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  • Recht, Verkehr

    Trotz Konzernprivileg: Auch miteinander verbundene Bieter müssen eigenständige und unabhängige Angebote abgeben! (EuGH, Urt. v. 15.09.2022 – C-416/21 – „K Reise“)

    In seinem aktuellen Urteil vom 15. September 2022 befasst sich der EuGH mit der Frage des…

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    Dr. Tobias Schneider

    25.10.2022

    9 Minuten

    9 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Strategische Einkäuferinnen / Strategische Einkäufer (w/m/d) in Schenefeld gesucht

    Die European XFEL GmbH sucht zwei strategische Einkäuferinnen / Strategische Einkäufer (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige…

    20.2.2024

    1 Minute

    1 Minute

    Stellenmarkt

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  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht in Berlin gesucht

    Die Sozietät SAMMLERUSINGER sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit zur Verstärkung des Teams einen Rechtsanwalt (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht, gerne auch Berufsanfänger. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    14. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2021 Nr. 48464

    : Rechtsanwalt (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht in Berlin gesucht
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Schutzmasken – Uniklinik Magdeburg in der Kritik

    Unter dem Titel: „Landesrechnungshof: Uniklinik Magdeburg hat bei Maskenkauf Regeln gebrochen“ berichtet der MDR, dass der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht über einen umstrittenen Maskenkauf des Uniklikikums abgeschlossen habe. Das Uniklinikum Magdeburg hätte wesentliche Kritikpunkte nicht entkräften können und soll mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen haben. Im Kern ginge es um mehrfache Verstöße gegen das Vergaberecht beim Kauf von Atemschutzmasken. Zudem hätte der ärztliche Direktor sich anbahnende Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen seines Sohnes offenlegen müssen.

    Redaktion

    14. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2021 Nr. 48462

    : Schutzmasken – Uniklinik Magdeburg in der Kritik
  • ITK, Politik und Markt

    EU-Kommission stellt ihre gesamte Software quelloffen zur Verfügung

    Die EU-Kommission wird ihre gesamte Software quelloffen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften angenommen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen können so die Software nutzen und weiterentwickeln.

    Redaktion

    14. Dezember 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2021 Nr. 48452

    : EU-Kommission stellt ihre gesamte Software quelloffen zur Verfügung
  • Bauleistungen, Recht

    Doppelte Akzessorietät: EU-Vergaberecht gilt nicht automatisch für oberschwellige Planungsdienstleistungen (VK Hamburg, Beschl. v. 27.09.2021 – 60.29-319/2021.009)

    Private Auftraggeber sind gemäß § 99 Nr. 4 GWB bei bestimmten oberschwelligen Bauvorhaben der Daseinsvorsorge an das EU-Vergaberecht gebunden, wenn diese überwiegend staatlich finanziert werden. Doch was gilt, wenn bei einem solchen Gesamtprojekt nur die zugehörigen Planungsleistungen oberhalb der Schwellenwerte liegen?

    Avatar-Foto

    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    13. Dezember 2021

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2021 Nr. 48435

    : Doppelte Akzessorietät: EU-Vergaberecht gilt nicht automatisch für oberschwellige Planungsdienstleistungen (VK Hamburg, Beschl. v. 27.09.2021 – 60.29-319/2021.009)
  • Politik und Markt

    Ausgaben des Bundes zwischen 2005 und 2020 um mehr als die Hälfte gestiegen

    Die Gesamtausgaben des Bundes in jeweiligen Preisen sind nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) in den Jahren von 2005 bis 2020 um 55,9 % von 325,9 Milliarden Euro auf 508,2 Milliarden Euro gestiegen.

    Redaktion

    10. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2021 Nr. 48423

    : Ausgaben des Bundes zwischen 2005 und 2020 um mehr als die Hälfte gestiegen
  • Politik und Markt

    Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien

    Die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der Unvereinbarkeit seiner nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge und Konzessionsverträge einzuleiten.

    Redaktion

    10. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2021 Nr. 48419

    : Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsnehmer profitieren, wenn Ihnen die wesentlichen Grundlagen des Zuwendungs- als auch des Vergaberechts bekannt sind. In „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ werden Kenntnisse zur Lösung und Problemvermeidung vermittelt.

    Redaktion

    10. Dezember 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2021 Nr. 48445

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Recht

    „Reform“ der VO PR 30/53 verabschiedet und veröffentlicht

    Die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ hat der Bundesrat am 05.11.2021 behandelt und verabschiedet. Zwischenzeitlich wurde sie am 30.11.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2021 Nr. 80, S. 4968 vom 30.11.2021) und tritt am 01.04.2022 in Kraft. Grundlage dazu war eine Vorlage des BMWi und eine danach erfolgte ergänzende Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats. Nicht allen Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses wurde gefolgt und aus der Reform wurde ein Reförmchen.

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    Michael Singer

    9. Dezember 2021

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2021 Nr. 48414

    : „Reform“ der VO PR 30/53 verabschiedet und veröffentlicht
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Die Stadt Mannheim sucht für den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz sucht zum 01.03.2022 eine/n Sachbearbeiter/in für die Servicestelle Vergaben / Sondervergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    8. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2021 Nr. 48433

    : Sachbearbeiter/in (m/w/d) in Mannheim gesucht
  • Politik und Markt

    Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2021

    Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen systemische Schwachstellen, bei denen der Bund Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte oder in denen er die Mittel, die ihm zustehen, nicht einzieht.

    Redaktion

    8. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2021 Nr. 48427

    : Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2021
  • Politik und Markt

    BeschA: Nachhaltigkeitsbemühungen

    Das Beschaffungsamt des BMI erkennt den Schutz von Umwelt und Klima als eine der größten Herausforderungen der modernen Gesellschaft. Dort sieht man auch den Bund in der Verantwortung seiner Vorbildfunktion; denn das Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 wurde im neuen Klimaschutzgesetz gesetzlich verankert. Auch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) möchte dieses Ziel gemeinsam mit anderen Pilotbehörden als Vorreiter im Geschäftsbereich des BMI unterstützen und dazu beitragen, die Erde für kommende Generationen zu erhalten

    Redaktion

    8. Dezember 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2021 Nr. 48429

    : BeschA: Nachhaltigkeitsbemühungen
  • Stellenmarkt

    Strategische Einkäufer/-innen in Bremerhaven gesucht

    Das Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung sucht für die professionelle und erfolgreiche Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen von Lieferungen und Leistungen, einschließlich Bauleistungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei strategische Einkäufer/innen (m/w/d) mit juristischem Fachwissen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    7. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48431

    : Strategische Einkäufer/-innen in Bremerhaven gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Eine Herausforderung für Unternehmen?

    Unter dem Titel: „Lieferkettengesetz: Warum viele Unternehmen vor notwendigen Schritten zurückschrecken“ berichtet das Handelblatt über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das im Juni beschlossen wurde und ab 2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten gilt (zum Thema: Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954). Das LkSG verpflichtet die Unternehmen, für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards Sorge zu trage.

    Redaktion

    7. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48421

    : Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Eine Herausforderung für Unternehmen?
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    EU und WTO-Mitglieder: Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

    Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die „Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen“ werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt.

    Redaktion

    7. Dezember 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48417

    : EU und WTO-Mitglieder: Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Gemeinsam dreisam (OLG München, Beschl. v. 09.03.2020 – Verg 27/19)

    Das Münchener Oberlandesgericht entschied im März 2020 einen Fall aus dem Sektorenvergaberecht, bei dem sich mehrere Auftraggeber (Übertragungsnetzbetreiber) zusammengetan hatten, um „besondere netztechnische Betriebsmittel“ auszuschreiben. Besonders an diesem Fall war, dass zwei der ausschreibenden Auftraggeber dem Sektorenvergaberecht unterworfen waren, während der dritte im Bunde keinerlei vergaberechtlichen Verpflichtungen unterlag. Der Vertragsschluss sollte mit demjenigen Auftraggeber erfolgen, in dessen Übertragungsnetzbereich sich der vom Bieter laut Ausschreibung zu wählende Anschlusspunkt befand.

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    Hans-Peter Müller

    6. Dezember 2021

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2021 Nr. 48410

    : Gemeinsam dreisam (OLG München, Beschl. v. 09.03.2020 – Verg 27/19)
  • Politik und Markt

    Wettbewerbsregister: Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

    Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht.

    Redaktion

    3. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48397

    : Wettbewerbsregister: Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
  • Politik und Markt

    Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %

    Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %.

    Redaktion

    3. Dezember 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48389

    : Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsnehmer profitieren, wenn Ihnen die wesentlichen Grundlagen des Zuwendungs- als auch des Vergaberechts bekannt sind. In „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ werden Kenntnisse zur Lösung und Problemvermeidung vermittelt.

    Redaktion

    3. Dezember 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48403

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt

    Start des Wettbewerbsregisters: Zeichen für Korruptionsbekämpfung

    Gestern startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsregister wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten.

    Redaktion

    2. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2021 Nr. 48406

    : Start des Wettbewerbsregisters: Zeichen für Korruptionsbekämpfung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden (OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2021 – 13 Verg 9/21)

    Der aktuelle Vertrag zum Betrieb von „sprintRAD“ ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. – Seit diesem Sommer stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen „sprintRAD“ zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH).

    Redaktion

    2. Dezember 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2021 Nr. 48408

    : Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden (OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2021 – 13 Verg 9/21)
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