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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die Janusköpfigkeit von Mindestumsätzen als Eignungsnachweis – Lehnt der EuGH die deutsche Spruchpraxis ab? (EuGH, Urt. v. 07.09.2021 – C-927/19 Ecoservice)

    Das EU-Vergaberecht unterscheidet drei Eignungskriterien: (1.) die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, (2.) die wirtschaftliche und…

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    Holger Schröder

    28.10.2021

    6 Minuten

    6 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main oder Berlin gesucht

    Die FPS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sucht eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der Stelle…

    6.6.2023

    1 Minute

    1 Minute

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  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW Maut: Die Rolle von Toll Collect

    Im Lauf des Jahres 2018 gab es erste Überlegungen, die für die Lkw-Maut zuständige Toll Collect GmbH in die Erhebung der Pkw-Maut einzubeziehen. Konkrete Gespräche zwischen Bundesverkehrsministerium und Toll Collect fanden dann im September und November 2018 statt. Dies ging aus der Befragung des Zeugen Stefan S. im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) am vergangenen Donnerstag hervor.

    Redaktion

    2. Juni 2020

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2020 Nr. 44249

    : PKW Maut: Die Rolle von Toll Collect
  • Stellenmarkt

    Vergabe- und Vertragsrechtsexperte/-in (w/m/d) in Bremen gesucht

    Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für die Abteilung Gebäudeservice zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Vergabe- und Vertragsrechtsexpertin / Vergabe- und Vertragsrechtsexperten (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    29. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2020 Nr. 44212

    : Vergabe- und Vertragsrechtsexperte/-in (w/m/d) in Bremen gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    Wettbewerb bei Wartungen von Zügen

    Auf den Märkten für die Instandhaltung von Triebzügen des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) ist laut Bundesnetzagentur ein fehlender Wettbewerb zu verzeichnen. Das geht aus dem „Bericht über die Märkte für Wartungseinrichtungen für Eisenbahnen“ hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/19100) vorliegt.

    Redaktion

    29. Mai 2020

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2020 Nr. 44218

    : Wettbewerb bei Wartungen von Zügen
  • ITK, Politik und Markt

    Uni Speyer: Digitale Veranstaltungsreihe „Experimentallabor Digitalisierung“

    Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer startet am 6. Juni 2020 die digitale Veranstaltungsreihe „Experimentallabor Digitalisierung“. Die Vorlesungsreihe beinhaltet drei Schwerpunkte: Public Management, Digitalisierung sowie Verhaltensforschung und Innovation. Neben Studierenden aus Speyer werden auch Studierende von anderen Universitäten, Alumni und Praktiker teinehmen. Bei Interesse können Sie das Programm hier anschauen und sich für die Vorlesung per Mail an hill@uni-speyer.de anmelden. Auch einzelne Elemente können besucht werden.

    Redaktion

    29. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2020 Nr. 44174

    : Uni Speyer: Digitale Veranstaltungsreihe „Experimentallabor Digitalisierung“
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Einkauf von Startups – 11.06. Online

    Akademie Icon

    Wie funktioniert die Startup-Welt? – Wie muss öffentliche Beschaffung organisiert werden, um „sexy“ für Startups zu sein? Startups verlangen von ihren Auftraggebern schnelle Entscheidungen und schlanke Prozesse. Die Vergabepraxis öffentlicher Auftraggeber wird häufig als zu schwerfällig und komplex wahrgenommen. Hier finden Sie Wege aus diesem Konfliktszenario auf. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    29. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2020 Nr. 44180

    : DVNW Akademie: Einkauf von Startups – 11.06. Online
  • Recht

    Verhandlung auf Distanz in Zeiten von #Corona? – Die Videokonferenz im Nachprüfungsverfahren

    Die mündliche Verhandlung ist in allen Prozessordnungen im Grundsatz vorgesehen. Die Präsenz der Beteiligten, die Möglichkeit mündlicher Diskussion, der direkte Kontakt mit Zeugen und die über reinen Text und Sprache hinausgehende Kommunikation ermöglichen eine Interaktion, die oft den Ausgang eines Rechtsstreits beeinflusst. Es stellt sich die Frage, ob und wie in Nachprüfungsverfahren ggf. auf Distanz per Videokonferenz mündlich verhandelt werden kann.

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    René Kieselmann

    28. Mai 2020

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2020 Nr. 44227

    : Verhandlung auf Distanz in Zeiten von #Corona? – Die Videokonferenz im Nachprüfungsverfahren
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich?

    Als der Bund das Ausmaß der Corona-Krise erkannte, war höchste Eile geboten. Denn trotz zunächst anders lautender Beteuerungen wurde klar: Es fehlt allerorten an Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln, Schutzkitteln und medizinischen Handschuhen. Im Eilverfahren wurden in einem Open-House-Verfahren Verträge zu vorgegeben Preisen geschlossen und zahlreiche Lieferanten begannen, die Produkte, meist aus Asien, einzukaufen. Doch der Bund bezahlt die Ware immer häufig nicht oder verspätet. Was können Auftragnehmer tun?

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    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    27. Mai 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2020 Nr. 44197

    : Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich?
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Mit dem Webinar „Einkauf digitaler Produkte von Startups“, erweitern wir unsere Themen mit den Fragen: Wie funktioniert die Startup-Welt? – Wie muss öffentliche Beschaffung organisiert werden, um „sexy“ für Startups zu sein?

    Redaktion

    27. Mai 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2020 Nr. 44161

    : DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Vergabeblog 2020 – Ein Zwischenruf

    Es ist schon eine ganze Weile her, als Sie hier zum letzten Mal von mir etwas über die Entwicklung des Vergabeblog lesen konnten, in einem Beitrag aus dem Jahr 2012 (Vergabeblog.de vom 25/10/2012, Nr. 13583). Vielleicht ist der uns alle durch Corona treffende Bruch der Kontinuität des Laufs der Dinge der Anlass dafür, aber auch so ist es nach 8 Jahren an der Zeit, als Gründer des Vergabeblog mal wieder die Feder in die Hand zu nehmen und eine Zwischenbilanz zu ziehen: Vergabeblog 2007 – 2020. Wie die Zeit vergeht!

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    Marco Junk

    26. Mai 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2020 Nr. 44183

    : Vergabeblog 2020 – Ein Zwischenruf
  • Politik und Markt

    Corona-Krise: Mehr mobiles Arbeiten in Ministerien

    Die Bundesministerien ermöglichen ihren Beschäftigten in der Coronakrise die Teilnahme am mobilen Arbeiten. Diese Regelungen gingen derzeit weiter als im Normalbetrieb, heißt es in der Antwort (19/19170) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18882) der FDP-Fraktion. Damit werde den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Dienst zu vermeiden und somit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren oder der besonderen Ausnahmelage Rechnung zu tragen.

    Redaktion

    26. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2020 Nr. 44208

    : Corona-Krise: Mehr mobiles Arbeiten in Ministerien
  • Bauleistungen, Recht

    Ausschluss oder kein Ausschluss, das ist hier die Frage (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2020 – Verg 24/19)

    Das OLG Düsseldorf hat sich in einem brisanten Beschluss zur kontroversen Entscheidung des BGH zur möglichen Aufklärung bei Änderungen der Vergabeunterlagen (Urt. v. 18.06.2019 – XZR 86/17) positioniert. Durchaus überraschend folgt das OLG der Linie des BGH nicht uneingeschränkt und legt jedenfalls eine eigene Interpretation des Urteils zu Grunde.

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    Tim Kuhn

    25. Mai 2020

    12 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2020 Nr. 44098

    : Ausschluss oder kein Ausschluss, das ist hier die Frage (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2020 – Verg 24/19)
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    MKS 180: 5,3 Milliarden-Rüstungsauftrag kann erteilt werden

    Dies berichtet bspw. der Deutschlandfunk unter dem Titel: „Weg für Kampfschiff-Milliardenprojekt frei“. Die Kieler Werft „German Naval Yards“ (GNYK) soll nach Informationen der DPA den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen haben (s. hierzu auch Vergabeblog.de vom 29/01/2020, Nr. 43199).

    Redaktion

    22. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2020 Nr. 44171

    : MKS 180: 5,3 Milliarden-Rüstungsauftrag kann erteilt werden
  • Gesundheit, Politik und Markt

    BMG: Warenprüfungen von Schutzmasken führen zu Zahlungsverzögerungen

    Unter dem Titel: „Masken-Beschaffung – Jens Spahn überweist verspätet“ berichtet Der Spiegel, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zurzeit Rechnungen für Lieferungen von Schutzmasken nicht pünktlich bezahle. Als Begründung werden Abnahmeprozesse genannt, die nun mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers beschleunigt werden sollen.

    Redaktion

    22. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2020 Nr. 44166

    : BMG: Warenprüfungen von Schutzmasken führen zu Zahlungsverzögerungen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Jetzt auch neu als Webinar  „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen“, zu Entwicklungen am Markt, Technik und Recht , mit praxisorientiertem Wissen, zur bedarfsgerechten, marktorientierten und rechtssicheren Vergabe.

    Redaktion

    22. Mai 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2020 Nr. 44133

    : DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht
  • Stellenmarkt

    Sachgebietsleitung für die Bauvergabe (m/w/d) in Stuttgart gesucht

    Die Universität Stuttgart sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die geplante erstmalige Übernahme der Bauherreneigenschaft in Zusammenarbeit mit dem Exzellenzcluster IntCDC eine Sachgebietsleitung für die Bauvergabe (m/w/d), unbefristet und in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    20. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2020 Nr. 44147

    : Sachgebietsleitung für die Bauvergabe (m/w/d) in Stuttgart gesucht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Regelmäßige Leistungen regelmäßig ausschreiben?

    Muss ein regelmäßig bestehender Bedarf auch regelmäßig (erneut) ausgeschrieben werden? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    20. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2020 Nr. 44159

    : Thema im DVNW: Regelmäßige Leistungen regelmäßig ausschreiben?
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Vergaberecht in Krisenzeiten – 25.05. Online

    Akademie Icon

    Dringlichkeitsvergabe in der Krise. Öffentliche Beschaffung vor dem Hintergrund der „Corona-Herausforderung“ – Das (Un-)Mögliche möglich machen – Immer noch dringend? – Was geht jetzt noch?! Das Webinar mit Hans-Peter Müller, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, informiert über die vergaberechtliche Situation und gibt wertvolle Hilfestellungen für die aktuellen Herausforderung der Beschaffung. Informationen & Anmeldung

    Redaktion

    20. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2020 Nr. 44138

    : DVNW Akademie: Vergaberecht in Krisenzeiten – 25.05. Online
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW Maut: Entschädigungssumme im Fall einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen vorab nicht beziffert

    Die Pkw-Maut sei vom zuständigen Referat wie jedes andere Projekt behandelt worden, sagte die Zeugin K. H. am Donnerstag, 14. Mai 2020, vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Zwar habe die Infrastrukturabgabe politisch polarisiert; ihre Aufgabe als Beamtin sei es aber, jedes Projekt nach demselben Prozedere abzuarbeiten, erklärte H. in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung.

    Redaktion

    19. Mai 2020

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2020 Nr. 44150

    : PKW Maut: Entschädigungssumme im Fall einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen vorab nicht beziffert
  • Liefer- & Dienstleistungen

    UBA veröffentlicht Beschaffungsleitfaden für Produkte aus Recyclingkunststoffen

    Nach dem Umweltbundesamt (UBA) ist Recyclingkunststoff Plastik mit Vergangenheit – und mit Zukunft. Plastik sei wertvoll, denn es besteht aus einer unserer wertvollsten Ressourcen: Erdöl. Das Recyceln von Plastik schone daher diesen Rohstoff und verkleinert die Müllberge.

    Redaktion

    19. Mai 2020

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2020 Nr. 44131

    : UBA veröffentlicht Beschaffungsleitfaden für Produkte aus Recyclingkunststoffen
  • ITK, Recht

    Elektronische Angebotsabgabe: Grundlegende IT-Kompetenzen bei Bietern gefragt! (VK Sachsen, Beschl. v. 27.02.2020 – 1/SVK/041-19)

    Die elektronische Vergabe birgt – wie auch vorher der Versand von Papier – Tücken. Der vorliegende Fall zeigt die Stolpersteine. Ein Bieter ist bei Upload-Problemen beweispflichtig dafür, dass seine eigene IT-Sphäre ausreichend war. Rügen sind weiter nicht an Formvorgaben gebunden.

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    René Kieselmann

    18. Mai 2020

    18 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2020 Nr. 44105

    : Elektronische Angebotsabgabe: Grundlegende IT-Kompetenzen bei Bietern gefragt! (VK Sachsen, Beschl. v. 27.02.2020 – 1/SVK/041-19)
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