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  • Bauleistungen, Recht

    Widerruf einer Zuwendung auch bei diskutablen Fehlern – korrekt?

    VG Magdeburg, Urt. v. 09.07.2024 – 3 A 159/22 MD

    Zuwendungen werden regelmäßig mit Auflagen zur Beachtung von Vergaberecht versehen. Deren Einhaltung wird nach objektivem Maßstab…

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    Dr. Klaus Greb

    3.3.2025

    9 Minuten

    9 Minuten

    Unbedingt lesen!

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    Vergabemanager/in (w/m/d) – Planung und Durchführung von Vergabeprozessen deutschlandweit gesucht

    Das Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt sucht eine/n Vergabemanager/in (w/m/d) – Planung und Durchführung von…

    28.3.2025

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  • Recht, Verkehr

    Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?

    EuGH, Urt. v. 22.10.2024 – C-652/22 – „Kolin“

    Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, war auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit ein zunehmend konkretes Thema, hat die deutschen Gerichte jedoch bisher lediglich vereinzelt beschäftigt. Während die allermeisten Auftraggeber keine Berührungspunkte mit Bietern aus Drittstaaten haben, ist dies in bestimmten Branchen, z.B.  im Verteidigungs- oder Fahrzeugbereich, durchaus von Bedeutung. Die Relevanz des Themas zeigt nicht nur der Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket, sondern auch die Entscheidung des EuGH in Sachen „Kolin Inşaat Turzim sanayi ve Ticaret“ („Kolin“), die massive Konsequenzen für die Beteiligung von Bietern aus nicht vertragsgebundenen Drittstaaten hat.

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    Dr. Annette Rosenkötter

    28. November 2024

    12 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66591

    : Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
  • Politik und Markt

    Einfacher und schneller Aufträge vergeben – Bundeskabinett beschließt Transformation des Vergaberechts

    Öffentliche Aufträge sollen künftig einfacher, schneller und nachhaltiger vergeben werden, so die Bundesregierung. Hierzu sollen Start-ups leichter öffentliche Aufträge bekommen. Das Bundeskabinett hat eine „umfassende und praxistaugliche Reform“ des Vergaberechts gestern beschlossen. Ein Überblick.

    Redaktion

    28. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66876

    : Einfacher und schneller Aufträge vergeben – Bundeskabinett beschließt Transformation des Vergaberechts
  • Regionalgruppe

    DVNW Regionalgruppe Hannover: Rückblick der 5. Sitzung

    Die Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) traf sich am 23. Oktober 2024 zu ihrer nunmehr fünften Sitzung.

    Redaktion

    27. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2024 Nr. 66860

    : DVNW Regionalgruppe Hannover: Rückblick der 5. Sitzung
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Vergabeblog Relaunch – nicht nur alter Wein in neuen Schläuchen

    Es war im Jahr 2007, als der Vergabeblog das Licht der Welt erblickte. Damals nur von einem einzigen Autor betrieben. Die Idee: Ein hochaktuelles, fundiertes Online-Medium zum öffentlichen Auftragswesen, das sich nicht in der Betrachtung des Rechts und der Rechtsprechung erschöpft, sondern den Markt als Ganzes in den Blick nimmt, mit seinen Beteiligten und den Geschichten zwischen und hinter ihnen. Manchmal auch kritisch oder augenzwinkernd. Heute, 17 Jahre später, ist es Zeit für einen Relaunch, der mehr als nur ein Facelift ist.

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    Marco Junk

    27. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2024 Nr. 66593

    : Vergabeblog Relaunch – nicht nur alter Wein in neuen Schläuchen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Best Practice: BeschA stellt Ausschreibungsunterlagen für Catering-Dienste online

    Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine Rahmenvereinbarung ausgeschrieben, um verschiedene Catering-Dienstleistungen (in Paketform) im Kaufhaus des Bundes zu Verfügung zu stellen.Die Ausschreibungsunterlagen wurden nun als Praxisbeispiel online zur Verfügung gestellt.

    Redaktion

    22. November 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2024 Nr. 66741

    : Best Practice: BeschA stellt Ausschreibungsunterlagen für Catering-Dienste online
  • Politik und Markt

    EU: 8 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen der EU in 2023

    Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission belegt für das Jahr 2023 den größten Rückgang von Netto-Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten – mit Ausnahme des von COVID-19 geprägten Jahres 2020. 2023 wurde in der EU im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent weniger Treibhausgas ausgestoßen.

    Redaktion

    22. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2024 Nr. 66736

    : EU: 8 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen der EU in 2023
  • ITK, Politik und Markt

    IT-Planungsrat beschließt ersten Teil der föderalen Digitalstrategie

    In der 45. Sitzung des IT-Planungsrats vom 13.11.2024 haben die Mitglieder mit der „Dachstrategie“ die erste von drei Komponenten der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet – Beschluss 2024/40. Diese Dachstrategie legt die gesamtstrategische Ausrichtung fest. Sie beinhaltet ein Zukunftsbild der Verwaltung sowie die Leitlinien, wie dieses Zukunftsbild mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden soll.

    Redaktion

    21. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2024 Nr. 66738

    : IT-Planungsrat beschließt ersten Teil der föderalen Digitalstrategie
  • Politik und Markt

    EU-Kommission begrüßt Einigung auf den EU-Haushalt 2025

    Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den jährlichen EU-Haushalt 2025.

    Redaktion

    21. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2024 Nr. 66739

    : EU-Kommission begrüßt Einigung auf den EU-Haushalt 2025
  • Politik und Markt, Verkehr

    BRH: Die Lage der Deutschen Bahn hat sich drastisch verschlechtert

    Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist seit Jahren in einer tiefen Krise. Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen ist die Steuerung durch den Bund nach wie vor unzureichend. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) aufgrund von drei aktuellen Beratungsberichten in denen auffordert: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.

    Redaktion

    20. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2024 Nr. 66737

    : BRH: Die Lage der Deutschen Bahn hat sich drastisch verschlechtert
  • DVNW Akademie

    Jetzt Ticket sichern: Innovationstagung 2024 am 27. November

    Unsere Tagung „Innovation durch Digitalisierung – Staat und Verwaltung handlungsfähig machen“, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) zeigt, wie die öffentliche Verwaltung Innovation möglich macht und wie Innovation durch Digitalisierung die öffentliche Verwaltung voranbringt. Dabei demonstrieren wir anhand konkreter, erfolgreich umgesetzter Praxisbeispiele, von Künstliche Intelligenz über Datenlabore bis zu Chatbots, was bereits heute technologisch in und für die öffentliche Verwaltung möglich ist.

    Redaktion

    20. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2024 Nr. 66740

    : Jetzt Ticket sichern: Innovationstagung 2024 am 27. November
  • DVNW Akademie

    Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben – Förderbedingungen und aktueller Vergaberechtsrahmen – 28.11. | Online

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    Unser Online-Seminar zeigt die aktuellen Fördermöglichkeiten zur Finanzierung von Beschaffungsmaßnahmen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf und beleuchtet die rechtskonforme Umsetzung von Vergabeverfahren anhand von Praxisbeispielen unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge. Information & Anmeldung

    Redaktion

    20. November 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2024 Nr. 66733

    : Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben – Förderbedingungen und aktueller Vergaberechtsrahmen – 28.11. | Online
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Pistorius: „Das ist gelebte Zeitenwende“

    Unter dem Titel: „Termin bei Airbus in Donauwörth – Pistorius nimmt neue Kampfhubschrauber entgegen“ berichtet der Spiegel, dass der Verteidigungsminister etwas weniger als ein Jahr nach der Bestellung den ersten von mindestens 62 neuen leichten Kampfhubschraubern der Bundeswehr entgegengenommen habe. 2,5 Mrd. EUR habe der Bund für 62 Kampfhubschrauber gezahlt, die den bisher eingesetzten Tiger ersetzen sollen.

    Redaktion

    19. November 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2024 Nr. 57869

    : Pistorius: „Das ist gelebte Zeitenwende“
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Haushaltsausschuss billigt weitere drei militärische Beschaffungsverträge

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 13. November die Beschaffung von weiteren Lenkflugkörpern Meteor gebilligt. Die Haushälter stimmten auch einem Vertrag zur Integration eines neuen Piloten-Helm-Systems für den Eurofighter zu. Sie gaben zudem grünes Licht für Mittel zur Ausbildung im Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“.

    Redaktion

    19. November 2024

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2024 Nr. 66732

    : Haushaltsausschuss billigt weitere drei militärische Beschaffungsverträge
  • ITK, Politik und Markt

    EU Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta

    Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Das Unternehmen verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.

    Redaktion

    19. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2024 Nr. 66731

    : EU Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Kein automatischer Ausschluss beim Ausscheiden von Bietergemeinschaftsmitgliedern! (EuGH, Urt. v. 26.09.2024 – C-403/23 – Luxone)

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schränkt den Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten und den Entscheidungsspielraum der öffentlichen Auftraggeber dahingehend ein, dass nicht generell jede Veränderung in der Zusammensetzung einer Bietermeinschaft als Ausschlussgrund angesehen werden darf.

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    Dr. Rut Herten-Koch

    18. November 2024

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2024 Nr. 66716

    : Kein automatischer Ausschluss beim Ausscheiden von Bietergemeinschaftsmitgliedern! (EuGH, Urt. v. 26.09.2024 – C-403/23 – Luxone)
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Unsere kommenden Online-Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 25.11.. § 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift: Unser Seminar zeigt Ihnen wie öffentliche Auftraggeber vergaberechtlichen Herausforderungen begegnen und vergaberechtsfreie Änderungen schließen können, wenn zusätzliche Leistungen erforderlich werden oder unvorhergesehene Umstände Vertragsanpassungen erfordern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!>> Informationen und Anmeldung

    Redaktion

    15. November 2024

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2024 Nr. 66730

    : DVNW Akademie: Unsere kommenden Online-Seminare
  • Politik und Markt

    Tellerrand: 85,8% der Tarifbeschäftigten erhalten 2024 Weihnachtsgeld

    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto. Das sind 6,3 % oder 178 Euro mehr als im Vorjahr (2 809 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig.

    Redaktion

    15. November 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2024 Nr. 66725

    : Tellerrand: 85,8% der Tarifbeschäftigten erhalten 2024 Weihnachtsgeld
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Bundeswehr: Investition in Transportfahrzeuge und Satellitentechnik

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 6. November 2024 Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt. Es werden 200 Wechsellader-Lastkraftwagen gekauft, die bereits Mitte November geliefert werden sollen. Außerdem wird die Satellitenkommunikation der Streitkräfte modernisiert.

    Redaktion

    15. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2024 Nr. 66724

    : Bundeswehr: Investition in Transportfahrzeuge und Satellitentechnik
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bundeskartellamt: Geldbuße gegen die Strabag AG

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Strabag AG, Köln, eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Rahmen einer Ausschreibung (sog. Submissionsabsprachen) verhängt. Die Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017.

    Redaktion

    14. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2024 Nr. 66728

    : Bundeskartellamt: Geldbuße gegen die Strabag AG
  • Politik und Markt

    Transparency Deutschland: Glaubwürdigkeit des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) angeknackst

    Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. sieht die Glaubwürdigkeit des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) durch das Auswahlverfahren für die Vergabe der World Games 2029 angeknackst. Mangelnde Transparenz und leichtfertiger Umgang mit dem Einsatz von Steuergeldern drohen auch die geplante deutsche Olympiabewerbung in Misskredit zu bringen.

    Redaktion

    14. November 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2024 Nr. 66727

    : Transparency Deutschland: Glaubwürdigkeit des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) angeknackst
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