Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2023 voraussichtlich +4,5 % betragen. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Zuletzt war die Inflationsrate im Februar 2022 mit +4,3 % niedriger als im aktuellen Monat. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im August 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2023 voraussichtlich um 0,3 %.

„Zahlungen der Bundeszentrale für politische Bildung an externe Auftragnehmer“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (20/8441). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, „welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen“ in den vergangenen zehn Jahren von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle ergangen sind.

Nach der europäischen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität bedarf es entschlossener Maßnahmen, um das Verkehrsaufkommen verstärkt auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern. Öffentliche Verkehrsdienste sind für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals einer nachhaltigen, intelligenten und inklusiven Mobilität von entscheidender Bedeutung. Im Landverkehr werden diese Dienste durch Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 geregelt, wozu die EU Kommission neue Auslegungsleitlinien veröffentlicht hat.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat im August klarstellende Erläuterungen zur Auftragswertberechnung vor der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen nach der Streichung von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV, § 2 Absatz 2 Satz 2 SektVO und § 3 Absatz 7 Satz 3 VSVgVveröffentlicht. Die Erläuterungen können Sie hier abrufen.

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10, 20/7800) verabschiedete der Ausschuss mit diversen Änderungen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.

Der bayerische Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert.