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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Bei einer Ausschreibung für ein digitales Alarmierungssystem hat das OLG Düsseldorf klare Grenzen für Produktvorgaben gezogen.…
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Das Nationaltheater Mannheim, ein Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) Vergabe und Beschaffung. Nähere…
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Unser Tagesseminar vermittelt einen Überblick über die neue Struktur des Vergaberechts, die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen im Vergleich zum bisherigen Recht und beleuchtet auch etwaige Problemstellungen aus der Umsetzung. Referent ist Hans-Peter Müller (Bundeswirtschaftsministerium, Referat Öffentliche Aufträge). Infos und Anmeldung hier. Unser aktuelles Gesamtprogramm der DVNW Akademie finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2016 Nr. 27532
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Es gibt keine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass die Bildung von Bietergemeinschaften gegen § 1 GWB verstößt. Eine Verfahrensrüge muss regelmäßig vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erhoben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2016 Nr. 27509
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2016 Nr. 27470
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2016 Nr. 27473
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Hans-Peter Müller gehört zu den bekanntesten Gesichtern im Vergaberecht, denn er begleitet dessen Genese seit vielen Jahren unmittelbar: Seit 1988 ist er im Bundeswirtschaftsministerium und dort seit 20o1 im Vergaberechtsreferat tätig. Er war und ist zuständig für die Sektorenverordnung (SektVO), für Querschnittsthemen der Vergabeverordnung (VgV) sowie die Vergabe- und Vertragsordnungen VOL und VOF. Darüber hinaus betreut er das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (Verordnung PR Nr. 30/53), Insider sagen, niemand kenne es so gut wie er. Ehrenamtlich engagiert er sich u. a. im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). In einer kleinen Serie wollen wir Ihnen unsere Beiratsmitglieder vorstellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2016 Nr. 27483
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Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zentrale Positionen der kommunalen Unternehmen für die politische Agenda vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2016 Nr. 27466
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Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) zeigt: Computer länger zu nutzen, entlastet die Umwelt und senkt die Kosten. Computer in der Verwaltung sollten deshalb künftig mindestens sechs Jahre lang genutzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2016 Nr. 27462
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen „Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ erstellt, der öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen den Umgang mit und das Ausfüllen der EEE erleichtern soll. Sie finden den Leitfaden im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur kostenfreien Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2016 Nr. 27502
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Mit dem Lebenszykluskosten-Tool-Picker steht auf der Internetseite des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) ein Instrument zur Verfügung, das bei der bedarfsorientierten Auswahl eines der zahlreichen vorhandenen Berechnungshilfen zur Kalkulation von Lebenszykluskosten unterstützt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2016 Nr. 27460
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte im Bundesanzeiger vom 1.07.2016 eine überarbeitete Fassung der VOB/A 1. Abschnitt bekannt gegeben (wir berichteten). Diese war jedoch noch nicht anzuwenden, da der federführende Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beabsichtigte, alle Teile der VOB als Gesamtausgabe “VOB 2016” herauszugeben. Mit Erlass vom 9.9.2016 hatte dann das BMUB den Zeitpunkt zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) auf den 1. Oktober 2016 festgelegt (wir berichteten).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2016 Nr. 27500
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Ein als Ergebnis einer Ausschreibung rechtswirksam abgeschlossener Vertrag kann vom unterlegenen Bieter nicht – auch nicht über „die Hintertür“ einer (angeblich) unzulässigen wesentlichen De-facto-Vertragsänderung – während der Vertragsausführung vergaberechtlich noch angegriffen werden, selbst wenn der bezuschlagte Auftragnehmer ggf. vertragliche Pflichten verletzt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/10/2016 Nr. 27446
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Die Finanzlage der Kommunen bleibt nach wie vor angespannt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/10/2016 Nr. 27464
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/10/2016 Nr. 27468
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Am 11.10.2016 findet die 21. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2016 Nr. 27436
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Mit der Vergaberechtsreform und der Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden erstmalig in § 108 GWB ausdrückliche Regelungen zur Zulässigkeit von In-house-Vergaben geschaffen. Die Vergabekammer des Bundes hat nun in einer Entscheidung zur alten Rechtslage wichtige Aussagen zu den Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien In-house-Geschäftes nach den neuen Vorschriften, insbesondere zum sogenannten Wesentlichkeitskriterium, getroffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2016 Nr. 27438
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Norbert Portz ist Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) für das Vergaberecht. Er spricht wie kein Zweiter stellvertretend für die kommunalen Auftraggeber in Deutschland. Ehrenamtlich engagiert er sich u. a. im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). In einer kleinen Serie wollen wir Ihnen unsere Beiratsmitglieder vorstellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2016 Nr. 27426
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2016 Nr. 27411
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Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburgischen Landtags hat am 14. September 2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Brandenburger Vergabegesetz beschlossen und sich zudem gegen eine Aufweichung der Lohnuntergrenze ausgesprochen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2016 Nr. 27417
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2016 Nr. 27406
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Die Vergabewelt ist derzeit einigermaßen verunsichert wegen der strengen nationalen Rechtsprechung in Bezug auf die Transparenzanforderungen an die Bewertungsgrundlagen. Allen voran das OLG Düsseldorf. Das EuGH-Urteil in Sachen TNS Dimarso schlug dann datumsgerecht wie eine kleine Revolution ein und wird bereits fleißig rezipiert. Dr. Roderic Ortner schreibt die erste Analyse von Dr. Peter Neusüß (Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080) fort – und kommt an einer entscheidenden Stelle zu einem anderen, nämlich dem Titel dieses Beitrags tragenden Ergebnis. Aber lesen Sie selbst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2016 Nr. 27344
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