänglich unbegründet sei. ALSTOM habe den Antrag indes nicht zurückgenommen. In der Sachen soll entschieden werden. Die Entscheidung der Vergabekammer wurde auf Vergabeblog besprochen (Vergabeblog.de vom 18/11/2019, Nr. 42524).