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Die juristische Welt ist ärmer geworden – ein Nachruf auf Hans Dieter Beck
Zum Tod von Hans Dieter Beck, dem größten juristischen Verleger Europas
Kein Jurastudent, kein Anwalt, kein Staatsanwalt, kein Richter, und wohl auch keine Vergabestelle kommt an „seinem“…
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Die Vivantes Service GmbH sucht eine/n Technische Einkäufer/in für Architekten-/und Ingenieurleistungen und Bauleistungen (VOB) in Berlin.…
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die Union für die öffentliche Beschaffung
Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung…
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Deutscher Städtetag will Überprüfung der Schuldenbremse
Kommunen fordern finanziellen Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen
Angesichts des massiven Investitionsstaus in den Kommunen und der Herausforderungen durch die Energiewende fordert der Deutsche Städtetag eine Überarbeitung der Schuldenbremse. Der Präsident des Verbands, Markus Lewe, forderte nun gegenüber der Funke Mediengruppe, die Regelung spätestens nach der Bundestags-Neuwahl grundlegend zu überprüfen, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
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2024 war Rekordjahr für die Windenergie: So viele Zuschläge wie noch nie
Branche blickt optimistisch auf 2025
Mit dem Jahr 2024 schließt die Windenergiebranche ein Rekordjahr ab. Noch nie zuvor wurden so viele Zuschläge und Neugenehmigungen für Windkraftprojekte erteilt. Nach Angaben des Bundesverbands WindEnergie (BWE) wurde allein durch die Teilnahme an der letzten Ausschreibung des Jahres ein bezuschlagtes Volumen von über 10.000 Megawatt erreicht. Für 2025 erwartet die Branche ein weiteres Hoch mit mehr als 14.000 Megawatt.
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Die Münchner Wohnen GmbH sucht einen Sachbearbeiter*in Vergabewesen Bauleistungen (m/w/d) in München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die FDP für die öffentliche Beschaffung
Berichterstatter für Vergaberecht und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Die Pläne der Freien Demokraten hat Manfred Todtenhausen, Berichterstatter für Vergaberecht und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion exklusiv für uns eingeordnet.
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Produktspezifische Beschaffung von Cloudleistungen über die Microsoft-Konditionenverträge?
Unzulässige Bevorzugung durch Microsoft-Konditionenverträge
Der Grundsatz der Produktneutralität ist ein zentraler Pfeiler des Vergaberechts. Dennoch stellt sich in einem der wichtigsten Bereiche der öffentlichen Beschaffung, nämlich dem IT-Bereich, oft die Frage, ob er in letzter Konsequenz beachtet wird. Vor allem Cloud-Leistungen stechen hierbei besonders heraus. Obwohl es für diese Leistungen einen regen Wettbewerb gibt, werden Cloud-Leistungen nicht selten produktspezifisch beschafft. Das gilt vor allem für die „Azure“ Cloudleistungen von Microsoft. Viele Auftraggeber beschaffen Azure-Leistungen über sog. Händlerausschreibungen auf Basis der Microsoft-Konditionenverträge, ohne auch Produkte anderer Anbieter einzubeziehen. Obwohl diese Praxis unseres Erachtens gegen die Vergabevorschriften verstößt, hat sie in der Fachdiskussion bisher kaum Beachtung gefunden.
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Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich steigern
Etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung seien nötig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit dem „Spiegel“ für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Man müsse die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern, so der Grünen-Kanzlerkandidat. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Erhöhung des Etats auf über zwei Prozent des Bruttoinhaltsprodukts für nötig.
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EU überweist 13,5 Milliarden Euro an Deutschland aus Wiederaufbaufonds
Für Reformen und Investitionen in Digitalisierung, Klima und Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat Deutschland eine weitere Auszahlung von 13,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) überwiesen. Diese nicht rückzahlbaren Finanzhilfen sind Teil des europäischen Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ und sollen Reformen und Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen fördern.
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Die EU-Kommission hat grünes Licht für die zweite Ausschreibungsrunde des Wasserstoffprogramms H2Global gegeben. Damit können weltweit langfristige Ankaufverträge für grünen Wasserstoff und seine Derivate abgeschlossen werden. Ziel ist es, die Verfügbarkeit erneuerbarer Wasserstoffprodukte zu sichern und den Markthochlauf in Deutschland und Europa voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil der Ausschreibung ist ein gemeinsames Ankaufslos mit den Niederlanden.
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Deutschland übernimmt Schlüsselrolle für zukünftige Satellitenkommunikationsdienste
Zentrale Bodeninfrastruktur für das EU-Projekt IRIS2 kommt nach Köln
Die Europäische Union hat entschieden: Der neue „GOVSATCOM Hub“ für zukünftige Satellitenkommunikationsdienste aus den Programmen GovSatCom und IRIS² wird in Deutschland entstehen. Am Standort Köln wird eine zentrale Bodeninfrastruktur aufgebaut, die entscheidend für die langfristige Betriebsphase der IRIS²-Satellitenkonstellation ist. Das Projekt ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).
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EU mahnt Deutschland bei Daten-Governance
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
Deutschland hat bei der Umsetzung der Verordnung über europäische Daten-Governance Nachholbedarf. Sollte die Bundesregierung die Forderung der EU-Kommission nicht zeitnah umsetzen, droht der Bundesrepublik ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Die Münchener Wohnen GmbH sucht einen Sachbearbeiter*in Vergabewesen (m/w/d) in München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Deutsche Rentenversicherung Hessen sucht einen Sachbearbeiter (w/m/d) für den Servicebereich Beschaffung / Vergabestelle in Frankfurt am Main. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Liebe Leser:innen, der Vergabeblog macht zwischen den Jahren Pause und meldet sich im neuen Jahr wieder mit aktuellen Meldungen aus der Vergabewelt. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihre engagierte Zusammenarbeit und Ihr Interesse an den Themen der öffentlichen Beschaffung und des Vergaberechts zu danken. Ihr Beitrag macht unser Netzwerk lebendig und wertvoll.
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Nachhaltigkeit, Innovation und Inklusion: Der KfW Award Leben 2025 sucht wegweisende Projekte für Kommunen der Zukunft. Kommunen und kommunale Unternehmen können sich bis zum 17. März 2025 bewerben.
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Baupotentiale besser nutzen: Neuer Ansatz für mehr Wohnraum
Bund fördert Modellprojekt für digitale Baupotentialregister
In vielen Städten und Gemeinden gibt es bislang ungenutzte Flächen, die großes Potential für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum bieten. Dazu gehören Baulücken, Areale für Nachverdichtung und größere Brachflächen. Deren systematische Erfassung und Bewertung ist bisher jedoch zeitaufwändig und komplex. Um diesen Prozess zu erleichtern, starten das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) das „Modellprojekt Baupotentialregister“.