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  • ITK, Recht

    OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2018 – VII-Verg 25/18)

    Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber…

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    Dr. Tobias Schneider

    21.1.2019

    8 Minuten

    8 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Die Stadt Mannheim sucht für den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz sucht zum 01.03.2022 eine/n Sachbearbeiter/in…

    8.12.2021

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Erklärung zu ILO-Kernarbeitsnormen nach TVgG-NRW kein Eignungsnachweis (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.01.2014 – VII-Verg 28/13)

    Die Verpflichtungserklärungen nach TVgG-NRW sind keine Eignungsnachweise, sondern zusätzliche Bedingungen an die Auftragsausführung. Mit Beschluss vom 29.01.2014 (Az. VII-Verg 28/13) hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf sich erstmals mit der Verpflichtungserklärung zur Beachtung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen nach § 18 TVgG-NRW auseinander gesetzt. Während er die Verpflichtungserklärung an sich (vorerst) nicht bemängelte, hielt er dem öffentlichen Auftraggeber entgegen, dass dieser die Erklärung fälschlicherweise als Eignungsnachweis forderte. Denn diese Verpflichtungserklärung enthalten ergänzende Bedingungen an die Auftragsausführung und sind daher als solche in der Bekanntmachung zu benennen.

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    Dr. Alexander Fandrey

    16. März 2014

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2014 Nr. 18569

    : Erklärung zu ILO-Kernarbeitsnormen nach TVgG-NRW kein Eignungsnachweis (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.01.2014 – VII-Verg 28/13)
  • Politik und Markt, Verkehr

    22 Milliarden Euro für Straßenerhalt

    70 Prozent der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 vorgesehenen Neubauten von Autobahnen sind bis Ende 2013 umgesetzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/727) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/587) hervor.

    Redaktion

    16. März 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/03/2014 Nr. 18553

    : 22 Milliarden Euro für Straßenerhalt
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Unwirksamkeit eines nur national ausgeschriebenen Vertrags über nicht-prioritäre Dienstleistungen (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 29.01.2014 -1 Verg 3/13)

    Einerseits bei grenzüberschreitendem Interesse europaweite Ausschreibung erforderlich, andererseits Pflicht des Auftragnehmers, nationale Veröffentlichungsorgane zu prüfen. Mit Beschluss vom 29.01.2014 (1 Verg 3/13) hat das OLG Saarbrücken klar gestellt, dass auch die zu Unrecht durchgeführte rein nationale Ausschreibung eines Auftrags über nachrangige (Sicherheits-)Dienstleistungen zur Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrags führen kann. Auf diese Unwirksamkeit können sich jedoch nur solche Unternehmen berufen, denen gerade infolge der unterlassenen europaweiten Ausschreibung ein Schaden entstanden ist.

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    Dr. Rut Herten-Koch

    13. März 2014

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2014 Nr. 18546

    : Unwirksamkeit eines nur national ausgeschriebenen Vertrags über nicht-prioritäre Dienstleistungen (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 29.01.2014 -1 Verg 3/13)
  • ITK

    Kaufhaus des Bundes (KdB): Neue Verträge für 90.000 Mobilfunknutzer

    Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) hat neue Rahmenverträge über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen. Die drei Vereinbarungen mit Vodafone, O2 und Deutsche Telekom umfassen insgesamt über 90.000 Einzelverträge. Das Tarifsystem hat das Amt dabei selbst bestimmt.

    Redaktion

    12. März 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2014 Nr. 18501

    : Kaufhaus des Bundes (KdB): Neue Verträge für 90.000 Mobilfunknutzer
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Erneut: Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsbedarf! (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.01.2014, Verg W 2/14)

    Die Definition des Beschaffungsbedarfs obliegt dem Auftraggeber. Hierbei kann dieser die technischen Anforderungen definieren und eine Einordnung dahingehend vornehmen, ob es sich um Mindestanforderungen oder Wertungskriterien handelt. Eine Definition von Mindestanforderungen für den zu vergebenden Auftrag ist dabei auch hinsichtlich technischer Einzelvorgaben zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2014, Verg W 2/14).

    Avatar-Foto

    Julia Zerwell

    11. März 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2014 Nr. 18490

    : Erneut: Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsbedarf! (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.01.2014, Verg W 2/14)
  • Politik und Markt

    XVergabe auf der CeBIT

    Nach den neuen EU-Vergaberichtlinien müssen bis 2019 alle Vergabeverfahren aller Verwaltungsebenen elektronisch abgewickelt werden. Eine Lösung hierfür präsentiert das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) auf dem XVergabe-Stand der heute eröffneten CeBIT.  Das Projekt unter Federführung des BeschA hat die Schaffung von eVergabe-Plattform übergreifenden Daten- und Austauschprozessstandards zum Ziel. Auf der CeBIT präsentiert das BeschA gemeinsam mit deutschen eVergabe-Anbietern (im Bild bi medien) die ersten XVergabe-Anwendungen live.

    Redaktion

    10. März 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2014 Nr. 18499

    : XVergabe auf der CeBIT
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    OLG Karlsruhe: Urheberrechte an Software rechtfertigen Folgeauftrag ausnahmsweise ohne Wettbewerb (Beschluss v. 15.11.2013 – 15 Verg 5/13)

    Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung die Vergabe von Folgeaufträgen an den bisherigen IT-Dienstleister gebilligt (Beschluss v. 15.11.2013 – 15 Verg 5/13). Das Gericht sah das gewählte Verhandlungs­verfahren ohne vorhergehenden Teilnahmewettbewerb mit Blick auf bestehende Urhe­berrechte des bisherigen IT-Dienstleisters an „seiner“ Software als rechtmäßig und den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 4 lit. c) EG VOL/A (bzw. den inhaltlich parallelen § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VSVgV) für ausschließliche Verhandlungen als eröffnet an.

    Avatar-Foto

    Dr. Beatrice Fabry

    9. März 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2014 Nr. 18494

    : OLG Karlsruhe: Urheberrechte an Software rechtfertigen Folgeauftrag ausnahmsweise ohne Wettbewerb (Beschluss v. 15.11.2013 – 15 Verg 5/13)
  • Politik und Markt

    Bundesumweltministerium (BMUB) Vorreiter bei Beschaffung von Elektrofahrzeugen

    Das Bundesumweltministerium (BMUB) geht bei der Umrüstung seines Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge weiter voran. Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold stellte ein weiteres Fahrzeug des Typs BMW i3 offiziell in Dienst. Damit hat das BMUB an den Standorten Berlin und Bonn insgesamt bereits vier Elektroautos im Einsatz.

    Redaktion

    9. März 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2014 Nr. 18446

    : Bundesumweltministerium (BMUB) Vorreiter bei Beschaffung von Elektrofahrzeugen
  • Politik und Markt

    Rechenschaftsberichte weiterer Parteien

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Mio Euro und Ausgaben von fast 28,76 Mio Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Mio Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der übrigen anspruchsberechtigten Parteien hervor.

    Redaktion

    9. März 2014

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2014 Nr. 18486

    : Rechenschaftsberichte weiterer Parteien
  • Politik und Markt, Recht

    Exklusiv: Finale Textfassungen der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutscher Sprache zum Abruf

    Nachfolgend finden Sie zum kostenlosen Abruf die finalen Textfassungen der neuen EU-Vergaberichtlinien, denen das Europäische Parlament  am 15.1.2014 zugestimmt hat, in deutscher Sprache.

    Redaktion

    7. März 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2014 Nr. 18073

    : Exklusiv: Finale Textfassungen der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutscher Sprache zum Abruf
  • Politik und Markt

    Niedersachen – Wertgrenzenverordnung (NWertVO) veröffentlicht

    Nach Einarbeitung einer Regelung für Sektorentätigkeit und Prüfung durch die Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung ist die neue niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) am 25.2.2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden und trat damit am 26.02.2014 in Kraft. Der bisheriger Erlass lief zum 31.12.2013 aus. Mit der neuen Verordnung kann unter vereinfachten Bedingungen eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe vorgenommen werden. Die Verordnung finden Sie hier.

    Redaktion

    3. März 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2014 Nr. 18455

    : Niedersachen – Wertgrenzenverordnung (NWertVO) veröffentlicht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Keine Wertung von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb – Was gilt im Unterschwellenbereich ?

    Für den Oberschwellenbereich scheint – bis auf Weiteres – nach der BGH Entscheidung vom v. 07.01.2014 – X ZB 15/13 (vgl. Beitrag von Dr. Martin Ott) die Frage der Zulässigkeit von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb geregelt. Doch ist die Entscheidung auf den Unterschwellenbereich übertragbar? Diese ist Gegenstand einer Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).

    Redaktion

    3. März 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2014 Nr. 18473

    : Keine Wertung von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb – Was gilt im Unterschwellenbereich ?
  • Politik und Markt

    Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien

    Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2012 Gesamteinnahmen von zusammen fast 395 Mio Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/400) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hervor.

    Redaktion

    3. März 2014

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2014 Nr. 18421

    : Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Wertungspunkte dürfen nicht unter den Tisch fallen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.01.2014 – VII-Verg 26/13)

    Der Düsseldorfer Vergabesenat hat entschieden, dass eine Wertungsmatrix, nach der das beste Angebot mit 100 Punkten und das schlechteste mit 0 gewertet wird, bei nur zwei abgegebenen Angeboten rechtswidrig ist. Führt dies zu einer Umkehrung der Gewichtung der bekanntgemachten Zuschlagskriterien, verstößt die Vergabestelle gegen ihre Verpflichtung zur Selbstbindung (OLG Düsseldorf, Beschluss 22. Januar 2014 – VII-Verg 26/13).

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    Jochen Spindler

    2. März 2014

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2014 Nr. 18450

    : Wertungspunkte dürfen nicht unter den Tisch fallen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.01.2014 – VII-Verg 26/13)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Nachprüfung führt zur Zurückversetzung des Vergabeverfahrens (OLG Dresden, Beschluss v. 25.02.2014 – Verg 9/13

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Stadt Leipzig verpflichtet, das Vergabeverfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in den Zustand nach Aushändigung des Pflichtenheftes für die Weiterentwicklungsphase und nach Bekanntgabe des Wertungsanteils dieser Bearbeitungsphase an die Wettbewerber zurückzuversetzen und danach liegende Wertungsschritte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu wiederholen.

    Redaktion

    2. März 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2014 Nr. 18460

    : Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Nachprüfung führt zur Zurückversetzung des Vergabeverfahrens (OLG Dresden, Beschluss v. 25.02.2014 – Verg 9/13
  • Politik und Markt

    Broschüre zur energieeffizienten Beschaffung

    Ein Broschüre des Umweltbundesamtes informiert über den rechtlichen Rahmen für die Beschaffung von energieeffizienten Produkten und Dienstleistungen, enthält aber auch Hinweise zur praktischen Umsetzung.

    Redaktion

    2. März 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2014 Nr. 18444

    : Broschüre zur energieeffizienten Beschaffung
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Umfrage: Öffentliche Auftraggeber bescheinigen ÖPP Termintreue, Kostensicherheit und Qualität

    Eine anonyme Umfrage unter 116 Auftraggebern von ÖPP-Hochbauprojekten ergab, dass 80 % der Projekte im vorge­gebenen Zeitplan fertiggestellt worden seien.

    Redaktion

    2. März 2014

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2014 Nr. 18458

    : Umfrage: Öffentliche Auftraggeber bescheinigen ÖPP Termintreue, Kostensicherheit und Qualität
  • Verkehr

    Bundesregierung: Mehr Geld für Verkehrsinfrastrukur – auch „aus der Nutzerfinanzierung“

    Die von der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingesetzte Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hat in ihrem Bericht einen zusätzliche Bedarf von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden 15 Jahren ermittelt. Zur Finanzierung äußerte sich nun die Bundesregierung.

    Redaktion

    27. Februar 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2014 Nr. 18279

    : Bundesregierung: Mehr Geld für Verkehrsinfrastrukur – auch „aus der Nutzerfinanzierung“
  • Verkehr

    Milliarden-Investition für Verkehrswege

    Die Bundesregierung hat den Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012 vorgelegt. Der Bericht enthält detaillierte Informationen über die Entwicklung der Schienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen.

    Redaktion

    27. Februar 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2014 Nr. 18423

    : Milliarden-Investition für Verkehrswege
  • Politik und Markt, Verkehr

    ÖPNV: Länder erhalten 7,3 Milliarden

    Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr rund 7,3 Milliarden Euro für die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

    Redaktion

    27. Februar 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2014 Nr. 18425

    : ÖPNV: Länder erhalten 7,3 Milliarden
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