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Öffentlicher Bauauftrag trotz beihilfekonformer Finanzhilfe
EuGH, Urt. v. 17.10.2024 – C-28/23 – NFS
Große bauliche Infrastrukturprojekte stehen häufig im Mittelpunkt der vergaberechtlichen Rechtsprechung. Solche langfristigen Vorhaben sind oft durch…
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Spezialistin/Spezialist für Vergabe und Einkaufsstrategien als Referentin/Referent im Fachgebiet Fachstandards…
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die SPD für die öffentliche Beschaffung
Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht Sebastian Roloff ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung…
5 Minuten
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In dem Seminar werden interessierten Teilnehmenden die wesentlichen rechtlichen Aspekte aus der Praxis für eine effiziente und rechtssichere Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für das Leasing von Mitarbeiterfahrrädern aufgezeigt. Dazu werden die Grundlagen und die typischen Fragestellungen unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung anhand von konkreten Beispielen aus aktuellen Beschaffungsprojekten vermittelt. Den Teilnehmenden soll auf diese Weise ein erster „Leitfaden“ zur Umsetzung an die Hand gegeben werden. Information & Anmeldung
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2025 Nr. 69423
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Geändertes Vergabegesetz: Schleswig-Holstein verzichtet auf Vergabe-Mindestlohn
Entlastung auch für kommunale Auftraggeber
In Schleswig-Holstein gilt künftig bei öffentlichen Aufträgen kein vergaberechtlicher Mindestlohn mehr. Mit dieser Reform entfällt die Verpflichtung für Unternehmen, einen festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Veröffentlicht wurde das Gesetz am 5. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2025 Nr. 69316
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Vergaberechtstransformationsgesetz: Bundesrat beschwert sich über fehlende Berücksichtigung seiner Vorschläge
Dringend gebotene Ergänzungsvorschläge müssen beachtet werden
Der Bundesrat mahnt dringend Ergänzungen am Entwurf zur Transformation des Vergaberechts an. Insbesondere fordert er beschleunigte Verfahren für Leistungen zur Härtung der Cyber- und Informationssicherheit. Die Bundesregierung lehnt eine generelle Ausnahme jedoch ab.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2025 Nr. 69400
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DStGB: 17. Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“
am 14. Mai 2025 in Bonn
Am 14. Mai 2025 findet die 17. Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ im Wissenschaftszentrum Bonn statt. Veranstaltet wird die Konferenz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, der Kommunalagentur NRW, dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie der Kommunalen Umwelt-Aktion Niedersachsen (U.A.N.).
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69345
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Entlastung für überschuldete Kommunen: Regierung will Grundgesetzänderung noch vor der Wahl
Finanzministerium legt Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vor
Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Ein Gesetzentwurf für eine dafür benötigte Änderung des Grundgesetzes von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht vor, dass der Bund einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen kann. Die andere Hälfte soll von den jeweiligen Bundesländern getragen werden.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69336
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Spezialistin/Spezialist für Vergabe und Einkaufsstrategien als Referentin/Referent im Fachgebiet Fachstandards Beschaffung (w/m/d) in Bonn. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69362
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die SPD für die öffentliche Beschaffung
Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht Sebastian Roloff ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Sebastian Roloff, Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht, hat das Programm seiner Partei exklusiv für uns eingeordnet.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69251
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Öffentlicher Bauauftrag trotz beihilfekonformer Finanzhilfe
EuGH, Urt. v. 17.10.2024 – C-28/23 – NFS
Große bauliche Infrastrukturprojekte stehen häufig im Mittelpunkt der vergaberechtlichen Rechtsprechung. Solche langfristigen Vorhaben sind oft durch ein komplexes Vertragsgeflecht aus Finanzhilfen und Kaufelementen gekennzeichnet, das zudem von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt werden muss. In vergaberechtlicher Hinsicht stellt sich dabei regelmäßig die Frage, ob ein öffentlicher Bauauftrag vorliegt.
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2025 Nr. 69304
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Direktaufträge bis 100 TEUR – Bayern & BaWü legen vor. Wie sieht es in anderen BL aus? Zulassung der Abgabe von Angeboten per einfacher E-Mail // Informationen zu den ab 1. Januar 2025 geltenden Wertgrenzen massive Anhebung der bayerischen Wertgrenzen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69331
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Bayern nutzt bundesweite Plattform für elektronische Rechnungen
Rechnungen sollen vollständig digital und papierlos werden
Bayern integriert die bundesweite Rechnungseingangsplattform OZG-RE in seine Verwaltung. Ab dem ersten Halbjahr 2025 sollen elektronische Rechnungen zentral bearbeitet werden, was den Austausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vereinfacht und beschleunigt.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69269
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 29.01.2025: Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen in Baden-Württemberg Neuigkeiten, rechtliche Einordnung, Praxistipps Dozentin: Dr. Valeska Pfarr Fachanwältin für Vergaberecht, Partnerin, MENOLD BEZLER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69328
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Bundesnetzagentur legt neue Höchstwerte für Ausschreibungen fest
Freiflächen-Solaranlagen, Windkraft und Innovationen im Fokus
Die Bundesnetzagentur hat neue Höchstwerte für die Gebotstermine von Ausschreibungen im Bereich erneuerbarer Energien für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Festlegungen betreffen Freiflächen-Solaranlagen, Windenergieanlagen an Land, Anlagenkombinationen in der Innovationsausschreibung sowie Aufdach-Solaranlagen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69264
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Berliner Schneller-Bauen-Gesetz bekommt Negativpreis
„Dinosaurier des Jahres 2024“
Jedes Jahr verleiht der Naturschutzbund Deutschland den „Dinosaurier des Jahres“ – ein Negativpreis, der rückschrittliche Umweltpolitik in den Fokus rückt. Für das Jahr 2024 geht die Trophäe. eine 2,6 Kilogramm schwere Nachbildung einer Riesenechse, an den Berliner Senat.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69275
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