Die Kommission begrüßt die politische Einigung über die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche erzielt haben. Die Verordnung gibt der EU neue Mittel an die Hand, um gegen Verzerrungen des Binnenmarkts durch drittstaatliche Subventionen vorzugehen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten.

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum 1. Quartal 2022 mit 2 318,9 Milliarden Euro verschuldet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Freitagmittag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den kurz vorher vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2023 und die Finanzplanung bis 2026 vorgestellt.

Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Das Europäische Parlament und der Rat – also die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten – haben sich über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) geeinigt.

Transparency Deutschland (TI) fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. Deutschland hinke internationalen Standards zur Informationsfreiheit hinterher. Informationsfreiheit müsse in der Verfassung verankert und auf allen staatlichen Ebenen gelebt werden.

Die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen im Thüringer Vergabegesetz werden noch einmal befristet verlängert. Das teilte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit. „Die Corona-Krise hat ein erhebliches wirtschaftliches Nachbeben ausgelöst, das bis heute spürbar ist –