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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) haben erwartungsgemäß heute, Mittwoch, den 15.01.2014, in Straßburg den neuen…
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Rechtsanwalt (m/w/d) im Vergaberecht und privaten Baurecht in Berlin gesucht
Die Kanzlei SammlerUsinger sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w/d) zur Verstärkung des Teams im Vergaberecht…
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2010 Nr. 4862
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Ein zentrales Grundprinzip bei öffentlichen Vergabeverfahren ist der Geheimwettbewerb. Die Angebote der Bieter sollen frei von preislichen Vorabsprachen und sonstigen strategischen Ausrichtungen auf Konkurrenzangebote erstellt werden, so dass sie im unverfälschten Wettbewerb zueinander stehen. Aus diesem Grund darf ein Bieter sein Angebot nicht in Kenntnis der wesentlichen Kalkulationsgrundlagen eines konkurrierenden Angebots abgeben. Die mehrfache Beteiligung eines Bieters an derselben Ausschreibung – zum Beispiel als Alleinbieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft – ist damit in der Regel unzulässig. Eine vergaberechtliche Regelung, die den Ausschluss von Angeboten aus derartigen Mehrfachbeteiligungen automatisch festlegt, ist jedoch unverhältnismäßig. Dies betonte der EuGH in seinem Urteil vom 23.12.2009 (C-376/08 – „Serrantoni v. Comune di Milano).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2010 Nr. 4821
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Das Team vom Vergabeblog gratuliert unserer Autorin Julie Freiin v. d. Bussche herzlich zum Bund für´s Leben und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute! Entsprechend finden Sie, liebe Leser, ihre Beiträge fortan unter „Julie Wiehler“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2010 Nr. 4842
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Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung (VgV) zugestimmt. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Die neue VgV ist erforderlich, um durch die in ihr enthaltenen Verweise die VOL/A 2009 und VOB/A 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit wird dann die sog. 3. Stufe der Vergaberechtsreform und mit ihr die Reformaktivitäten der 16. Legislaturperiode zur Vereinfachung des Vergaberechts abgeschlossen. Ausweislich des Koalitionsvertrags wird es nicht die letzte Reform gewesen sein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2010 Nr. 4823
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Wenn Sie gestern Abend die Nachrichten verfolgt haben, so wissen Sie, dass den gesetzlich Krankenversicherten in Kürze eine Erhöhung ihrer Beiträge ins Haus steht. Die Politik wird nicht müde, die üblichen Gründe zu proklamieren, die Mindereinnahmen der Kassen durch die Wirtschaftskrise, die Kosten des Gesundheitsfonds und sowieso die gestiegene Lebenserwartung. Nun sind Krankenkassen nach einem Urteil des EuGH auch öffentliche Auftraggeber. Und was der Bundesrechnunghof (BRH) in seinen „Bemerkungen 2009“ über den Umgang jedenfalls einiger Kassen mit ihren Finanzmitteln feststellt, lässt Rückschlüsse auf deren Verhältnis zur sparsamen Mittelverwendung insgesamt zu. Die interessantesten Fälle finden Sie nachfolgend – Vergabeblog empfiehlt dringend blutdrucksenkende Mittel bereit zu halten. Am besten auf eigene Kosten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2010 Nr. 4773
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Die Stammleser unter Ihnen wissen es: Der Seitenaufbau des Vergabeblogs erinnert an Internetverbindungen über alte 56k-Modems. Das lag am Provider Strato. Nun mag etwas Nostalgie zwar ganz schön sein, aber hier doch eher lästig. Seit gestern gehört dieser Zustand der Vergangenheit an. Auch das liegt an Strato. Ein Dank geht an die T-Systems, die nach Übernahme der Firma dort aufgeräumt und erst einmal ordentliche Hardware installiert hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2010 Nr. 4810
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Nicht uninteressant: Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) will in diesen Tagen den Auftrag für den Betrieb der Linien des Regionalverkehrs von Hamburg nach Bremen und Uelzen an das private Bahnunternehmen Metronom vergeben. Das, obwohl das Angebot der Deutschen Bahn für den Betrieb der Linien – umfasst ist der Zeitraum von 2010 bis 2018 – um einen zweistelligen Millionenbetrag günstiger gewesen ist. Möglicherweise war aber genau das der vergaberechtliche Fehler. Ein guter Anlass, den schmalen Grad zwischen wirtschaftlichstem Angebot und Unauskömmlichkeit i.S.d. § 25 Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 VOL/A einmal genauer zu beleuchten. Und eine Prognose zu wagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2010 Nr. 4761
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Zum Wochenausklang eine schöne Ironie der Geschichte: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte den Stahl des abgerissenen Palastes der Republik, Honeckers Prunkbau an der Spree, verkauft. Dieser findet sich nun wiederverwertet unter anderem im höchsten Gebäudes der Welt, dem Burdsch Chalifa in Dubai wieder. Das 828 Meter hohe Gebäude wurde am 4. Januar eingeweiht. Laut SPIEGEL habe der Verkauf dem Bund rund 4 Millionen Euro eingebracht. Ein anderer Teil des Stahls fand als Motorblöcke des Golf VI eine marktwirtschaftliche Verwendung. Die schönsten Geschichten schreibt immer noch das Leben. (Bild: Das gezeigte Bild basiert auf dem Bild “Burj Dubai-Dubai3214.JPG“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Der Urheber des Bildes ist Poco a poco)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2010 Nr. 4661
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Am Samstag, dem 20. März, veranstaltet die internationale Kanzlei Bird&Bird LLP in Frankfurt am Main das erste LawCamp in Deutschland zum IT-Recht. Das Konzept des LawCamps basiert auf dem Prinzip der BarCamps: Ähnlich wie bei diesen, wird das abschließende Programm des LawCamps erst zu Beginn des Konferenztages in einem morgendlichen Kick-Off-Meeting von allen Teilnehmer gemeinsam bestimmt. Vorgesehen ist neben Oberthemen wie „Outsourcing und Cloud Computing“ oder „Web 2.0“ auch ein Track zum Thema „Public Sector“. Interesse geweckt?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2010 Nr. 4767
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Praxisrelevant: Darf ein öffentlicher Auftraggeber das Verhandlungsverfahren fortsetzen, wenn die Zahl der geeigneten Bewerber weder die in der Bekanntmachung angegebene niedrigste Teilnehmerzahl noch die von den europäischen Vergaberichtlinien vorgesehene Mindestzahl erreicht? Diese Frage wurde dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (Konsortium Hochtief AG und Linde-Kca-Dresden GmbH vs. Republik Ungarn) zur Beantwortung vorgelegt (Urteil vom 15.10.2009, C-138/08).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2010 Nr. 4652
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„72 Prozent der Fach- und Führungskräfte in der Öffentlichen Verwaltung sind unzufrieden mit dem Abbau unnötig komplizierter Abläufe in ihren Behörden“ titelt heute eGovernment Computing. Als Bürokratieverursacher machen sie in erster Linie die Gesetzgebung verantwortlich: „Besserung sei nicht in Sicht.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2010 Nr. 4757
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Für diejenigen unter Ihnen, die nur ab und an im Vergabeblog vorbeischauen oder aber einfach nur sicher stellen wollen, die wichtigsten Beiträge nicht zu verpassen, sei noch einmal auf unsere Kategorie „Unbedingt lesen!“ hingewiesen. Sie finden diese in der linken Seitenleiste des Blogs, oben unter „Kategorie auswählen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2010 Nr. 4723
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Heute ab 10 Uhr überträgt PHOENIX live die 14. Sitzung des Deutschen Bundestags zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010. Vom 19. bis 22. Januar berät der Bundestag den Regierungsentwurf, der heute in erster Lesung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eingebracht wird. Es schließen sich dann die zumeist 90-minütigen Debatten über die Etats der einzelnen Ministerien und Bundesbehörden an, insgesamt 17 an der Zahl. Voraussichtlicher Höhepunkt: Am Mittwoch, 20. Januar, kommt es in der Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes zu einer dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Im Anschluss wird das Zahlenwerk zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Beschlossen wird der Haushalt erst im März. Die Sitzung kann auch über das Internet verfolgt werden. Nachfolgend die Beratungs- und damit Sendezeiten für die einzelnen Ressorts:
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2010 Nr. 4731
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