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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Das Vergabenachprüfungsverfahren ist kein objektives Beanstandungsverfahren, sondern dient allein dem Schutz solcher Bieter, die geltend machen…
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Die Stadt Köln sucht eine/n Jurist/in (m/w/d) im Rechtsgebiet Vergaberecht im Amt für Recht, Vergabe und…
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Die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH suchen für den Aufbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle Volljuristinnen/-en mit dem Schwerpunkt Vergabe- und Vertragsrecht in Teil- und Vollzeit für die Standorte Bochum/ Duisburg und Frankfurt/ Ludwigshafen. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2016 Nr. 28070
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Vergleichsverträge zur Behebung schwerer Störungen des Vertragsverhältnisses unterliegen den gleichen Grenzen für Auftragsänderungen wie alle anderen öffentlichen Aufträge. Ein Vergleichsvertrag zur Behebung einer schweren Störung des Vertragsverhältnisses kann eine unzulässige wesentliche Auftragsänderung darstellen und somit zur Neuausschreibung verpflichten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/11/2016 Nr. 28056
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen) eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2016 Nr. 28049
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Von unseren Mitgliedern für unsere Mitglieder: Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) finden Sie eine Synopse VOB/A – 1. Abschnitt, dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier. Am 16.2.2016 findet in der Berlin der 1. Bauvergabetag des DVNW statt, DVNW-Mitglieder erhalten 10 % Rabatt – zu Programm & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2016 Nr. 28041
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Das Bundesgesundheitsministerium hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Der KBV-Vorstand soll ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die KBV.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2016 Nr. 28031
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Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG)“ abgeschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2016 Nr. 27973
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Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2016 Nr. 28017
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Bei einigen EU-weiten Ausschreibungen nach VgV werden die EEE als auch Eigenerklärungen nebeneinander gefordert. Ist das zulässig? Interessante Frage und Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2016 Nr. 28013
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Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.”
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2016 Nr. 27975
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Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren. Sie müssen sich im Rahmen staatlicher Förderprojekte jedoch nicht zuletzt aufgrund der Überlagerung durch europäisches Recht an immer komplexer werdende rechtliche Vorgaben halten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2016 Nr. 27946
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Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein Positionspapier zur Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27979
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Regelmäßig werden bei Auftragnehmern öffentlicher Aufträge Preisprüfungen durchgeführt. Dabei wird der Preistyp festgelegt und kontrolliert, ob die öffentlichen Auftraggeber zu korrekten Markt- bzw. Selbstkostenpreisen beliefert werden. Wurden dabei Fehler gemacht, können erhebliche Rückforderungen auf Unternehmen zukommen. Das Seminar deckt gemachte Fehler auf und hilft Ihnen diese im Vorfeld zu vermeiden. Ausführliche Information finden Sie hier, unser komplettes Seminarangebot unter www.dvnw-akademie.de.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27966
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27987
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Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27981
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27944
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In einigen Bundesländern existiert unterhalb der Schwelle nicht nur ein Bieterrechtsschutz „light“, sondern auch eine über die VOB/A hinaus konkreter geregelte Aufklärungspflicht bei vermutet unauskömmlichen Angeboten neben der Pflicht zur Dokumentation dieser Aufklärung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2016 Nr. 27892
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Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2016 Nr. 27940
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2016 Nr. 27942
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Am 24.11.2016 findet die 13. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2016 Nr. 27933
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Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11.11.2016 nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2016 Nr. 27937
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