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    HOAI: Generalanwalt beim EuGH hält Mindest- und Höchstsätze für rechtswidrig

    In dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute…

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    Dr. Klaus Greb

    28.2.2019

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    Sachbearbeitung (m/w/d) Vergabeverfahren in Hamburg gesucht

    GMH | Gebäudemanagement Hamburg, ein öffentliches Unternehmen, sucht für die Abteilung Einkauf/Vergabe eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d). Nähere…

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  • Politik und Markt, Verkehr

    230 Millionen Euro weniger Lkw-Maut-Einnahmen

    Redaktion

    17. November 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2014 Nr. 20760

    : 230 Millionen Euro weniger Lkw-Maut-Einnahmen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Gesamtvergabe von Rechtsberatungsleistungen mit anderen Beratungsleistungen in der Regel vergaberechtswidrig! (VK Brandenburg, Beschl. v. 03.09.2014 – VK 14/14)

    Rechtsberatungsleistungen dürfen in der Regel nicht im Wege der Gesamtvergabe gemeinsam mit anderen Beratungsleistungen (etwa durch IT-Fachleute oder Ingenieure) ausgeschrieben werden, sondern sind als Fachlos gesondert auszuschreiben.

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    Dr. Benjamin Klein

    16. November 2014

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2014 Nr. 20815

    : Gesamtvergabe von Rechtsberatungsleistungen mit anderen Beratungsleistungen in der Regel vergaberechtswidrig! (VK Brandenburg, Beschl. v. 03.09.2014 – VK 14/14)
  • Politik und Markt

    Bund: Keine neue Schulden im kommenden Jahr

    Der Bund soll 2015 keine neue Schulden machen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach 13-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung.

    Redaktion

    14. November 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2014 Nr. 20803

    : Bund: Keine neue Schulden im kommenden Jahr
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Der Angebotspreis eines Auftragnehmers aus einem abgeschlossenen Vergabeverfahren ist kein Geschäftsgeheimnis (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2014 – 1 VK 25/14)

    Bewirbt sich ein Auftragnehmer im Anschluss an ein abgeschlossenes Vergabeverfahren um einen Nachfolgeauftrag muss er jedenfalls bei europaweiter Ausschreibung davon ausgehen, dass sein Vertragspreis am Markt bekannt ist oder bekannt gemacht werden kann.

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    Oliver Weihrauch

    13. November 2014

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2014 Nr. 20799

    : Der Angebotspreis eines Auftragnehmers aus einem abgeschlossenen Vergabeverfahren ist kein Geschäftsgeheimnis (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2014 – 1 VK 25/14)
  • Regionalgruppe

    DVNW-Regionalgruppen: Bevorstehende Sitzungen

    Die DVNW Regionalgruppen ermöglichen es den Mitgliedern sich „vor Ort“ auszutauschen. Dazu treffen sich die Teilnehmer regelmäßig in ungezwungener Atmosphäre zum fachlichen Austausch über aktuelle Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, zur Diskussion und Vertiefung des vorhandenen Wissens. Die nächsten Treffe finden wie folgt statt:

    Redaktion

    12. November 2014

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2014 Nr. 20789

    : DVNW-Regionalgruppen: Bevorstehende Sitzungen
  • Bauleistungen, Recht

    Schadensersatz bei öffentlichen Ausschreibungen (OLG Köln, Urt. v. 23.7.2014 – 11 U 104/13)

    Bei einer öffentlichen Ausschreibung entsteht mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis (BGH, Urteil v. 8.11.1984 VII ZR 51/84). Es verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber dazu, das Vergaberecht einzuhalten, wenn wie hier unstreitig auf der Grundlage der VOB/A ausgeschrieben wurde. Dementsprechend darf ein Unternehmer auf die Beachtung der VOB/A durch den öffentlichen Auftraggeber vertrauen.

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    Holger Schröder

    11. November 2014

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2014 Nr. 20778

    : Schadensersatz bei öffentlichen Ausschreibungen (OLG Köln, Urt. v. 23.7.2014 – 11 U 104/13)
  • Politik und Markt

    Innovative Beschaffung: Hessen startet Pilotprojekt zur Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Technik

    Mit Landeszuschüssen von jeweils 1,5 Mio. Euro können Marburg und Gießen ihre Straßenlaternen auf stromsparende Leuchtdioden-Technik umrüsten.

    Redaktion

    11. November 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2014 Nr. 20592

    : Innovative Beschaffung: Hessen startet Pilotprojekt zur Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Technik
  • ITK, Recht

    Auf die „Ansicht“ des Auftraggebers kommt es an: Rettet die „Freiwillige ex-ante-Transparenz“ eine rechtswidrige Direktvergabe? (EuGH, Urt. v. 11.09.2014 – Rs. C-19/13)

    Das geltende EU-Vergaberecht enthält in Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) mit der sog. „Freiwilligen ex-ante-Transparenz“ eine Möglichkeit für Auftraggeber, das zeitliche Risiko der Unwirksamkeitsfeststellung eines geschlossenen Vertrages über einen öffentlichen Auftrag deutlich zu reduzieren. Eine Regelung, die der Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt hat, obwohl sie nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Generalanwalts beim EuGH zwingende Vorschrift in allen Mitgliedstaaten ist.

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    Henrik Baumann und Jakob Brugger

    9. November 2014

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2014 Nr. 20461

    : Auf die „Ansicht“ des Auftraggebers kommt es an: Rettet die „Freiwillige ex-ante-Transparenz“ eine rechtswidrige Direktvergabe? (EuGH, Urt. v. 11.09.2014 – Rs. C-19/13)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Baugewerbe fordert höhere Investitionen in Infrastruktur

    Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur mahnt das Deutsche Baugewerbe höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie weitere investive Anreize an.

    Redaktion

    7. November 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2014 Nr. 20417

    : Baugewerbe fordert höhere Investitionen in Infrastruktur
  • Niedersachsen: Regionalveranstaltungen der Servicestelle-NTVergG

    Redaktion

    7. November 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2014 Nr. 20598

    : Niedersachsen: Regionalveranstaltungen der Servicestelle-NTVergG
  • Politik und Markt, Verkehr

    Entlastungen für Kommunen bei Brückenbauten

    Redaktion

    7. November 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2014 Nr. 20764

    : Entlastungen für Kommunen bei Brückenbauten
  • Fachtagung zum sozial nachhaltigen und ökologischen IT-Einkauf am 18.11.2014 im Beschaffungsamt des BMI

    Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) des Bundesministerium des Innern veranstaltet in Kooperation mit BITKOM eine Fachtagung zu sozial nachhaltigem und ökologischen IT-Einkauf.

    Redaktion

    6. November 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2014 Nr. 20616

    : Fachtagung zum sozial nachhaltigen und ökologischen IT-Einkauf am 18.11.2014 im Beschaffungsamt des BMI
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    TVgG-NRW: Wann sind die Verpflichtungserklärungen nach Landesvergabegesetzen bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb einzufordern? (VK Detmold, Beschl. v. 30.04.2014 – VK 2-10/13)

    Die Vergabekammer in Detmold hat sich in dem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 30.04.2014 (Az. VK 2-10/13) zu der Frage geäußert, ob die Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue (§ 4 TVgG-NRW), zur Einhaltung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) sowie zur Frauen- und Familienförderung (§ 19 TVgG-NRW) im Falle eines Verhandlungsverfahrens bereits mit dem Teilnahmeantrag oder erst mit der Angebotsabgabe einzufordern sind.

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    Dr. Alexander Fandrey

    5. November 2014

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2014 Nr. 20467

    : TVgG-NRW: Wann sind die Verpflichtungserklärungen nach Landesvergabegesetzen bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb einzufordern? (VK Detmold, Beschl. v. 30.04.2014 – VK 2-10/13)
  • 1. Deutscher Vergabetag 2014 – Fotoimpressionen

    Wenn Sie dabei waren oder falls nicht, warum Sie es 2015 sein sollten.

    Redaktion

    3. November 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2014 Nr. 20662

    : 1. Deutscher Vergabetag 2014 – Fotoimpressionen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 1. Dezember

    Am 1.12.2014, 17.00 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    3. November 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2014 Nr. 20608

    : Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 1. Dezember
  • Politik und Markt

    Vergabekammer Berlin: Senat reagiert auf Arbeitsunfähigkeit

    Die Vergabekammer des Landes Berlin ist seit Mitte 2013 z.T. arbeitsunfähig. Der Berliner Senat beschloss daher vergangene Woche, die Zuständigkeit der personellen Besetzung der Vergabekammer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Justizbehörde zu verlagern. Zum Bericht des Berliner TAGESSPIEGEL.

    Redaktion

    3. November 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2014 Nr. 20582

    : Vergabekammer Berlin: Senat reagiert auf Arbeitsunfähigkeit
  • Politik und Markt

    Bund prüft europarechtskonforme Einführung vergabespezifischer Mindestlöhne

    Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/22543) mit. (Quelle: Bundestag)

    Redaktion

    3. November 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2014 Nr. 20587

    : Bund prüft europarechtskonforme Einführung vergabespezifischer Mindestlöhne
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder umgekehrt? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.06.2014 – 1 VK 15/14)

    Das KG Berlin hatte Ende 2013 seine Rechtsprechung bekräftigt, dass das Eingehen einer Bietergemeinschaft ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB erfüllt. Auch sei die naturgemäße Folge des Eingehens einer Bietergemeinschaft, dass sich die Mitglieder der Gemeinschaft jedenfalls in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftrag nicht wettbewerblich untereinander verhalten.

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    Dr. Georg Queisner

    2. November 2014

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2014 Nr. 20313

    : Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder umgekehrt? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.06.2014 – 1 VK 15/14)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    EU-Kommission fordert Italien zur Beachtung der EU-Vorschriften bei Autobahnbau-Konzessionen auf

    Die Europäische Kommission hat Italien heute aufgefordert, das EU-Vergaberecht zu beachten. Italien hat dem Unternehmen, das derzeit als Konzessionsnehmer die Autobahn A12 von Livorno nach Civitavecchia baut und bewirtschaftet, eine Vertragsverlängerung von 18 Jahren gewährt.

    Redaktion

    31. Oktober 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2014 Nr. 20411

    : EU-Kommission fordert Italien zur Beachtung der EU-Vorschriften bei Autobahnbau-Konzessionen auf
  • Politik und Markt

    Neue Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte

    Mit Beginn des Jahres 2015 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die Kommunalrichtlinie novelliert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

    Redaktion

    31. Oktober 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2014 Nr. 20209

    : Neue Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte
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