Verkehr

Die Bundesregierung plant nach Medienberichten im Zuge der derzeitigen Neuausschreibung der Lkw-Maut offenbar, den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen.

Die Vergabekammer des Landes Berlin hat demnächst über die umstrittene Auftragsvergabe für zusätzliche U-Bahnwagen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu entscheiden (siehe dazu auch Prell, Vergabeblog.de vom 31/08/2017, Nr. 32582). Der Siemens-Konzern hatte gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt. Über diese soll nun bis 6. Februar entschieden werden. 

Der Bund sucht aktuell einen neuen Betreiber für das Lkw-Mautsystem in Deutschland. In Anwendung der Vergabekriterien durfte der Bund einen Bieter vom Bieterverfahren ausschließen. Darauf deutet zumindest der Verlauf des Verhandlungstermins am 08.11. beim Vergabesenat des OLG Düsseldorf hin.

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, hat seine Kritik an ÖPP-Projekten erneuert.

Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung  (18/13474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13173) hervor.

Die Bundesregierung hat kürzlich in ihrem „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2016“, der Drucksache Nr. 18/13390 vorliegt, Auskunft über die den Ausgaben im Fernstraßenbau gegenüber stehenden Einnahmen aus der LKW-Maut gegeben.

Die Kritik an ÖPP-Projekten im Autobahnbau reißt nicht ab (siehe bereits Vergabeblog.de vom 22/03/2017, Nr. 30216). Nun hat die Mittelständische Bauwirtschaft ihre ÖPP-Kritik erneuert und erhält dafür Zustimmung auch aus der Politik, so u.a. von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies.