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  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    EU-Kommission beteiligt sich am 5. Deutschen Vergabetag 2018

    Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) freut sich in diesem Jahr die Europäische Kommission auf dem 5. Deutschen…

    Redaktion

    2.8.2018

    1 Minute

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    Sachbearbeitung (w/m/d) Beschaffung/Vergabe in München gesucht

    Im Referat Beschaffung und Vergabe des Geschäftsfeldes Zentrale Services sucht die Zentrale Forschungs- und Entwicklungsstelle für…

    14.10.2021

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Verwendung unterschiedlicher Leistungsbeschreibungen verletzt per se keine Bieterrechte (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.04.2013 – W Verg 3/13)

    Der Ausschreibungswettbewerb soll im absoluten Regelfall zum Anbieten gleicher Produkte, und damit zu vergleichbaren Angeboten führen. Dies mag z.B. bei Liefergegenständen so der generelle Standard sein. Wie aber sieht es im Dienstleistungsbereich aus, wenn lediglich eine funktionale Lösung vorgegeben ist, die typischerweise mit unterschiedlicher Software erreicht wird? Keinem Büro wird man vorschreiben können, ob es mit Linux oder Microsoft-Produkten arbeitet oder ob es die Spezialsoftware X oder Y verwendet. Dies befand auch der Vergabesenat beim OLG Brandenburg (Beschluss v. 30.04.2013 – W Verg 3/13) und bejahte im Grundsatz die Möglichkeit, im Rahmen einer Ausschreibung – softwarebedingt – eine modifizierte Leistungsbeschreibung zu verwenden. Lesen Sie selbst, wie das im Einzelnen möglich gewesen ist.

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    Dr. Rainer Noch

    3. Juni 2013

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2013 Nr. 15982

    : Verwendung unterschiedlicher Leistungsbeschreibungen verletzt per se keine Bieterrechte (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.04.2013 – W Verg 3/13)
  • Recht

    Stromkonzessionen: Treu und Glauben bestimmen das Vergabeverfahren

    1. Bei der Vergabe von Stromkonzessionen haben die Bieter einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf diskriminierungsfreie und sachliche gerechtfertigte Durchführung des Ausschreibungsverfahrens. 2. Der Bieter muss im Ausschreibungsverfahren erkannte Rechtsverstöße unverzüglich rügen. 3. Gelangt ein Bieter auf nicht offiziellem Wege an ein Gutachten, auf welches er seine Rüge stützt, ist zweifelhaft, ob er als zuverlässiger Verhandlungs- und Vertragspartner eines langfristigen Konzessionsvertrages in Betracht kommt.

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    Oliver Weihrauch

    2. Juni 2013

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2013 Nr. 15959

    : Stromkonzessionen: Treu und Glauben bestimmen das Vergabeverfahren
  • Bauleistungen

    Ausschreibung: Zahllungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber

    Die Untersuchung der Zahlungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber ist immer wieder ein Kritikpunkt seitens der Bauverbände, die in regelmäßigen Abständen einen Vergleich zur Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber im Vergleich zu privaten Auftraggebern bei ihren Unternehmen starten.

    Redaktion

    2. Juni 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2013 Nr. 15917

    : Ausschreibung: Zahllungsmoral öffentlicher Bauauftraggeber
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Sitzung der Regionalgruppe Hamburg am 5. Juni

    Am Mittwoch, 5. Juni, 19 Uhr, findet die inzwischen 11. Sitzung der  Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg statt. Thema sind diesmal Wasserkonzessionen.

    Redaktion

    31. Mai 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2013 Nr. 15076

    : Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Sitzung der Regionalgruppe Hamburg am 5. Juni
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    Neue Informationsplattform zur Nachhaltigen Beschaffung

    Unter http://www.nachhaltige-beschaffung.info wurde am 13. Mai durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das zentrale Portal zur nachhaltigen Beschaffung öffentlicher Auftraggeber freigeschaltet. Auf der Website werden Informationen und Handlungshilfen zum Thema nachhaltige Beschaffung gebündelt zur Verfügung gestellt.

    Redaktion

    31. Mai 2013

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2013 Nr. 15921

    : Neue Informationsplattform zur Nachhaltigen Beschaffung
  • Sicherheit & Verteidigung

    598 Millionen Euro Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte

    Die Leistungen des Bundes für die Stationierung der in der Bundesrepublik stationierten US-Streitkräfte haben in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro betragen.

    Redaktion

    31. Mai 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2013 Nr. 15640

    : 598 Millionen Euro Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte
  • Das freut uns: Vergabeblog und Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) erhalten Spitzenplazierung unter Beschaffern bei Informationsquellenwahl

    Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) auf Platz 3, Vergabeblog auf Platz 4, Behörden Spiegel auf Platz 5 (zum Vergrößern Klicken). AutorIn im Vergabeblog werden – Mail an info[at]vergabeblog.de. Mitglied im DVNW werden hier, Werbung schalten hier. Quelle: “Das öffentliche Beschaffungswesen aus Sicht der Vergabestelle”, empirische Studie der HAYS AG, 2012

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    Marco Junk

    29. Mai 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2013 Nr. 15864

    : Das freut uns: Vergabeblog und Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) erhalten Spitzenplazierung unter Beschaffern bei Informationsquellenwahl
  • Politik und Markt

    Berliner Vergabegesetz – Kritik des FAIRgabe-Bündnisses

    Ein Gastbeitrag von Juliane Kühnrich, Projekt „Berlin be fair“, WEED e.V. Berlin hat seit Juli 2010 ein Vergabegesetz, durch welches sich der Berliner Senat zur ver­bind­lichen Aufnahme von öko­logi­schen Kriterien, der ILO-Kernarbeitsnormen und der Einhal­tung des Mindestlohns von 8,50 EUR in die öffent­­lichen Ausschreibungen ausgesprochen hat.

    Gastbeitrag

    29. Mai 2013

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2013 Nr. 15872

    : Berliner Vergabegesetz – Kritik des FAIRgabe-Bündnisses
  • ITK

    FAQ zur neuen Version des Umweltzeichens Blauer Engel für Bürogeräte mit Druckfunktion

    Eine überarbeitete Version des Umweltzeichens Blauer Engel für Bürogeräte mit Druckfunktion (RAL-UZ 171) ist seit Anfang des Jahres verfügbar. Hierbei wurde ein zusätzlicher Prüfwert für Partikelemissionen eingeführt.

    Redaktion

    28. Mai 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2013 Nr. 15742

    : FAQ zur neuen Version des Umweltzeichens Blauer Engel für Bürogeräte mit Druckfunktion
  • Politik und Markt, Verkehr

    Kleine Anfrage: Zukunft der Mauterhebung

    Die Zukunft der Mauterhebung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369).

    Redaktion

    28. Mai 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2013 Nr. 15775

    : Kleine Anfrage: Zukunft der Mauterhebung
  • Recht, Verkehr

    Anwendbarkeit des TVgG-NRW auch bei Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)?

    In jüngster Zeit hat ein Rechtsgutachten zur Geltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes für die Erteilung neuer PBefG-Liniengenehmigungen in Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2013 für Aufsehen gesorgt. Dieses Gutachten ist im Auftrag der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) sowie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellt worden. Im Ergebnis erklärt dieses Gutachten das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) auch bei der Erteilung von Konzessionen seitens der Genehmigungsbehörden für anwendbar. Dies hätte zur Folge, dass sich die Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen bei Genehmigungserteilung gegenüber der zuständigen Bezirksregierung verpflichten müssten, den repräsentativen Spartentarifvertrag TV-N bei der Entlohnung ihrer Beschäftigten anzuwenden.

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    Bettina Werres und Sascha F. Schaefer

    26. Mai 2013

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2013 Nr. 15837

    : Anwendbarkeit des TVgG-NRW auch bei Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)?
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Das Ende der Produktneutralität, oder: Ein bisschen Glimmer geht immer – zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2013 – Verg 33/12

    Was wäre das Vergaberecht ohne das OLG Düsseldorf. Ungefähr so langweilig wie Bundesliga ohne den FC Hollywood. Während Letzterer zumindest in dieser Saison aber der Unfehlbarkeit ziemlich nahe gekommen ist – also natürlich nur rein fußballerisch und bis dato –, kann man dazu bezüglich Ersterem geteilter Meinung sein und ist dies auch, wie z. B. der Beitrag von Pfarr und die diesbezüglichen Kommentare zum Beschluss vom 09.01.2013, Verg 33/12, belegen. Jedenfalls versorgt der stete rheinische Quell der vergaberechtlichen Überraschungen mich und die anderen Autoren in diesem Blog mit reichlich Stoff für kontroverse Auseinandersetzungen. Schillernd an der vorgenannten Entscheidung ist dabei nicht nur die recht kryptische weil nicht näher begründete Aussage, dass eine Gewichtung der Zuschlagskriterien Preis mit 90% und technischer Wert mit 10% vergaberechtswidrig sei, die bei den kommentierenden Kollegen sogleich zu verschärftem Stirnrunzeln geführt hat. Ein weiterer Glamoureffekt liegt im Glimmereffekt bzw. dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung, oder was das OLG Düsseldorf davon noch übrig lässt.

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    Dr. Mathias Mantler

    22. Mai 2013

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2013 Nr. 15691

    : Das Ende der Produktneutralität, oder: Ein bisschen Glimmer geht immer – zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2013 – Verg 33/12
  • Bauleistungen

    BMVBS Allgemeines Rundschreiben Nr. 7/2013 zum Abruf

    Sie finden das aktuelle Allgemeine Rundschreiben Nr. 7/2013 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) kostenlos zum Abruf im Mitgliederbereich des DVNW.

    Redaktion

    22. Mai 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2013 Nr. 15819

    : BMVBS Allgemeines Rundschreiben Nr. 7/2013 zum Abruf
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz am 27. Mai

    Am 27. Mai findet die nächste Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn statt:

    Redaktion

    22. Mai 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2013 Nr. 15663

    : Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Köln-Bonn-Koblenz am 27. Mai
  • Bauleistungen, Recht

    Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 07/2013 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu Nebenangeboten ist vergaberechtswidrig!

    Ein Gastbeitrag von RA Dr. Matthias Krist, KDU Krist Deller & Partner Mit dem vor kurzem veröffentlichten Rundschreiben ARS Nr. 7/2013 hat das BMVBS für alle europaweiten Vergabeverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundesfernstraßenverwaltung neue einheitliche Regularien für die Zulassung von Nebenangeboten aufgestellt.

    Gastbeitrag

    20. Mai 2013

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2013 Nr. 15762

    : Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 07/2013 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu Nebenangeboten ist vergaberechtswidrig!
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Spitzenverbände der Wertschöpfungskette Bau stellen Positionspapier zur Bundestagswahl vor

    Wie sollen Vergabeverfahren und Wettbewerbe geregelt werden? Wie werden illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpft? Gehören 1-Euro-Jobs auf dem Bau abgeschafft? So lauten einige Fragen, die dem Positionspapier der Verbände der Wertschöpfungskette Bau zur Bundestagswahl zugrunde liegen. Darin behandelt die Initiative von 13 Verbänden über 20 Themenkomplexe und formuliert jeweils konkrete Forderungen an die Politik.

    Redaktion

    20. Mai 2013

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2013 Nr. 15788

    : Spitzenverbände der Wertschöpfungskette Bau stellen Positionspapier zur Bundestagswahl vor
  • Politik und Markt

    Aktuelle Übersicht zu den vergaberechtlichen Wertgrenzen

    Die Auftragsberatungsstellen haben ihre Übersicht über die in Bund und Ländern geltenden Wertgrenzen aktualisiert. Sie enthält auch Hinweise auf die jeweiligen Veröffentlichungspflichten und Links auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen. Zu finden im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).

    Redaktion

    20. Mai 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2013 Nr. 15785

    : Aktuelle Übersicht zu den vergaberechtlichen Wertgrenzen
  • Bauleistungen

    Tellerrand: Baugewerbe – 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft wegen Schwarzarbeit

    Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns wurden im vergangenen Jahr im Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe 1.690 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13206) mit.

    Redaktion

    17. Mai 2013

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/05/2013 Nr. 15769

    : Tellerrand: Baugewerbe – 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft wegen Schwarzarbeit
  • Recht, Verkehr

    OLG Düsseldorf: ÖPNV-Aufgabenträger sind keine Sektorenauftraggeber

    Ein Gastbeitrag von Bettina Werres, Mag. rer. publ., und Sascha F. Schaefer, PricewaterhouseCoopers Legal Rechtsanwaltsgesellschaft AG (PwC Legal) Das OLG Düsseldorf traf in seinem Beschluss vom 7. November 2012 (– VII-Verg 11/12 –) Aussagen, die für die zukünftige Vergabe von Busverkehrsleistungen bedeutsam sind. Der Vergabesenat ging insbesondere auf die Reichweite des Wettbewerbs-/Beteiligungsverbots nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO 1370/2007) ein sowie auf die Frage, ob Aufgabenträger des ÖPNV die privilegierenden Regelungen der Sektorenverordnung (SektVO) anwenden können.

    Gastbeitrag

    16. Mai 2013

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2013 Nr. 15647

    : OLG Düsseldorf: ÖPNV-Aufgabenträger sind keine Sektorenauftraggeber
  • Politik und Markt

    EU-Kommission: Neue Rahmenverträge für Forschung und technische Hilfe zum öffentlichen Beschaffungswesen

    Die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, schreibt Rahmenverträge für Forschung und technische Hilfe im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens aus (TED 2013/S 089-150439).

    Redaktion

    16. Mai 2013

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2013 Nr. 15657

    : EU-Kommission: Neue Rahmenverträge für Forschung und technische Hilfe zum öffentlichen Beschaffungswesen
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