Wegweisendes Urteil des EuGH zur interkommunalen Zusammenarbeit

5 Antworten zu „Wegweisendes Urteil des EuGH zur interkommunalen Zusammenarbeit“

1. 

   Klaus Koch

   17. Juni 2009

   Guten Tag,

   eine Nachfrage zu dem Urteil des EUGH – als Nichtjurist – wurde Widerspruch eingelegt? Mir ist der Kläger und sein Ziel bekannt. Wenn man bedenkt, das die MVA Rugenberger Damm in Hamburg sich selber als Müllverbrennungsanlage bezeichnet, somit der Hauptzweck mitnichten eine Energie-, noch eine Verwertungsanlage darstellt. Als Feuerungsanlage müsste diese heute einen Mindestwirkungsgrad von alt = 65% und als Neuanlage von 70% ausweisen was die Anlage nicht kann, denn ihr Wirkungsgrad liegt deutlich unter 30%. Der Zweck der Anlage ist somit eindeutig der einer Müllbeseitungsanlage, so wie auch die Verträge mit den Umlandkreisen Niedersachsen abgeschlossen wurden. Die Hamburger MVA diente den Kreisen somit nicht als eine Kraftwärme-Kopplungsanlage, bzw. zur Belieferung als Energie- und Dampf-Wärmeanlage! Wurde dies berücksichtigt?

   Als Nicht-Jurist ist für mich dieses Urteil nicht nachvollziehbar, sondern weißt erhebliche Schwächen auf, die mir eher wie auch in Schleswig-Holstein vorkommen, was rechtlich geradegebogen wurde, was dennoch schief liegt. So wie nach Bekanntwerden der Verträge mit dem damaligen Energieversorger SCHLESWAG (heute EON) und mehreren SH-Kreisen schnell die Kommunalverfassung angepasst und die Übernahme der Kreisentsorgung von mind. 5 Kreisen nicht nach der EU-Vergabegesetz neu ausgeschrieben werden müsste!

   Zudem werden diese Firmen als GMBH gegründet, so dass jede Kontrollmöglichkeit für den Bürger wegfällt. Über das Vergabegesetz wird gemauschelt was das Zeug hält. Weiter so Deutschland?

   Mit Dank für eine Rückmeldung

   Klaus Koch / Hamburg

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2. 

   Karsten Voigt

   20. Juni 2009

   Sehr geehrter Herr Koch,

   gegen Entscheidungen des EuGH gibt es kein Rechtsmittel. Die Entscheidung ist also endgültig.

   Zu der von Ihnen angesprochenen Problematik Müllverbrennung/-verwertung/-beseitigung kann ich mangels eigener Erkenntnisse nur wenig sagen; jedenfalls hat der EuGH darüber nicht entschieden. Er hat sich nur mit der Frage befasst, ob es zulässig war, keine Ausschreibung mit privaten Bietern durchzuführen. Die Eigung und Genehmigungsfähigkeit der MVA Rugenberger Damm konnte und durfte der EuGH nicht prüfen. Hier ist die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.

   Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

   Mit freundlichen Grüßen

   K. Voigt

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3. 

   Florian Albrecht

   25. Juni 2009

   Sehr geehrter Herr Voigt,

   Sie schreiben, dass der EuGH jegliche Form der interkommunalen Zusammenarbeit genehmigt hat und diese nunmehr auch „einen privatwirtschaftlichen Vertrag mit einer GmbH abschließen können“. Weiter: Die Kommunen seien nicht gezwungen, sich einer Einrichtung des öffentlichen Rechts zu bedienen.

   Wesentliche Aussage des Urteils ist aber auch, dass der Vertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit ausschließlich zwischen öffentlichen Stellen ohne Beteiligung Privater geschlossen werden muss.

   Verstehe ich Sie insoweit richtig, dass Sie sagen wollen, dass ein privatwirtschatflicher Vertrag mit einer GmbH möglich ist, sofern sich diese GmbH mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet und nicht der Privatwirtschaft zugerechnet werden kann?

   Mit freundlichen Grüßen

   F.A.

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4. 

   Z. Anrew

   28. Juni 2009

   Auf Ihre Frage, Herr Albrecht: Das ist richtig, allerdings darf laut EuGH-Andeutung ein Privater überhaupt nicht, also auch nicht als Minderheitsanteilseigner – mit im Boot sein.

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5. 

   Karsten Voigt

   29. Juni 2009

   Sehr geehrter Herr Albrecht,

   m.E. hat der EuGH nicht „jede Form der interkommunalen Zusammenarbeit“ genehmigt. So habe ich das auch nicht geschrieben. Tatsächlich haben die Kommunen einen größeren Spielraum erhalten. Wo das Urteil die Grenzen dieser Möglichkeiten zieht, ist (zumindest mir) noch unklar.

   Dem sehr geehrten Z. Anrew ist darin Recht zu geben, dass private Anbieter unmittelbar nicht beteiligt werden dürfen. Insoweit ist es sehr erstaunlich gewesen, dass der EuGH das Verhältnis zwischen der Stadtreinigung HH und der Abfallverwertungsanlage nicht thematisiert; an letzterer halten ja auch private Geldgeber Kapitalanteile.

   Um auf Ihre Frage im letzten Absatz zu antworten: Nein. Es ist nicht zulässig, das öffentliche Stellen vergaberechtsfrei Leistungen von einer GmbH beziehen, an der Private Anteile halten, wenn sonst das Vergaberecht Anwendung findet.

   Mit freundlichen Grüßen
   K. Voigt

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