DVNW Tagung am 26. März 2025 in Berlin
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat gestern entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Das BMVI hat…
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Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt) sucht im Zuge der Altersnachfolge zum 01. Juli 2022 in Vollzeit…
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Laut BMVi war es ein großer Tag für 33 Kommunen: Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 15. Juni die ersten 60 Förderbescheide für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme übergeben. Die Bescheide haben ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2018 Nr. 37423
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Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg sucht (befristet) eine Referentin / einen Referenten, der / die verantwortlich für die redaktionelle Über- und Neubearbeitung des Vergabehandbuches und des Vergabeportals des Landes Brandenburg sein soll. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2018 Nr. 37498
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwegen, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2016 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2016, der als Unterrichtung vorliegt (19/2650). Danach wurden im Geschäftsjahr 2016 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,31 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2018 Nr. 37445
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Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt (siehe auch Vergabeblog.de vom 22/05/2018, Nr. 37095). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2172) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2018 Nr. 37509
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Die Festlegung des Beschaffungsgegenstands unterliegt vergaberechtlichen Grenzen. Die Anforderungen an die zu beschaffenden Leistungen müssen durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt sein, nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe müssen angegeben und die Bestimmung muss willkürfrei getroffen worden sein. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München befasst sich mit der Frage, was ein Auftraggeber tun muss, damit eine zunächst nicht hinreichend dokumentierte Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechts einem Angriff im Nachprüfungsverfahren standhält.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2018 Nr. 37412
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Mit Schreiben vom 19.06.2018 hat das Ministerium der Finanzen NRW Hinweise zur Anwendung der Vergaberegelungen durch Zuwendungsempfänger veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2018 Nr. 37483
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2018 Nr. 37430
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Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden haben im vergangenen Jahr für insgesamt 394 Gutachten rund 63 Millionen Euro ausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2018 Nr. 37427
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Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn eine Rechtsverletzung oder ein drohender Schaden dargetan wird. Wenn ein Bieter kein Angebot abgibt, muss er für jede Rüge dartun, dass die vermeintliche Rechtsverletzung ihn in eigenen Rechten verletzen würde. Insoweit gilt die im Rahmen des Art. 19 GG, § 42 Abs. 2 VwGO anerkannte Möglichkeitstheorie entsprechend auch im Vergaberecht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2018 Nr. 37407
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Am 26.09.18 findet die 32. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks in Hamburg statt. Als Referent konnte Herr Andreas Zimmermann, Referent für Vertrags- & Nachtragsmanagement Großprojekt Schienenanbindung Fehmarnbeltquerung (FBQ), gewonnen werden. Herr Reinstorf wird einen Vortrag zum Thema „Schienenanbindung Fehmarnbeltquerung, Projektbericht und vergaberechtliche Aspekte“ halten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2018 Nr. 37344
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern plant die Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen für alle Bedarfsträger der unmittelbaren Bundesverwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2018 Nr. 37400
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Die Eignungskriterien in einem Vergabeverfahren müssen nicht abschließend in der Auftragsbekanntmachung enthalten sein, vielmehr kann die Auftragsbekanntmachung für die Eignungskriterien auf die nach § 12a EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt elektronisch abrufbaren Ausschreibungsunterlagen verweisen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2018 Nr. 37416
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Am 25. & 26. Oktober 2018 findet der 5. Deutsche Vergabetag, die Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen, im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin statt. Es erwartet Sie erneut ein erstklassiges und abwechslungsreiches Programm mit hochqualifizierten und renommierten Referentinnen und Referenten. Aktuelle Themen aus der Vergabe- und Beschaffungswelt werden Ihnen sowohl in den Fachpanels, den Podiumsdiskussionen, den Innovationsforen und selbstverständlich in den praxisnahen Workshops geboten. Neben einer kritischen Bilanzierung der vergangenen Vergaberechtsreformen, werden wir uns unter anderem aus verschiedenen Blickwinkeln mit den Optmierungsmöglichkeiten in der Beschaffung und der Gestaltung von Vergabeverfahren beschäftigen. Dazu passend trägt unsere abendliche Podiumsdiskussion den Titel: Rüstungsbeschaffung neu gedacht – Neue Wege innovativer Beschaffung bei der Bundewehr. Nachdem die Veranstaltung bisher immer weit im Vorfeld ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung. Hier geht es zu Programm & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2018 Nr. 37299
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Die Gemeinde Schalksmühle verschiebt die Vergabe einer Bauleistung aufgrund massiver Preissteigerungen in den Winter und hofft auf günstigere Angebote: “Baupreis verdoppelt: Verwaltung zieht Ausschreibung für Viktoriastraße zurück”
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2018 Nr. 37227
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bei einem Gespräch mit Branchenvertretern Ziele zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland gesetzt. Zur Umsetzung wird ein „Zukunftsbündnis Schiene“ geschmiedet, das der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, leiten wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2018 Nr. 37317
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