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Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks…
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Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sucht für den Stabsbereich Recht eine/n Referentin/en Vergabe (geschlechtsneutral) zum…
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Morgen, am 28.03.2014, ist die Veröffentlichung der neuen EU-Vergaberichtlinien im Amtsblatt der EU vorgesehen. Damit würden die Richtlinien 20 Tage später in Kraft treten, also am 20.04.2014, und damit auch zugleich die zweijährige Umsetzungsfrist zu laufen beginnen. Die Richtlinien müssen somit spätestens am 16.04.2016 in deutsches Recht umgesetzt sein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2014 Nr. 18677
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Ein neuer Leitfaden der Expertengruppe Ressourceneffizienz der Allianz für eine nachhaltige Beschaffung gibt Handlungsempfehlungen für eine ressourceneffiziente Beschaffung. Der Leitfaden beschäftigt sich mit der Gewinnung und Aufbereitung von mineralischen Abbruchmaterialien sowie dem Einsatz von Beton mit rezyklierten Gesteinskörnungen (RC) im Hochbau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2014 Nr. 18638
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Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (18/778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/652) zur Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen vor allem auf den Verkehrsinvestitionsbericht (18/580).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2014 Nr. 18626
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Das hatten wir auch noch nicht – seit Sonntag Nachmittag war der Vergabeblog offline. Der Grund: Der Betreiber unseres Servers (Hoster) hatte ihn vom Netz genommen, in der irrigen Annahme, er versende SPAM-E-Mails. Tatsächlich waren es die üblichen Vergabeblog-Mails, die Sie auf Wunsch über neue Beiträge informieren. Inzwischen nutzen mehrere Tausend unserer LeserInnen diesen kostenlosen Dienst. Derart Viele, dass es nach Auffassung unseres Hosters nicht mit rechten Dingen zugehen konnte. Nach mehreren Telefonaten konnten wir ihn überzeugen, dass auch Webseiten aus Deutschland mehrere Tausend E-Mailabonnenten haben können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/03/2014 Nr. 18662
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Der Preis darf auch bei einer Funktionalausschreibung nicht das einzige Zuschlagskriterium sein! Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.12.2013 – Verg 22/13) sorgt für etwas Klarheit beim Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers – es rechtfertigt jedenfalls keine Defizite der Leistungsbeschreibung und schon gar nicht den Verzicht auf Vergabereife; zudem kommt abermals ein Paukenschlag aus Düsseldorf: Auch bei der Funktionalausschreibung ist ein reiner Preiswettbewerb unzulässig!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2014 Nr. 18556
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Die Monopolkommission setzt sich weiterhin für eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ein. Dies wurde am Mittwoch den 19. März im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich, wo das Sondergutachten der Monopolkommission gemäß Paragraph 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorgestellt wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2014 Nr. 18624
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Die Bundesverwaltung hat innerhalb von nur fünf Jahren den Stromverbrauch für ihre Informationstechnik halbiert. Das ist das Ergebnis der „Green-IT-Initiative“, die im Jahr 2008 vom Rat der IT-Beauftragten der Bundesbehörden ins Leben gerufen wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2014 Nr. 18634
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Selten hat eine Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) derart viele Beiträge hervorgerufen: Interpolationsformel, Median-, Aufschlag- oder Exponential-Methode? Zur Diskussion geht es hier. Noch kein Mitglied im DVNW?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/03/2014 Nr. 18629
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Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31. Januar 2014 (15 Verg 10/13) im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren zur Beauftragung der Leistungen für eine e-Vergabeplattform bedeutsame Feststellungen zur Festlegung und Anwendung der Zuschlagskriterien, der vergaberechtlichen Zulässigkeit eines Nachschiebens von Gründen für die Wertungsentscheidung sowie zu den Anforderungen an eine hinreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens getroffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2014 Nr. 18573
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Der Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen wird jetzt als ÖPP-Projekt ausgeschrieben. Das Land Niedersachsen ist dazu als Auftragsverwaltung des Bundes verpflichtet. Der Ausbau als ÖPP war umstritten. Niedersachsens Wirtschaftminister Olaf Lies erklärt dazu: „Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass der neue Bundesverkehrsminister zu dem Thema eine andere Haltung einnimmt als sein Vorgänger.”
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2014 Nr. 18609
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Zwei Entscheidungen der Vergabekammern Sachsen-Anhalt (Beschl. 2 VK LSA 02/13 v. 16.05.2013) und Südbayern (Beschl. Z 3 – 3 – 3194 – 138 – 10 /13 v. 05.12.2013) hatten über eine in der Praxis nicht seltene Fallkonstellation zu entscheiden, die präqualifizierten Unternehmen trotz guter Vorbereitung auf ihre Eignungsprüfung das Aus im Vergabeverfahren bescherten: In beiden Fällen hatten sich Unternehmen für eine nach VOB bekannt gemachte Ausschreibung mit einer Präqualifikationsurkunde beworben, die überwiegend für Liefer- und Dienstleistungen ausgestellt war. In beiden Entscheidungen der Vergabekammern wird ein Nachfordern der Eignungsnachweise abgelehnt, da die Unterlagen nicht fehlten sondern als „fehlerhaft“ betrachtet wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2014 Nr. 18603
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Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat zu den Regelungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) ergänzende Erläuterungen, welche auf der Begründung zum Entwurf dieses Gesetzes (vgl. Landtags-Drs. 17/259) basieren, veröffentlicht. Diese finden Sie hier. Außerdem gibt es zur neuen Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung ergänzende Anwendungshinweise, die eine übersichtliche Darstellung der Regelungen bieten, zu finden hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2014 Nr. 18611
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Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat eine Stellungnahme zur “Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts” veröffentlicht. Der DAV ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Mit derzeit ca. 67.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der deutschen Anwaltschaft. Seine Stellungnahme finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2014 Nr. 18606
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