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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Sogar eine bewusste Vergabe nach GWB-Vergaberecht kann unter die Bereichsausnahme fallen, wenn der Auftraggeber das GWB-Vergaberecht…
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Die Landesmesse Stuttgart GmbH sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unbefristet und in Vollzeit einen Vergabemanager (m/w/d). Nähere…
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VK Bund stärkt das Gebot der losweisen Vergabe und zeigt die verbale, aber nicht sinntrennende, Entkoppelung von Teil-/Fachlosvergaben und der vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen auf. Die teleologische Auslegung des § 97 III GWB lässt auf eine rechtliche Funktion schließen, die eine organische Verbindung von der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes als bestimmungsgemäßen Vollzug des Haushaltsrechts in Verbindung mit der kartellrechtlichen Flankierung in Form der Wettbewerbsförderung auf breitester Ebene (KMU + X) anstrebt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2014 Nr. 20020
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Wie kann man im Einklang mit dem Vergaberecht bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen auch auf Umweltkriterien achten? Antwort gibt das aktualisierte „Rechtsgutachten – Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2014 Nr. 20113
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Heute hat der Europäische Gerichtshof die lang ersehnte Entscheidung zum vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW getroffen. Danach ist die Forderung nach einem vergabespezifischen Mindestlohn jedenfalls in der entschiedenen Konstellation unvereinbar mit EU-Recht. Sie finden eine Darstellung der Entscheidung durch RA Dr. Alexander Fandrey sowie eine kontroverse Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), in Kürze hier im Vergabeblog auch eine ausführliche Besprechung. Noch kein Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2014 Nr. 20159
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Am 03.09.2014 fand die 17. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg mit großer Resonanz in den Räumen der Kanzlei Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg statt – Unter der fachlichen Leitung und Moderation des Regionalgruppenvorsitzenden Herrn Dr. Martin Schellenberg, Heuking Kühn Lüer Wojtek.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2014 Nr. 20097
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Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2013 des BMWi.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2014 Nr. 20148
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Wie das Handelsblatt berichtet, verlängert der Bund den Vertrag mit Toll Collect um drei weitere Jahre bis 2018. Zum Bericht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2014 Nr. 20155
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Nach der auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der vergangenen Woche erfolgten Ausschreibung des Bieterverfahrens für das ÖPP-Projekt an der Autobahn 6 bei Heilbronn hat der Bund das Land Baden-Württemberg am Freitag, den 5.9.2014 aufgefordert, die Ausschreibung wieder aufzuheben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2014 Nr. 20126
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Schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2014 Nr. 20093
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2014 Nr. 20106
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Die nicht fristgemäße Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren zwingend zur Nichtberücksichtigung des Bewerbers. Dies gilt auch, wenn die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben war und der Postdienstleister die verspätete Zustellung verschuldet hat.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2014 Nr. 20014
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Bayern befindet sich bei der Finanzkraft der Kommunen im bundesweiten Spitzenfeld. Nach der neuesten Erhebung des Statistischen Bundesamtes weist Bayern mit 2 293 Euro je Einwohner die zweitniedrigste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung der Länder auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2014 Nr. 19836
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Zwei von insgesamt 176 Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg haben so gravierende Schäden im Bauwerksteil, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2014 Nr. 20044
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2014 Nr. 20046
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Der Beschluss des OLG Düsseldorf ist die dritte Entscheidung eines Nachprüfungsorgans, die sich mit der Anfang 2013 begonnenen Ausschreibung mehrerer Arzneimittel-Rahmenrabattverträge durch zwei gesetzliche Krankenkassen beschäftigt. Ein Unternehmen fühlte sich durch die Vergabeunterlagen diskriminiert und so an der Abgabe eines eigenen Angebotes gehindert. Das OLG Düsseldorf untersagt den Zuschlag, was mehr ist, als der antragstellende Wettbewerber selbst wollte. Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Fragen, welche Angaben für den Bieter bereits mit der Angebotsabgabe zumutbar sind und der Bildung von Gebietslosen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2014 Nr. 20026
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Am 23. Oktober findet im Bundespresseamt in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Er führt öffentliche Beschaffer aus ganz Deutschland, Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen – seien Sie dabei!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2014 Nr. 19445
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Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 17,4 Mio. Euro gegen fünf Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- bzw. Submissionsabsprachen verhängt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2014 Nr. 19970
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Mit Beschluss vom 25.06.2014 (Az. VII-Verg 39/13) hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf sich erstmals mit der Verpflichtungserklärung zur Frauen- und Familienförderung nach § 19 TVgG-NRW auseinander gesetzt. Er hält dem öffentlichen Auftraggeber entgegen, dass dieser die Erklärung fälschlicherweise als Eignungsnachweis forderte. Denn diese Verpflichtungserklärung enthielt ergänzende Bedingungen an die Auftragsausführung und sei daher als solche in der Bekanntmachung zu benennen. Ferner und hier liegt das Neue der Entscheidung begegne die Forderung nach § 19 TVgG-NRW bei (reinen) Lieferaufträgen Bedenken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2014 Nr. 20004
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Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, trotzdem ist gerade das im Bereich der öffentlichen Beschaffung regelmäßig der Fall. Der neue Fachausschuss “Best Practice” des DVNW dient dem Wissens- und Erfahrungsaustausch über konkrete Beschaffungsprojekte. Hier können wegweisende Beschaffungen im Sinne eines Best Practise vorgestellt und Fragen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen gestellt werden. Zum Fachausschuss (nur für Angehörige der öffentlichen Verwaltung) geht es hier Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2014 Nr. 20042
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Die vier Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Jahr 2013 insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 74 Millionen Euro verbucht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2014 Nr. 20048
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Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ sind Thema einer Kleinen Anfrage im Bundestag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2014 Nr. 20050
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