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  • Recht

    Die Aufgabenbeschreibung nach der VOF – die kleine Schwester der Leistungsbeschreibung

    Bei Großbauvorhaben muss der öffentliche Auftraggeber stets darauf achten, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Erreicht oder überschreitet die Honorierung der Architekten- oder Fachplanerleistungen den einschlägigen Schwellenwert von 200.000 Euro netto, muss er sie zuerst vergeben. Dazu führt er ein Verhandlungsverfahren nach der VOF durch. Erst nach dem Erhalt einer im Wettbewerb gewonnen Planung darf er in die Bauausschreibung gehen. Um das Verhandlungsverfahren vergaberechtskonform durchzuführen, muss der Auftraggeber spätestens mit der Aufforderung zur Verhandlung eine „Aufgabenbeschreibung“ an die ausgewählten Bewerber ausreichen, § 11 Abs. 2 VOF. Diese Aufgabenbeschreibung hat die planerische Aufgabe klar und eindeutig zu beschreiben, damit sie alle Bewerber oder Bieter im gleichen Sinne verstehen können, § 6 Abs. 1 VOF. Eine Nichtausgabe wäre vergaberechtswidrig (Voppel/Osenbrück/Bubert, VOF, 3. Aufl., § 6, Rn. 7). Der Auftraggeber steht also vor der paradoxen Situation, „die Planung planen zu müssen“. Mit dieser Herausforderung beschäftigt sich der vorliegende Beitrag.

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    Dr. Christof Schwabe, LL.M.

    17. Dezember 2012

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2012 Nr. 14308

    : Die Aufgabenbeschreibung nach der VOF – die kleine Schwester der Leistungsbeschreibung
  • Politik und Markt

    Kurz notiert: Für Erhalt der Bundesfernstraßen drei Milliarden Euro im Jahr notwendig

    Die Bundesregierung prognostiziert für die Erhaltung der Bundesfernstraßen zukünftig einen Bedarf von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11642) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11421) hervor.

    Redaktion

    17. Dezember 2012

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2012 Nr. 14271

    : Kurz notiert: Für Erhalt der Bundesfernstraßen drei Milliarden Euro im Jahr notwendig
  • Recht

    OLG München: Referenzen zur Sammlung von Leichtverpackungen sind mit Hausmüllsammlungen vergleichbar (OLG München, Beschluss v. 12.11.2012 – Verg 23/12)

    § 19 Abs. 3 VOL/A-EG Oftmals fordern Vergabestellen die Angabe von Referenzleistungen, um die Leistungsfähigkeit der Bieter überprüfen und vergleichen zu können. Werden dabei in der Ausschreibung keine Mindestanforderungen an die Referenzleistung gestellt, bleibt offen, welche Leistungen die Bieter als Referenz angeben können. Die Vergabestellen haben diesbezüglich einen weiten Beurteilungsspielraum.

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    Dr. Dominik R. Lück

    16. Dezember 2012

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2012 Nr. 14261

    : OLG München: Referenzen zur Sammlung von Leichtverpackungen sind mit Hausmüllsammlungen vergleichbar (OLG München, Beschluss v. 12.11.2012 – Verg 23/12)
  • ITK, Politik und Markt

    Tellerrand: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung vor

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ (17/11473) vorgelegt. Ziel ist es der Vorlage zufolge, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle dadurch „über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten“ und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Dies trage auch zur Schonung natürlicher Ressourcen bei. Laut der Vorlage sollen „medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung“ möglich werden.

    Redaktion

    15. Dezember 2012

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2012 Nr. 14186

    : Tellerrand: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung vor
  • Politik und Markt

    Kleine Anfrage: Prüfung der Verantwortlichkeiten für die Terminverschiebungen beim Berliner Flughafen Berlin Brandenburg

    Die haftungsrechtliche Prüfung der Verantwortlichkeiten für die Terminverschiebungen beim Berliner Flughafen Berlin Brandenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/11764) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, welche Rechtsanwaltskanzlei und welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit den Prüfungen beauftragt wurde, wer diese beauftragt hat und mit welchen Fragen.

    Redaktion

    15. Dezember 2012

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2012 Nr. 14277

    : Kleine Anfrage: Prüfung der Verantwortlichkeiten für die Terminverschiebungen beim Berliner Flughafen Berlin Brandenburg
  • Politik und Markt, Recht

    Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Ab sofort die neuesten vergaberechtliche Entscheidungen im Volltext – KOSTENLOS

    Geht nicht, gibt´s nicht: Dass man für den Volltext der Entscheidungen deutscher Gerichte Geld an Verlage zahlen muss, fanden wir schon immer kurios. Schluss damit! Ab sofort finden Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) im Netzwerk die jeweils neuesten vergaberechtlichen Entscheidungen von den Vergabekammern über die Oberlandesgerichte bis zum EuGH im VOLLTEXT – und das völlig KOSTENLOS. Sie sind noch kein Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)? Zum Aufnahmeantrag für die ebenfalls kostenlose Mitgliedschaft geht es HIER.

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    Marco Junk

    14. Dezember 2012

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2012 Nr. 13948

    : Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Ab sofort die neuesten vergaberechtliche Entscheidungen im Volltext – KOSTENLOS
  • Politik und Markt

    Sachsen: Neues Vergabegesetz im Januar – mehr Freiheit, mehr Rechtschutz, kein Öko

    Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags hat die von CDU und FDP vorgelegte Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes gebilligt. Es kann somit im Januar beschlossen werden. Zum einen soll damit der Rechtsschutz im Unterschwellenbereich verbessert werden, gleichzeitig wird die Grenze für freihändige Vergaben auf 25.000 Euro hochgesetzt. Zudem wurde, Zitat, “auf den Zwang zu jeglichen sachfremden gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Auflagen bei der Auftragsvergabe verzichtet” – das alleinige Vergabekriterium soll die Wirtschaftlichkeit sein.

    Redaktion

    12. Dezember 2012

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2012 Nr. 14251

    : Sachsen: Neues Vergabegesetz im Januar – mehr Freiheit, mehr Rechtschutz, kein Öko
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Schluss mit Lustig: Bundeskartellamt untersagt Konzessionsvergabe der Stadt Mettmann für Strom- und Gasnetze

    Das Bundeskartellamt hat der Stadt Mettmann, Kreisstadt des gleichnamigen Kreises im Regierungsbezirk Düsseldorf, untersagt, die Wegerechte für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes „inhouse“ an ihr eigenes Tochterunternehmen zu vergeben. Die Stadt hatte zunächst im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens einen Kooperationspartner mit einer Minderheitsbeteiligung für ihr neu zu gründendes Stadtwerk gesucht. Dieses kommunale Stadtwerk sollte dann ohne Auswahlverfahren die Konzession für die Strom- und Gasnetze erhalten. Obacht – gegenwärtig begleitet das Amt weitere Auswahlverfahren, u.a. in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Leipzig.

    Redaktion

    12. Dezember 2012

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2012 Nr. 14247

    : Schluss mit Lustig: Bundeskartellamt untersagt Konzessionsvergabe der Stadt Mettmann für Strom- und Gasnetze
  • Politik und Markt

    Kurz notiert: 4,48 Mrd Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut – 26 % Verlust durch Kosten

    Insgesamt sind im Jahr 2011 rund 4,48 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut eingenommen worden – rund 160 Millionen Euro weniger als eingeplant. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2011, den sie als Unterrichtung (17/11435) vorgelegt hat. Nach Abzug der Kosten seien 3,31 Milliarden Euro aus der Maut in die Bundesfernstraßen geflossen – macht gut 26 % „Verlust“. Auf die Bundesautobahn würde hiervon ein Anteil von 2,73 Milliarden Euro entfallen.

    Redaktion

    11. Dezember 2012

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2012 Nr. 14127

    : Kurz notiert: 4,48 Mrd Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut – 26 % Verlust durch Kosten
  • Recht

    OLG Naumburg: Einvernehmliche Kündigungsrücknahme ist vergaberechtlich unwirksam (Beschluss v. 26.07.2012 – 2 Verg 2/12)

    Wie steht das Vergaberecht zur Kündigung von Verträgen? Im Spannungsverhältnis zwischen Zivil- und Vergaberecht ist hier noch Vieles offen. Das OLG Naumburg hatte nun den Fall einer Kündigungsrücknahme zu entscheiden und dabei vergaberechtlichen Wertungen Vorrang eingeräumt (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2012, Az.: 2 Verg 2/12).

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    9. Dezember 2012

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2012 Nr. 14236

    : OLG Naumburg: Einvernehmliche Kündigungsrücknahme ist vergaberechtlich unwirksam (Beschluss v. 26.07.2012 – 2 Verg 2/12)
  • ITK, Politik und Markt

    Vergabe von Cloud-Computing-Leistungen: Auf dem Weg zum digitalen EU-Binnenmarkt

    Die zugrundeliegende Technologie ist nicht neu, aber die Geschäftsmodelle: Statt selbst Hard- und Software vorzuhalten, werden beim Cloud Computing IT-Leistungen bedarfsgerecht in Echtzeit als Service über das Internet bezogen und nach Nutzung abgerechnet. Auch für die öffentliche Verwaltung? u.a. dazu hat sich in Brüssel zum ersten Mal der Lenkungsausschuss der neuen Europäischen Cloud Partnerschaft (ECP) getroffen, mit stark deutschem Einschlag: Mit dabei Michael Gorriz, Chief Information Officer Daimler AG, Jim Hagemann-Snabe, Vorstandssprecher SAP AG  und Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender Software AG. Ziel: Einheitliche Anforderungen für die öffentliche Auftragsvergabe von Cloud-Leistungen zu entwickeln – ein digitaler EU-Binnenmarkt.

    Redaktion

    6. Dezember 2012

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2012 Nr. 14136

    : Vergabe von Cloud-Computing-Leistungen: Auf dem Weg zum digitalen EU-Binnenmarkt
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    EU-Richtlinie zu Konzessionen: Kommunale Spitzenverbände und Verband Kommunaler Unternehmen fordern Anwendungsbeschränkung und Nachbesserung

    Gemeinsam wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) gegen die Pläne der EU-Kommission, Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. Die Kommission hatte vor einem Jahr, am 20.12.2011, ihren Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie veröffentlicht. „Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge eingreifen“, so die beiden Verbände. Ein europarechtlich vorgegebenes Verfahren würde an die Stelle der Entscheidungen der kommunalen Gremien vor Ort gestellt, z.B. bei der Vergabe einer Wasserkonzession in der Kommune. Der zuständige Binnenmarktkommissar, Michel Barnier, hatte sich vergangene Woche in Berlin zu diesen Kritikpunkten mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU ausgetauscht. Dabei haben sich die Verbände auf drei wesentliche Punkte konzentriert.

    Redaktion

    4. Dezember 2012

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2012 Nr. 14196

    : EU-Richtlinie zu Konzessionen: Kommunale Spitzenverbände und Verband Kommunaler Unternehmen fordern Anwendungsbeschränkung und Nachbesserung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Kurz notiert: Bundeskartellamt – Verfahren gegen Deutsche Post AG wegen möglicher Behinderung des Wettbewerbs auf dem Briefdienstleistungsmarkt

    Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Der Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern.

    Redaktion

    4. Dezember 2012

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2012 Nr. 14189

    : Kurz notiert: Bundeskartellamt – Verfahren gegen Deutsche Post AG wegen möglicher Behinderung des Wettbewerbs auf dem Briefdienstleistungsmarkt
  • Recht

    EuGH: Inhouse-Geschäfte bei Minderheitsbeteiligungen erschwert (Urteil v. 29.11.2012 – Rs. C-182/11 und C-183/11, „Econord“)

    Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sind seit dem Teckal-Urteil des EuGH aus dem Jahr 1999 nicht ausschreibungspflichtig, wenn der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen („Kontrollkriterium“) und wenn der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber verrichtet, der seine Anteile innehat („Wesentlichkeitskriterium“). Während die – ganz gleich in welcher Höhe – Beteiligung eines privaten Gesellschafters an dem auftragnehmenden Unternehmen einer Kontrolle entgegensteht, ist das Kontrollmerkmal grundsätzlich auch dann erfüllt, wenn das Kapital des Auftragnehmers nicht nur von einer, sondern von mehreren öffentlichen Körperschaften gehalten wird. Hieraus wurde von Rechtsprechung und Literatur bislang überwiegend gefolgert, dass auch der Minderheitsgesellschafter einem Gemeinschaftsunternehmen vergaberechtsfrei einen öffentlichen Auftrag erteilen kann. Insoweit wurde es für ausreichend erachtet, dass die Kontrolle von den öffentlichen Gesellschaftern gemeinsam ausgeübt wird. Nun hat der EuGH mit seinem Urteil vom 29.11.2012 (Rs. C-182/11 und C-183/11 „Econord“) das Kontrollkriterium für Gemeinschaftsunternehmen der öffentlichen Hand verschärft.

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    Holger Schröder

    2. Dezember 2012

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2012 Nr. 14177

    : EuGH: Inhouse-Geschäfte bei Minderheitsbeteiligungen erschwert (Urteil v. 29.11.2012 – Rs. C-182/11 und C-183/11, „Econord“)
  • Recht

    Einkaufsbündelung und Losvergabe – Nachteil für den Mittelstand? (OLG Schleswig, Beschluss v. 30.10.2012 – 1 Verg 5/12)

    Die Bildung von Einkaufsgemeinschaften und dann Losaufteilung nach der „Bündelung“ – konterkariert das nicht die Mittelstandsförderung? Was aus vergaberechtlicher Sicht zulässig und zu beachten ist, hat das OLG Schleswig zwar nur in einer vorläufigen summarischen Prüfung ausgeführt, dabei aber klare Aussagen getroffen.

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    Monika Prell

    29. November 2012

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2012 Nr. 14164

    : Einkaufsbündelung und Losvergabe – Nachteil für den Mittelstand? (OLG Schleswig, Beschluss v. 30.10.2012 – 1 Verg 5/12)
  • Politik und Markt

    EU-Kommission: Konferenz zur eVergabe

    Am 14.12. findet in Brüssel auf Einladung der EU-Kommission erneut eine Konferenz zur eVergabe statt. Im Focus stehen dabei die nicht legislativen Arbeiten der Genderaldirektion MARKT zur eVergabe. Bemerkenswert: Laut Einladung können die Teilnehmer dazu Stellung nehmen und so die Ergebnisse beeinflussen. Bei der Veranstaltung werden geschäftliche, technische und betriebliche Fragen erörtert, sie richtet sich daher nicht an politische Entscheidungsträger. Die Einladung der Kommission finden Sie hier.

    Redaktion

    29. November 2012

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2012 Nr. 14129

    : EU-Kommission: Konferenz zur eVergabe
  • Politik und Markt

    Neue BMWi-Veröffentlichung: Allianz für eine nachhaltige Beschaffung

    Am 22. Oktober hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie seinen Bericht “Allianz für eine nachhaltige Beschaffung” veröffentlicht. Darin berichtet das BMWi in Abstimmung mit den übrigen Bundesressorts, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und beteiligten Interessenvertretern dem Bundeskanzleramt zum dritten Mal in Folge über die Arbeit der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“.

    Redaktion

    27. November 2012

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2012 Nr. 14145

    : Neue BMWi-Veröffentlichung: Allianz für eine nachhaltige Beschaffung
  • Politik und Markt

    Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen fordert Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht.

    Redaktion

    27. November 2012

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2012 Nr. 14132

    : Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen fordert Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen
  • Politik und Markt, Recht

    Neue Berliner Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU): Mehr „Öko“ in Berlin?

    Seit Sommer 2010 arbeitete die Senatsverwaltung an Richtlinien für eine umweltfreundliche Beschaffung in Berlin. Im Berliner Amtsblatt vom 02.11.2012 wurde nun die neue, rd. 120 Seiten umfassende, Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) verkündet. Grundlage der VwVBU ist die in § 7 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) enthaltene Ermächtigung zur Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

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    Dr. Rut Herten-Koch

    25. November 2012

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/11/2012 Nr. 14083

    : Neue Berliner Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU): Mehr „Öko“ in Berlin?
  • Politik und Markt

    Besinnliche Weihnachten – Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums verlängert Angebotsfristen

    Wie der Behörden Spiegel berichtet, will das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern seinen Teil zu einer besinnlichen Weihnachzeit beitragen: „Wir werden bei Ausschreibungen, deren Angebotsfristen in der Weihnachtszeit enden, die Frist zur Abgabe um zwei Wochen verlängern.”, wird Behördenleiter Klaus-Peter Tiedtke zitiert. Dies auch vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Mitarbeiter des Beschaffungsamtes. Eine offizielle Bestätigung konnten wir hierfür noch nicht finden, werden diese aber nachliefern, sofern verfügbar.

    Redaktion

    23. November 2012

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/11/2012 Nr. 14115

    : Besinnliche Weihnachten – Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums verlängert Angebotsfristen
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