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  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Politik und Markt

    Ergebnisse der DVNW Umfrage zum Umgang mit der Corona-Pandemie im öffentlichen Beschaffungswesen

    Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat in der Zeit vom 7. bis zum 24. April Mitarbeiterinnen und…

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    12.5.2020

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    Einkaufssachbearbeiter/innen & Vertragssachbearbeiter/innen in der internationalen Zusammenarbeit in Bonn und Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht ab dem 01.08.2022 mehere Einkaufssachbearbeiter/innen & Vertragssachbearbeiter/innen in der…

    5.7.2022

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  • Bauleistungen, Recht

    Dauerbrenner Auslegung und Aufklärung von Angeboten – Wichtige Klarstellungen für die Praxis aus Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.2017 – VII-Verg 54/16)

    Die Auslegung von Angebotsinhalten ist in der Vergabepraxis oftmals hoch umstritten. Bieter wollen ihre Angebote in der Regel als ausschreibungskonform verstanden wissen. Auftraggeber müssen nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte den wirklichen Willen des Bieters ermitteln. Abhängig vom Auslegungsergebnis verbleibt das Angebot im Wettbewerb oder muss wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Eine hinreichend belastbare Grundlage für diese Entscheidung besteht oftmals erst, wenn offene Fragen im Rahmen der Aufklärung beantwortet werden. Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.03.2017 (VII-Verg 54/16) bringt für die Vergabepraxis einige wichtige Klarstellungen zu den Rahmenbedingungen für die Auslegung und Aufklärung von Angebotsinhalten.

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    Dr. Marc Röbke

    2. Juli 2017

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2017 Nr. 31921

    : Dauerbrenner Auslegung und Aufklärung von Angeboten – Wichtige Klarstellungen für die Praxis aus Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.2017 – VII-Verg 54/16)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Schwerer Vergabeverstoß setzt kein Verschulden voraus! Rückforderung einer Zuwendung bei unterbliebener Losbildung regelmäßig unumgänglich! (Bay. VGH, Beschl. v. 22.05.2017 – 4 ZB 16.577)

    Der Verstoß gegen das Losbildungsgebot stellt einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung einer gewährten Zuwendung berechtigt. Für die Annahme eines schweren Vergaberechtsverstoßes ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht erforderlich.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    29. Juni 2017

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2017 Nr. 31956

    : Schwerer Vergabeverstoß setzt kein Verschulden voraus! Rückforderung einer Zuwendung bei unterbliebener Losbildung regelmäßig unumgänglich! (Bay. VGH, Beschl. v. 22.05.2017 – 4 ZB 16.577)
  • Politik und Markt

    Hintergrundpapier Ausschreibungen Wind an Land

    In einem “erweiterten Hintergrundpapier” hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde vom 1. Mai analysiert. Das Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die am 19. Mai von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Ergebnisse und bewertet diese hinsichtlich Kostenrahmen, Akteursvielfalt sowie Realisierungsquote.

    Redaktion

    28. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2017 Nr. 31909

    : Hintergrundpapier Ausschreibungen Wind an Land
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    1,085 Milliarden statt 720 Millionen Euro für BND-Neubau

    Die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin werden voraussichtlich im bewilligten Budget von 1,085 Milliarden Euro liegen. Ursprünglich waren 2006 für den Neubau 720,28 Millionen Euro veranschlagt worden (Foto: BND-Zentrale in der Chausseestraße in Berlin während der Bauzeit).

    Redaktion

    27. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31942

    : 1,085 Milliarden statt 720 Millionen Euro für BND-Neubau
  • Politik und Markt

    Thüringer Vergabegesetz: Stellungnahme der IHKs

    Das novellierte Thüringer Vergabegesetz wird wohl im Herbst 2017 veröffentlicht. Die Thüringer Industrie- und Handelskammern haben eine “Stellungnahme zu den Eckpunkten zur Novellierung” vorgelegt. Diese finden Sie hier.

    Redaktion

    27. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31940

    : Thüringer Vergabegesetz: Stellungnahme der IHKs
  • Bauleistungen

    Ausschreibung für „Serielles Bauen“

    In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird.

    Redaktion

    27. Juni 2017

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31937

    : Ausschreibung für „Serielles Bauen“
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Deutscher Vergabetag 2017 – Platz sichern!

    Auf dem inzwischen 4. Deutschen Vergabetag, der Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen am 19. und 20. Oktober im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin, erwartet Sie wieder ein erstklassiges Programm mit hochkarätigen Referenten, brandaktuellen Themen und praxisnahen Workshops. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr natürlich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und ihre Umsetzung, neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie innovative Beschaffungsstrategien. Nachdem die Veranstaltung bisher immer weit im Vorfeld ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung. Hier geht es zu Programm & Anmeldung.

    Redaktion

    27. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31900

    : Deutscher Vergabetag 2017 – Platz sichern!
  • Politik und Markt

    4,61 Milliarden Euro für Schienenprojekte in 2015

    In die Bundesschienenwege sind im Jahr 2015 4,61 Milliarden Euro investiert worden. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015“ (18/12764) hervor.

    Redaktion

    27. Juni 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31927

    : 4,61 Milliarden Euro für Schienenprojekte in 2015
  • Recht

    eVergabe: Licht und Schatten des Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren (Teil 2)

    Mit dem Beitrag im Vergabeblog am 18.4.2017 unter dem Titel „eVergabe: Heute zündet die 2. Stufe der Umsetzungspflicht für Zentrale Vergabestellen“ wurde über die die grundsätzliche Verpflichtung zur eVergabe durch Zentrale Beschaffungsstellen ab dem 18.4.2017 berichtet (Vergabeblog.de vom 18/04/2017, Nr. 30786). Bereits ein Jahr zuvor wurde die 1. Stufe mit Inkrafttreten des neuen oberschwelligen Vergaberechts im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) gezündet.

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    Michael Wankmüller

    25. Juni 2017

    14 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2017 Nr. 31902

    : eVergabe: Licht und Schatten des Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren (Teil 2)
  • Politik und Markt

    BME prämiert Spitzenleistungen öffentlicher Auftraggeber

    Prämiert werden herausragenden Projekte bei der Beschaffung von Innovationen (Produkte und Dienstleistungen) und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse.

    Redaktion

    25. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2017 Nr. 31898

    : BME prämiert Spitzenleistungen öffentlicher Auftraggeber
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten aus

    Die Empfehlung, den Pech-und-Pleiten-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besser abzureißen als ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag zu sanieren, hatten ja schon Viele. Fast unbemerkt schrieb der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH europaweit den “Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten” aus (TED 2017/S 051-094556).

    Redaktion

    23. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2017 Nr. 31894

    : Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten aus
  • Politik und Markt

    Digitalisierung der Verwaltung im Fokus: Nachholbedarf

    Deutschland hat im Bereich der digitalen Dienstleistungen und Transparenz der Verwaltung großen Nachholbedarf. Das war die einhellige Meinung der Sachverständigen in einem Öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Digitale Agenda

    Redaktion

    23. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2017 Nr. 31886

    : Digitalisierung der Verwaltung im Fokus: Nachholbedarf
  • Politik und Markt, Verkehr

    Kleine Anfrage: Transparenz bei ÖPP-Vergabe erfragt

    Redaktion

    23. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2017 Nr. 31888

    : Kleine Anfrage: Transparenz bei ÖPP-Vergabe erfragt
  • Bauleistungen, Recht

    Bedarfs- oder Alternativposition? Auftraggeber muss sich eindeutig festlegen! (VK Bund, Beschl. v. 23.02.2017 – VK 1-11/17)

    Bedarfsposition, Eventualposition, Wahlposition oder Alternativposition worin liegt der Unterschied? Viele öffentliche Auftraggeber verwenden die Begriffe relativ unbedarft und messen dieser Frage wenig Bedeutung bei. Wie eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer des Bundes zeigt, kann genau das aber ziemlich riskant sein.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    22. Juni 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2017 Nr. 31880

    : Bedarfs- oder Alternativposition? Auftraggeber muss sich eindeutig festlegen! (VK Bund, Beschl. v. 23.02.2017 – VK 1-11/17)
  • Politik und Markt

    Bundesaufträge: E-Beschaffungsportal – Bedarfserhebungstool geht online

    Öffentliche Auftraggeber des Bundes können seit gestern ihre Bedarfe für Rahmenverträge über das neue elektronische Bedarfserhebungstool (BET) an die zentralen Vergabestellen des Bundes melden.

    Redaktion

    21. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2017 Nr. 31873

    : Bundesaufträge: E-Beschaffungsportal – Bedarfserhebungstool geht online
  • Politik und Markt, Verkehr

    SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb

    Die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) hat den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung in ihrem „Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002“, der als Unterrichtung (18/12711) vorliegt.

    Redaktion

    21. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2017 Nr. 31859

    : SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb
  • Politik und Markt

    Studie des BMWi vorgelegt: Unternehmen aus Deutschland bei internationalen Großprojekten erfolgreicher machen

    Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat gestern eine Studie veröffentlicht, die die sog. EPC-Fähigkeit (Engineering, Procurement & Construction) deutscher Unternehmen untersucht für die Bereiche Bauwirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, Bahnindustrie, Planung und Beratung sowie Elektro- und Elektronikindustrie.

    Redaktion

    20. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2017 Nr. 31867

    : Studie des BMWi vorgelegt: Unternehmen aus Deutschland bei internationalen Großprojekten erfolgreicher machen
  • Politik und Markt

    Digitalisierung der Verwaltung im Fokus

    Mit dem Thema „Moderner Staat – Chancen durch Digitalisierung“ befasst sich der Ausschuss für Digitale Agenda am Mittwoch, 21. Juni 2017 in einem öffentlichen Fachgespräch.

    Redaktion

    20. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2017 Nr. 31863

    : Digitalisierung der Verwaltung im Fokus
  • Recht

    eVergabe: Licht und Schatten des Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren (Teil 1)

    Mit dem Beitrag im Vergabeblog am 18.4.2017 unter dem Titel „eVergabe: Heute zündet die 2. Stufe der Umsetzungspflicht für Zentrale Vergabestellen“ wurde über die die grundsätzliche Verpflichtung zur eVergabe durch Zentrale Beschaffungsstellen ab dem 18.4.2017 berichtet (Vergabeblog.de vom 18/04/2017, Nr. 30786). Bereits ein Jahr zuvor wurde die 1. Stufe mit Inkrafttreten des neuen oberschwelligen Vergaberechts im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) gezündet.

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    Michael Wankmüller

    19. Juni 2017

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2017 Nr. 31847

    : eVergabe: Licht und Schatten des Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren (Teil 1)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Fördermittel (Zuwendungen) sind zu 100% zurückzufordern, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird! Es besteht kein Ermessen! (VG Schleswig, Urt. v. 06.04.2017 – 12 A 136/16)

    Allein die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertigt als schwerer Vergabeverstoß bereits den Widerruf einer Zuwendung, ohne dass der Zuwendungsgeber verpflichtet ist, einen zusätzlichen Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu belegen. Ein unzulässiges Vergabeverfahren (hier: die beschränkte Ausschreibung) kann nicht im Nachhinein damit gerechtfertigt werden, dass auch eine andere Vergabeart (hier: die freihändige Vergabe) zulässig gewesen wäre.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    14. Juni 2017

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2017 Nr. 31838

    : Fördermittel (Zuwendungen) sind zu 100% zurückzufordern, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird! Es besteht kein Ermessen! (VG Schleswig, Urt. v. 06.04.2017 – 12 A 136/16)
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