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  • Gesundheit, Recht

    Fehlerhafte Auswahl bei Dringlichkeitsvergabe führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages (BayObLG, Beschl. v. 20.01.2022 – Verg 7/21)

    Der Auftraggeber wahrt den Wettbewerbsgrundsatz, wenn er bei einer Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr.…

    Avatar-Foto

    Dr. Alexander Csaki

    14.3.2022

    7 Minuten

    7 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Verfahrensmanager/in Vergabe / VgV (m/w/d) in Hamburg gesucht

    Die GMH | Gebäudemanagement Hamburg sucht eine/n Verfahrensmanager/in Vergabe / VgV (m/w/d) . Nähere Einzelheiten zu…

    8.8.2023

    1 Minute

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  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    EU-Bildungsbericht: IT-Ausstattung an deutschen Schulen mangelhaft

    Die digitale Ausstattung der deutschen Schulen bleibt hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Dies ist besonders in der Primarstufe der Fall, wo 2017/2018 nur 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine gut digital ausgestattete und vernetzte Schule besuchten. Drei Viertel der deutschen Schülerinnen und Schüler haben Zugang zu digitalen Lernressourcen (64 Prozent offline und 73 Prozent online), aber 9 Prozent haben keinen Zugang zum Schulinternet.

    Redaktion

    20. November 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2020 Nr. 45701

    : EU-Bildungsbericht: IT-Ausstattung an deutschen Schulen mangelhaft
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW-Maut: „Gespräche über Maut waren unproblematisch“

    Aus Sicht des Bundeskanzleramts gab es keine Notwendigkeit, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Bundeskanzlerin über Gespräche mit österreichischen Spitzenpolitikern informierte, in denen es auch um die Pkw-Maut ging. Dies hat Dirk P.-J., Leiter des Referats Verkehrspolitik und Nachhaltige Mobilität im Bundeskanzleramt, am Donnerstag, 19. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt.

    Redaktion

    20. November 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2020 Nr. 45731

    : PKW-Maut: „Gespräche über Maut waren unproblematisch“
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Das Ende der Prüfung der „rechtlichen Leistungsfähigkeit“ im Vergabeverfahren – OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2020 – Verg 36/19)

    Bislang hatten öffentliche Auftraggeber nach der Auffassung des Düsseldorfer Vergabesenats im Rahmen der Eignungsprüfung auch die „rechtliche Leistungsfähigkeit“ des Bieters zu untersuchen, die beispielsweise aufgrund möglicher Patentverletzungen, unklarer Genehmigungssituationen oder kommunalrechtlicher Betätigungsverbote fraglich sein konnte. Mit seiner Entscheidung vom 14.10.2020 gibt der Vergabesenat seine bisherige Rechtsprechung auf. Was folgt hieraus für öffentliche Auftraggeber, privatrechtliche Bieter und öffentliche Unternehmen?

    Avatar-Foto

    Dr. Tobias Schneider

    19. November 2020

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2020 Nr. 45694

    : Das Ende der Prüfung der „rechtlichen Leistungsfähigkeit“ im Vergabeverfahren – OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2020 – Verg 36/19)
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Neu: Exportkontrollregeln für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

    Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich das Europäische Parlament und der Rat.

    Redaktion

    18. November 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2020 Nr. 45705

    : Neu: Exportkontrollregeln für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
  • Politik und Markt, Verkehr

    BMVI: Wettbewerb um Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie gestartet

    Am 10.11.2020 starte der Wettbewerb zur Standortwahl eines Technologie- und Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen. Das Zentrum soll Teil des Netzwerks des geplanten Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft werden. Interessierte Konsortien können ab sofort ihre Konzeptideen einreichen.

    Redaktion

    18. November 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2020 Nr. 45711

    : BMVI: Wettbewerb um Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie gestartet
  • ITK, Politik und Markt

    EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor

    Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und vergangenen Freitag ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei sollen die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt werden.

    Redaktion

    18. November 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2020 Nr. 45699

    : EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor
  • Stellenmarkt

    Referent im Vergabemanagement (w/m/d) in Köln gesucht

    Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH sucht für den Fachbereich Bekleidung und Ausrüstung für die Abteilung Vergabemanagement in der Zentrale in Köln eine/n Referent/in im Vergabemanagement (w/m/d) mit dem Schwerpunkt: Beschaffungen nach VgV und VSVgV. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    17. November 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2020 Nr. 45713

    : Referent im Vergabemanagement (w/m/d) in Köln gesucht
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauhauptgewerbe: Umsatz in August 2020 -3,4 % zum Vorjahr

    Im August 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,4 % gegenüber dem August 2019 gesunken. Bei diesem Rückgang ist das sehr hohe Niveau des Vorjahres zu beachten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten dagegen um 1,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

    Redaktion

    17. November 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2020 Nr. 45709

    : Bauhauptgewerbe: Umsatz in August 2020 -3,4 % zum Vorjahr
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Eurodrohne: Verzögerungen wegen Corona

    Unter dem Titel: „Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag“ berichtet der Spiegel, dass nach seinen Informationen der Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien praktisch ausverhandelt sei. Doch die Coronakrise sorge für Verzögerungen. Seitens BMVg werde nun angestrebt, den Vertrag Anfang 2021 an den Bundestag weiterzuleiten.

    Redaktion

    17. November 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2020 Nr. 45707

    : Eurodrohne: Verzögerungen wegen Corona
  • Politik und Markt

    Gigabit-Netz: EU-Wettbewerbshüter billigen Beihilferegelung

    Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Mrd. Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden.

    Redaktion

    17. November 2020

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2020 Nr. 45697

    : Gigabit-Netz: EU-Wettbewerbshüter billigen Beihilferegelung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Zur Unternehmensgebundenheit von Zertifikaten im Bereich des Qualitäts- und Umweltmanagements (VK Bund, Beschl. v. 28.05.2020 VK 2-29/20)

    Der Sinn und Zweck der Vorlage von Zertifikaten im Vergabeverfahren – nämlich die Vereinfachung der Eignungsprüfung – kommt nur dann zum Tragen, wenn der Auftraggeber tatsächlich bloß eine rein formale Prüfung dahingehend anstellen muss, ob das abgeforderte Zertifikat vorliegt und auf den jeweiligen Bieter ausgestellt ist.

    Avatar-Foto

    Bastian Gierling

    16. November 2020

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2020 Nr. 45378

    : Zur Unternehmensgebundenheit von Zertifikaten im Bereich des Qualitäts- und Umweltmanagements (VK Bund, Beschl. v. 28.05.2020 VK 2-29/20)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    5. IT-Vergabetag 2020 digital: Die Workshops – Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz im Wettbewerb und Vergaberecht

    Der 5. IT-Vergabetag 2020 digital – Die Fachtagung zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) bietet Ihnen am kommenden Dienstag wieder eine Vielzahl von Themen, die zur Information und Weiterbildung einladen. Besonders beliebt: Die Workshops: Aus der Praxis für die Praxis. Der Workshop B.2 greift ein Thema auf, welches fast in jeder Vergabe und in fast jedem Nachprüfungsverfahren relevant ist: „Das Arcanum – Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz im Wettbewerb und Vergaberecht“.

    Redaktion

    15. November 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2020 Nr. 45684

    : 5. IT-Vergabetag 2020 digital: Die Workshops – Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz im Wettbewerb und Vergaberecht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Impfschutz als Bedingung in den Vergabeunterlagen?

    Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist aufgrund Coronapandemie in aller Munde. Doch gemäß § 20 Abs. 8 müssen bestimmte Personen eine Immunität gegen das Masernvirus aufweisen. Das Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen Bayern (VHL Bayern) sieht hierzu eine „Erklärung zum Masernschutz“ in Formblatt 2493/L2493 vor. Ist eine solche gesetzliche Anforderung zum Gegenstand der Vergabeunterlagen zu machen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    13. November 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2020 Nr. 45677

    : Thema im DVNW: Impfschutz als Bedingung in den Vergabeunterlagen?
  • Politik und Markt

    Auftragsausführungsbedingung: Einhaltung von Menschenrechten?

    Unter dem Titel: „Berlin setzt sich für Menschenrechtskriterium bei der Vergabe von EU-Aufträgen ein“ berichtet das Handelsblatt, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen wolle, um mit einer Initiative zur öffentlichen Beschaffung „für eine stärkere Berücksichtigung der Einhaltung von Menschenrechten und einen kohärenten Politikansatz in diesem Bereich“ einzutreten, so StS im BMWi Ulrich Nussbaum. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten stärker zu beachten.

    Redaktion

    13. November 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2020 Nr. 45679

    : Auftragsausführungsbedingung: Einhaltung von Menschenrechten?
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Bundeswehr: Übungsmunition im Wert von 33 Mio EUR

    Am 4. November gab der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grünes Licht für die Beschaffung von Übungsmunition für die Fregatten der Baden-Württemberg-Klasse. Nun kann die Bundeswehr eine Rahmenvereinbarung über Herstellung und Lieferung von Übungsmunition im Kaliber 127 Millimeter schließen.

    Redaktion

    13. November 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2020 Nr. 45426

    : Bundeswehr: Übungsmunition im Wert von 33 Mio EUR
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    4. Bau-Vergabetag 2020 digital – Die erste Onlinetagung des DVNW

    Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben und Alltag fortwährend fest im Griff. Im Frühjahr diesen Jahres war für das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) klar, dass die Überführung aller drei jährlich ausgerichteten Tagungen (Deutscher Vergabetag, IT- und Bau-Vergabetag) in ein digitales Format geboten ist, um diese nicht der Gefahr der Nichtdurchführbarkeit auszusetzen. Der 4. Bau-Vergabetag 2020 digital am 16.09.2020 stellte die Premiere dar – ein kurzer Rückblick.

    Redaktion

    13. November 2020

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2020 Nr. 45406

    : 4. Bau-Vergabetag 2020 digital – Die erste Onlinetagung des DVNW
  • Recht

    Vergabeverfahren und Vergabefehler während der Coronakrise und ihre Konsequenzen danach

    Seit dem Beginn der andauernden Corona-Pandemie ist eine Vielzahl an Ausnahmen und Erleichterungen im Vergaberecht geschaffen worden. Damit das „Leben“ irgendwie weitergeht, ist eine funktionierende Wirtschaft erforderlich. Hier kommt das öffentliche Vergaberecht als steuerndes Instrument ins Spiel. Bereits in Zeiten vor der Corona-Pandemie wurden

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    Michael Pilarski

    12. November 2020

    12 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2020 Nr. 45390

    : Vergabeverfahren und Vergabefehler während der Coronakrise und ihre Konsequenzen danach
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter Vertragsmanagement (m/w/d) in Leipzig gesucht

    In der Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Dienstposten eines Sachbearbeiters Vertragsmanagement (m/w/d) im Shared Service Center Vergabe- und Vertragsmanagement unbefristet und in Vollzeit zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    11. November 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45668

    : Sachbearbeiter Vertragsmanagement (m/w/d) in Leipzig gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    BMVg zu Entwicklungen im Vergabeverfahren „Sturmgewehr“

    Am 15. September 2020 hat die Vergabestelle des Bundes im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) den Ausschreibungssieger im Vergabeverfahren zum „Projekt System Sturmgewehr“, die Firma C.G. Haenel GmbH, bekannt gegeben (siehe auch Vergabeblog.de vom 29/09/2020, Nr. 45077). Die Vergabestelle ist bei der Prüfung einer darauffolgenden Rüge und durch einen Nachprüfantrag bei der 1. Vergabekammer des Bundes beim Kartellamt auf eine mögliche Patentsrechtsverletzung durch die Firma C.G. Haenel hingewiesen worden.

    Redaktion

    11. November 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45428

    : BMVg zu Entwicklungen im Vergabeverfahren „Sturmgewehr“
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW-Maut: Es gab keine Rechtssicherheit

    Nach Ansicht des früheren Kabinettchefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab es zu keinem Zeitpunkt Gewissheit, dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform war. Auch der Umstand, dass die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellte, sei keine Garantie für Rechtssicherheit gewesen, sagte Martin Selmayr am Donnerstag, 5. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).

    Redaktion

    11. November 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45403

    : PKW-Maut: Es gab keine Rechtssicherheit
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