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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Das Ende der Prüfung der „rechtlichen Leistungsfähigkeit“ im Vergabeverfahren – OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2020 – Verg 36/19)

    Bislang hatten öffentliche Auftraggeber nach der Auffassung des Düsseldorfer Vergabesenats im Rahmen der Eignungsprüfung auch die…

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    Dr. Tobias Schneider

    19.11.2020

    5 Minuten

    5 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Einkäufer/in (m/w/d) Bau, Wartung und Instandsetzung in Eggenstein-Leopoldshafen (nähe Karlsruhe) gesucht

    Die Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH sucht eine/n Einkäufer/in (m/w/d) Bau, Wartung und Instandsetzung.  Nähere Einzelheiten zu…

    23.11.2022

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Faltblatt: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – umweltentlastend und kostensparend

    Ein neues Faltblatt des Umweltbundesamtes informiert über Vorteile, rechtliche Möglichkeiten und Informationsangebote zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung.

    Redaktion

    10. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2018 Nr. 38672

    : Faltblatt: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – umweltentlastend und kostensparend
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    NATO-Partner kooperieren bei unbemannten maritimen System

    Deutschland und zwölf weitere europäische NATO (North Atlantic Treaty Organization)-Staaten haben sich auf der Verteidigungsministertagung in Brüssel auf eine engere Zusammenarbeit bei der Einführung unbemannter maritimer Systeme geeinigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung.

    Redaktion

    10. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2018 Nr. 38676

    : NATO-Partner kooperieren bei unbemannten maritimen System
  • Politik und Markt, Verkehr

    Toll Collect – der Faktencheck des BMVI

    In Erwiderung der Vorwürfe gegen die Toll Collect GbR (siehe Linktipp auf Vergabeblog.de vom 15/08/2018, Nr. 38071) hat das BMVI einen „Faktencheck“ auf seinen Internetseiten veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann.

    Redaktion

    10. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2018 Nr. 38689

    : Toll Collect – der Faktencheck des BMVI
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Smart Country Convention am 20.- 22. November im CityCube Berlin

    Die Smart Country Convention vereint Ausstellung und Networking mit Weiterbildungsangeboten, Vortragsprogramm und Fachkongressen. Dabei kommen Akteure aus Verwaltung, Politik, Digitalwirtschaft, Verbänden und Wissenschaft zusammen – mit einem gemeinsamen Ziel: Den Public Sector fit für die Zukunft zu machen. In diesem Onlineflyer erfahren Sie mehr zur Veranstaltung, die gemeinschaftlich vom Bitkom und der Messe Berlin unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat durchgeführt wird. Außerdem finden Sie in dem Flyer auf Seite 2 einen Ticketcode für Leser/-innen des Vergabeblogs, um ein Gratisticket zu erhalten.

    Redaktion

    10. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2018 Nr. 38638

    : Smart Country Convention am 20.- 22. November im CityCube Berlin
  • Stellenmarkt

    Abteilungsleiter/in für den Zentralen Einkauf und Vergaben in Mannheim gesucht

    Für den Fachbereich Baurecht.Bauverwaltung.Denkmalschutz. sucht die Stadt Mannheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Abteilungsleiter/in Zentraler Einkauf und Vergaben. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    9. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2018 Nr. 38691

    : Abteilungsleiter/in für den Zentralen Einkauf und Vergaben in Mannheim gesucht
  • Politik und Markt

    Bundesumweltministerium (BMU) richtet einen neuen Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ ein

    Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter am gestrigen Montag auf einer Tagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. angekündigt.

    Redaktion

    9. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2018 Nr. 38670

    : Bundesumweltministerium (BMU) richtet einen neuen Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ ein
  • Politik und Markt

    Bundesrechnungshof: Energiewende droht zu scheitern

    Der Bundesrechnungshof bilanziert den Stand der Umsetzung der Energiewende.

    Redaktion

    9. Oktober 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2018 Nr. 38632

    : Bundesrechnungshof: Energiewende droht zu scheitern
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    EuGH: Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018 (C-377/17)

    Die Kommission hatte am 23. Juni 2017 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Die Kommission beantragt,

    Redaktion

    9. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2018 Nr. 38666

    : EuGH: Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018 (C-377/17)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    EuGH für Bieterausschluss bei unterschrittener Mindestpunktzahl (EuGH, Urt. v. 20.9.2018 – C-546/16 – „Montte SL“)

    Nach mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/24/EU hat der EuGH erstmals zum neuen Vergaberecht entschieden. Die Luxemburger Richter haben zu einem offenen Verfahren geurteilt, wonach im Rahmen der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes das zwingende Erreichen einer Mindestpunktzahl bei einem technischen Zuschlagskriterium Voraussetzung für die abschließende Preisbewertung der Angebote war.

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    Holger Schröder

    8. Oktober 2018

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2018 Nr. 38650

    : EuGH für Bieterausschluss bei unterschrittener Mindestpunktzahl (EuGH, Urt. v. 20.9.2018 – C-546/16 – „Montte SL“)
  • „Steckbriefe 2018“ – Autor RA Michael Pilarski

    Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr RA Michael Pilarski.

    Redaktion

    5. Oktober 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2018 Nr. 38622

    : „Steckbriefe 2018“ – Autor RA Michael Pilarski
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Erweiterung der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen nach Teilnahmewettbewerb möglich?

    Soll lediglich eine beschränkte Anzahl an Unternehmen zur Angebotsabgabe nach einem Teilnahmewettbewerb aufgefordert werden, kann die „Geplante Mindestzahl“ und eine „Höchstzahl“ in Kapitel II.2.9 der Auftragsbekanntmachung angeben werden. Darf von dieser bekanntgemachten Höchstanzahl nachträglich nach oben abgewichen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    5. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2018 Nr. 38654

    : Thema im DVNW: Erweiterung der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen nach Teilnahmewettbewerb möglich?
  • Politik und Markt

    Bundesrechnungshof: Privatrechtliche Stiftungen sind keine geeigneten und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung für den Bund

    Redaktion

    5. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2018 Nr. 38634

    : Bundesrechnungshof: Privatrechtliche Stiftungen sind keine geeigneten und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung für den Bund
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminartermine

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!

    Redaktion

    5. Oktober 2018

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2018 Nr. 38612

    : DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminartermine
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Vorsicht bei der Verlinkung zu Eignungsanforderungen! (VK Südbayern, Beschl. v. 05.06.2018 – Z3-3-3194-1-12-04/18)

    Es reicht nicht, wenn sich der Bieter Eignungsanforderungen selbst aus verlinkten Unterlagen heraussuchen kann. Seit April 2016 sind die Vergabeunterlagen direkt abrufbar über einen Link bereitzustellen. Hieraus folgt jedoch nicht, dass der eigentliche Bekanntmachungstext nun darauf reduziert werden könnte, dass jeweils auf die verlinkten Vergabeunterlagen verwiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Bekanntmachung der Eignungskriterien und der zum Nachweis der Eignung vorzulegenden Unterlagen.

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    Dr. Rut Herten-Koch

    4. Oktober 2018

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2018 Nr. 38643

    : Vorsicht bei der Verlinkung zu Eignungsanforderungen! (VK Südbayern, Beschl. v. 05.06.2018 – Z3-3-3194-1-12-04/18)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundesverkehrsminister: 16,5 Millionen Euro für intelligente Verkehrslenkung

    Redaktion

    2. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2018 Nr. 38630

    : Bundesverkehrsminister: 16,5 Millionen Euro für intelligente Verkehrslenkung
  • Politik und Markt

    Papieratlas Preisverleihung 2018: Kommunen nutzen immer mehr Recyclingpapier

    Redaktion

    2. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2018 Nr. 38627

    : Papieratlas Preisverleihung 2018: Kommunen nutzen immer mehr Recyclingpapier
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bis 2023 fließen 825 Millionen Euro in Erneuerung von Hochgeschwindigkeitsstrecken

    Redaktion

    2. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2018 Nr. 38636

    : Bis 2023 fließen 825 Millionen Euro in Erneuerung von Hochgeschwindigkeitsstrecken
  • Politik und Markt

    Besoldung: Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

    Redaktion

    2. Oktober 2018

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2018 Nr. 38604

    : Besoldung: Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: „Die neue UfAB 2018“ am 15.11.18 in Hamburg

    Akademie Icon

    Rund 640 Seiten stark ist die aktuelle „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) 2018“. Als umfassende Handlungshilfe für die IT-Beschaffung, sollte man sie in jeden Fall kennen und anwenden können. Unser Seminar führt in die Systematik der UfAB ein und vermittelt anhand praxisnaher Beispielfälle das notwendige Wissen für die Praxis, um optimale Ergebnisse in der IT-Beschaffung erzielen zu können. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    2. Oktober 2018

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2018 Nr. 38616

    : DVNW Akademie: „Die neue UfAB 2018“ am 15.11.18 in Hamburg
  • Bauleistungen, Recht

    Die Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung kann nur in Ausnahmefällen verlangt werden (VK Bund, Beschl. v. 15.06.2018 – VK1-47/18)

    Die Aufhebung einer Ausschreibung setzt keinen in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannten Aufhebungsgrund voraus. Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt.

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    Martin Adams, Mag. rer. publ.

    1. Oktober 2018

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2018 Nr. 38558

    : Die Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung kann nur in Ausnahmefällen verlangt werden (VK Bund, Beschl. v. 15.06.2018 – VK1-47/18)
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