Grüne
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Nach dem Papierverbrauch in Einrichtungen der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/2543). Die Abgeordneten wollen wissen, wie hoch die Beschaffungsmengen 2009 in Ministerien und nachgeordneten Behörden sowie beim Bundespresseamt waren und wie hoch der Anteil von Recyclingpapier ist. Eine längerfristige Betrachung über die einzelnen Legislaturperioden wäre sicherlich ein interessanter Index – nicht nur in Sachen Umweltschutz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2010 Nr. 6946
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Eine sozial und ökologisch nachhaltige Vergabepolitik auf Bundesebene ist Gegenstand gleich zweier Kleiner Anfragen im Bundestag: So will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2541) von der Bundesregierung wissen, welche ökologischen und sozialen Kriterien bei der Beschaffung eine Rolle spielen. Auch die SPD-Fraktion erkundigt sich (17/2518).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2010 Nr. 6977
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Bundeseigene Seen und Gewässer können weiterhin verkauft werden. Einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/653), die den Verkauf der Gewässer vor allem in Ostdeutschland stoppen wollten, lehnte der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag mit großer Mehrheit ab. Besonders in Ostdeutschland ständen viele Gewässer derzeit zum Verkauf, heißt es in dem Gesetzentwurf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2010 Nr. 5604
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Es ist wohl eher ein Abgrund, als ein bloßes Loch: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf Druck der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Listen der Deutschen Bahn mit Schienenprojekten, die nicht finanziert sind, zusammen gestellt. Nach der von der Fraktion als “Streichlliste” bewerteten Aufstellung seien allein 47 Projekte des Vordringlichen Bedarfs, die nach dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2015 fertig gebaut sein sollten, ohne Finanzierungsvereinbarung. Das betrifft unter anderem alle (!) 16 internationalen Projekte, für die die Bundesrepublik Deutschland Verträge oder Regierungsvereinbarungen mit ihren Nachbarstaaten abgeschlossen hat (im Bild links: Ausschnitt der von der Fraktion zur Verfügung gestellten Präsentation der DB Mobility Networks Logistics zur Finanzierungssituation, die Farbe Rot markiert dabei eine fehlende Finanzierung).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2010 Nr. 5368
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Mit einem Gesetzentwurf zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (17/653) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Verkauf dieser Gewässer beenden. Lediglich eine Übertragung der Seen an die Bundesländer sowie an Umweltstiftungen oder Umweltvereinigungen „zu Zwecken des Naturschutzes und zur Vermeidung weiterer Privatisierungen“ solle noch möglich sein, schreiben die Abgeordneten in dem Entwurf. Besonders in Ostdeutschland würden viele Gewässer derzeit zum Verkauf stehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2010 Nr. 5078
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Das wollte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung zum Ausbaus der Bundesautobahn A14 zwischen Magdeburg und Schwerin sowie der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wissen. Schätzen Sie doch mal?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2009 Nr. 4420
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Am 24. April diesen Jahres trat nach langem Ringen mit den Stimmen der großen Koalition das neue GWB in Kraft. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte dagegen. Vergabeblog sprach mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, über die Reform, die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für den Mittelstand, „vergabefremde“ Aspekte und das Konjunkturpaket.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2009 Nr. 3305
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Für ein konsequent sozial gestaltetes Vergaberecht setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12694) ein. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen teilnehmen dürfen. Zudem soll die VOB/A 2009 und VOL/A 2009 hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung auf gemeinnützige Unternehmen gleichgestellt werden, um eine einheitliche Rechtssituation herzustellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2009 Nr. 2295
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Wie die Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet werden kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12604) wissen. Die Bundesregierung soll darlegen, warum die Vergabe von derartigen Bauaufträgen durch die Neufassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen ausgeschlossen wird und warum dem zuständigen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) keine Vertreter von gemeinnützigen Organisationen angehören.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2009 Nr. 2257
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Die Bundesregierung soll im Internet ein Register über die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Konjunkturpakete I und II veröffentlichen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12475). In diesem Register solle jede Maßnahme und jedes Projekt inhaltlich und mit den finanziellen Auswirkungen dargestellt werden, heißt es weiter. Die Auftragnehmer und Empfänger müssten aufgeführt und der angestrebte Anreiz zur Stabilisierung der Wirtschaft müsse erklärt und begründet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2009 Nr. 2142
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