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  • Liefer- & Dienstleistungen

    Vom möglichen Ende der HOAI-Mindest- und Höchstsätze – Vergaberechtliche Folgen (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.02.2019 – Rs. C-377/17)

    Am 28. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH dem Gericht empfohlen, die Regelungen der HOAI zu…

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    Dr. Rut Herten-Koch

    11.3.2019

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    Spezialist/innen (m/w/div) im Vergabe- und Vertragsrecht in Berlin gesucht

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht Spezialist/innen (m/w/div) im Vergabe- und Vertragsrecht in Berlin. Nähere Einzelheiten zu…

    10.2.2022

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Vergaberechtliche Folgefehler als verfahrensentscheidende Faktoren (VK Bund, Beschl. v. 05.11.2014 – VK 1- 86/14)

    Der öffentliche Auftraggeber kann den Primärrechtsschutz nicht dadurch aushebeln, in dem er durch eigene Verfahrensfehler faktische Sachverhalte herbeiführt, die ihn bei isolierter Sicht zur Inanspruchnahme anderer Vergabearten im Ausnahmefall berechtigen würden. Relevant ist hierbei die objektive Rechtslage und das schutzwürdige Interesse der nicht informierten Konkurrenten.

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    André Kühl

    15. April 2015

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2015 Nr. 22127

    : Vergaberechtliche Folgefehler als verfahrensentscheidende Faktoren (VK Bund, Beschl. v. 05.11.2014 – VK 1- 86/14)
  • Politik und Markt

    Berlin: Senat beschließt ersten Vergabebericht

    Für Berliner KMU stellte das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher eine hohe Hürde dar sich zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Vergabebericht des Landes Berlins, den der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen hat. Und kündigt Korrekturen an.

    Redaktion

    14. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2015 Nr. 22121

    : Berlin: Senat beschließt ersten Vergabebericht
  • Politik und Markt

    Thüringen: CDU für vorgezogene Evaluierung des Vergabegesetzes

    Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag forderte die vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes. StS Hoppe, SPD, verteidigte in der 4. Plenarsitzung das Gesetz und erinnerte, dass dieses auf die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD aus 2009 zurück geht.

    Redaktion

    13. April 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2015 Nr. 22100

    : Thüringen: CDU für vorgezogene Evaluierung des Vergabegesetzes
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Mindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur „Mindeststandard“ (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.02.2015 – VK 1-39/14)

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) ein branchenunabhängiger, bundesweit geltender Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt.

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    Dr. Martin Ott

    12. April 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2015 Nr. 22088

    : Mindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur „Mindeststandard“ (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.02.2015 – VK 1-39/14)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bund Deutscher Innenarchitekten: „Mehr Vergabeverfahren mit Innenarchitekten!“

    Innenarchitekten sind bei Vergabeverfahren angemessen zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten desr BDIA Bund Deutscher Innenarchitekten anlässlich der Vergaberechtsreform.

    Redaktion

    12. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2015 Nr. 22095

    : Bund Deutscher Innenarchitekten: „Mehr Vergabeverfahren mit Innenarchitekten!“
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-538/13)

    Qualitative Zuschlagskriterien erscheinen Bietern oft als Blackbox. Das gilt vor allem dann, wenn Auftraggeber Konzepte zur Erreichung von bestimmten Zielen oder Anforderungen an die Leistung bewerten. Vielen stellt sich hier die Frage nach der vergaberechtlichen Zulässigkeit.

    Avatar-Foto

    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    10. April 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2015 Nr. 22080

    : Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-538/13)
  • Politik und Markt

    Rückblick: Beschaffungsamt meets CeBIT

    Auf der diesjährigen CeBIT präsentierte sich das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern gleich zweifach mit innovativen Projekten.

    Redaktion

    10. April 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2015 Nr. 22073

    : Rückblick: Beschaffungsamt meets CeBIT
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Anfrage zu ÖPP-Projekten beim Straßenbau

    Redaktion

    8. April 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2015 Nr. 22075

    : Bundestag: Anfrage zu ÖPP-Projekten beim Straßenbau
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 – 2 U 74/14)

    Die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist keine Zulässigkeitsvorrausetzung für eine Klage des übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Mitverschuldens ist dieses jedoch zu berücksichtigen.

    Avatar-Foto

    Oliver Weihrauch

    7. April 2015

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2015 Nr. 22066

    : Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 – 2 U 74/14)
  • Politik und Markt

    Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien

    Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2013 Gesamteinnahmen von zusammen 431,02 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/4300) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hervor.

    Redaktion

    6. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2015 Nr. 22049

    : Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien
  • Politik und Markt, Verkehr

    Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

    Redaktion

    6. April 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2015 Nr. 22042

    : Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor
  • Recht

    Hessisches Finanzgericht entwickelt Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei ÖPP fort

    Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2015 seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt.

    Redaktion

    2. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22047

    : Hessisches Finanzgericht entwickelt Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei ÖPP fort
  • Sicherheit & Verteidigung

    Bundeskartellamt gibt Teilerwerb der Diehl Defence Land Systems GmbH durch Krauss-Maffei Wegmann frei

    Redaktion

    2. April 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22038

    : Bundeskartellamt gibt Teilerwerb der Diehl Defence Land Systems GmbH durch Krauss-Maffei Wegmann frei
  • Referenzen: Unternehmens- oder auch mitarbeiterbezogen?

    Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hat sich eine lehrreiche Diskussion darüber entwickelt, ob geforderte Referenzen zwingend unternehensbezogen sein müssen oder es ausreichend ist, wenn das Unternehmen über Mitarbeiter verfügt, die entsprechende Referenzen nachweisen können. Hier geht es zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

    Redaktion

    2. April 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22032

    : Referenzen: Unternehmens- oder auch mitarbeiterbezogen?
  • Bauleistungen, Recht

    Regeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.01.2015 – Verg 6/14)

    Ob und in welchem Umfang eine Nachforderung oder Aufklärung im Einzelfall zulässig ist, gehört zu den praxisrelevantesten Fragen im Vergaberecht. Die Rechtsprechung setzt hier immer wieder neue Akzente so nun auch das OLG Koblenz in Bezug auf die Nachforderung von Unterlagen, die erst nach Angebotsabgabe vorzulegen sind.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    1. April 2015

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2015 Nr. 21900

    : Regeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.01.2015 – Verg 6/14)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bau- und Baustoffindustrie: 5 Mrd. Euro Paket des Bundes für Kommunen wichtiges Signal

    Redaktion

    31. März 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2015 Nr. 21927

    : Bau- und Baustoffindustrie: 5 Mrd. Euro Paket des Bundes für Kommunen wichtiges Signal
  • Bauleistungen, Recht

    Fehlerkorrektur rechtfertigt Teilaufhebung auch nach Submission – und das Nachverhandlungsverbot? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015 – VII-Verg 29/14)

    Mehr Rechtssicherheit bei Fehlerkorrektur durch eine zweite, beschränkte Angebotsrunde nach Teilaufhebung. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist zur Fehlerkorrektur eine Teilaufhebung des Vergabeverfahrens zulässig, wenn die anschließend neu angebotenen Positionen das übrige Preisgefüge nicht beeinflussen.

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    Dr. Peter Neusüß

    29. März 2015

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2015 Nr. 21906

    : Fehlerkorrektur rechtfertigt Teilaufhebung auch nach Submission – und das Nachverhandlungsverbot? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015 – VII-Verg 29/14)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit zugestimmt

    Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt.

    Redaktion

    26. März 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2015 Nr. 22015

    : Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit zugestimmt
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 21. April

    Am 21.04.2015 findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    26. März 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2015 Nr. 22011

    : Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 21. April
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe München: Sitzung am 23. April

    Am 23.04.2015 findet die 8. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    26. März 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2015 Nr. 22013

    : Regionalgruppe München: Sitzung am 23. April
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