Eignungsprüfung
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Vermehrt wurde in letzter Zeit an uns herangetragen, dass es sowohl bei Auftraggebern als auch bei Bietern immer wieder zu Unsicherheiten bei dem Umgang mit Eignungsnachweisen kommt. Neben der zuweilen schwierigen Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien hat sich die Verunsicherung durch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen verstärkt, welche nämlich nunmehr den Grundsatz der Eigenerklärung festschreiben und die Möglichkeit des Nachforderns von Nachweisen eröffnen. Da es zu diesen neuen Regeln kaum Entscheidungen der Vergabekammern gibt, haben wir unseren Autor Dr. Roderic Ortner gebeten, unseren Lesern und Leserinnen einige praktische Tipps mit auf den Weg zu geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2011 Nr. 8936
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Mit seiner Entscheidung vom 27.10.2010 (VII – Verg 47/10) hat das OLG Düsseldorf weitere Facetten der Forderung von Eignungsnachweisen beleuchtet, insbesondere zum Thema Rügepflicht. Erneut werden Diskrepanzen zur Spruchpraxis anderer Vergabenachprüfungsorgane deutlich. Das Thema bleibt ein vergaberechtlicher Evergreen!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2011 Nr. 8383
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OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2010 – Verg W 8/10 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 – VII-Verg 14/10 KG, Beschluss vom 27.11.2008 – 2 Verg 4/08 OLG Koblenz, Beschluss vom 04.10.2010 – 1 Verg 8/10 Lange Zeit war es aus Sicht vieler Vergabestellen ein großes Problem, solche Bieter, die in der Vergangenheit durch eine schlechte Vertragserfüllung negativ aufgefallen sind, und die sich überdies nicht zu schade waren, sich bei vergleichbaren oder wiederholenden Ausschreibungen zu bewerben, als ungeeignet auszuschließen. Seit jüngerer Zeit hat sich die rechtliche Einschätzung hierzu infolge der neuen Spruchpraxis komplett gewandelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2010 Nr. 7824
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Reicht die Eignungsprüfung aus, um die Spreu vom Weizen zu trennen? Zumindest für den Bereich der “Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung” lautet die Antwort nach Ansicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) “nein”. Dieses schlägt daher eine Ergänzung des § 4 Abs. 4 VgV vor. Danach soll es bei Leistungen des Anhangs I B der VOL/A zukünftig zulässig sein, besondere Erfahrungen mit dem Bieter und andere Eignungsmerkmale auch bei der Zuschlagsentscheidung zu berücksichtigen, sofern deren Gewichtung 20% der Gewichtung aller Zuschlagskriterien nicht überschreitet. Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) rät davon ab und verweist auf den drohenden Systembruch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2010 Nr. 7334
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Während sich öffentliche Auftraggeber regelmäßig darüber im Klaren sind, welche Anforderungen sie an die Eignung der Bieter und an die zu beschaffenden Gegenstände stellen wollen, unterlaufen ihnen oftmals bei der vergaberechtlich korrekten Umsetzung dieser Anforderungen Fehler. Zu beiden Bereichen hat sich nun das OLG Koblenz in einem instruktiven Beschluss vom 10.06.2010 geäußert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2010 Nr. 7058
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Serie Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 2: Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien
In Teil 1 der Beitragsreihe wurde bereits dargestellt, dass der Auswahl der Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren eine besondere Bedeutung zukommt. Mit Gesichtspunkten wie Preis, Qualität, technischer Wert usw. kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Eigenschaften der angebotenen Leistung bewerten und somit sicherstellen, dass er eine seinem Bedarf entsprechende Leistung erhält. Hiervon zwingend zu unterscheiden ist die nach § 19 Abs. 5 EG VOL/A 2009 bzw. § 16 Abs. 5 VOL/A 2009 erforderliche Prüfung der Eignung der Unternehmen. Eignungsprüfung einerseits und Wirtschaftlichkeitsprüfung andererseits stellen zwei verschiedene Vorgänge dar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2010 Nr. 6113
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Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens war unter anderem die Eignung des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters beanstandet worden. In einem Offenen Verfahren zur Vergabe von „Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen“ hatte der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung die Vorlage verschiedener Eignungsnachweise gefordert, unter anderem sollten Angaben zu „Umsätzen/Mitarbeitern“ und „Referenzen“ gemacht werden. Die für den Zuschlag vorgesehene Beigeladene hatte teilweise Angaben hierzu in ihrem Angebot gemacht. Darüber hinaus hat sie eine Erklärung ihrer Muttergesellschaft mit folgendem Wortlaut vorgelegt: „Zur Beurteilung der Eignung ihrer Leistungsfähigkeit kann die M GmbH (MDL) als Tochtergesellschaft der F GmbH auch auf deren Nachweise zurückgreifen…
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2010 Nr. 6028
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Ausweislich des vom BMWi im Vorfeld der Vergaberechtsreform eingeholten RambØll-Gutachtens verursacht der bei bei öffentlichen Vergaben einzuhaltende Prozeß jährlich Bürokratiekosten in Höhe von 19 Mrd. Euro, in etwa zu gleichen Teilen auf Seite der Bieter wie der Beschaffer. Auf Bieterseite war dabei bislang einer der größten Kostentreiber mit rund 10 % die Eignungsprüfung. Wenig verwunderlich und richtig, dass die Reformvorschläge des Ministeriums zur neuen VOL/A auch hier ansetzten. Neben der Einführung sog. Präqualifizierungsverfahren, also der auftragsunabhängigen, vorgelagerten Prüfung der Eignungsnachweise, sollte vor allem die Eignungsprüfung an sich vereinfacht werden. Dabei sahen die ersten Entwürfe sogar eine mutige, weil generelle Eignungsvermutung vor, die jedoch weder die Beschaffer noch Anbietervertreter im verantwortlichen DVAL wollten. Neu ist nun, dass statt vieler amtlicher Dokumente vor allem Eigenerklärungen der Bieter zu fordern sind und eine Heilungsmöglichkeit für fehlende Nachweise besteht – mit ein paar Stellschrauben für die Beschaffer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2010 Nr. 5803
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Ein durchaus “historisches” Ereignis gestern Mittag in Berlin. Im bis auf den letzten Stuhl besetzten Vortragssaal II im “Haus der Deutschen Wirtschaft” harrte der Großteil des Who´s Who der deutschen Vergabelandschaft auf die Vorstellung des ersten Präqualifizierungssystems für den VOL-Bereich. Für den Baubereich gibt es ein solches, wenngleich in wesentlichen Punkten verschiedenes, System bereits seit 2005 durch den “Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“. Die Präqualifizierung – also die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise – soll den Unternehmen erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse bringen. Als erstes PQ-System für den Liefer- und Dienstleistungsbereich haben nun die Industrie- und Handelskammern bzw. die von ihnen getragenen Auftragsberatungsstellen die “bundesweite Präqualifizierungsdatenbank” als Serviceleistung für ihre Mitglieder ins Leben gerufen – ein Bericht:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2009 Nr. 3405
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Ein kleines Stückchen E-Government: Seit einigen Monaten können öffentliche Auftraggeber Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister auch online beim Bundesamt für Justiz beantragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2008 Nr. 543
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