Anlässlich Verkehrsministerkonferenz, die in der vergangenen Woche tagte, weist der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf den “dramatischen Zustand” der kommunalen Straßen hin. Diese hätten sich z.T. “zu Schlaglochpisten” entwickelt. In einem Statement gegenüber der Passauer Neuen Presse forderte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg den Bund auf, sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen und die Zuschüsse zur Verkehrsfinanzierung deutlich zu erhöhen.
„Wegen der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, die notwendigen Sanierungsmittel von über 6 Milliarden pro Jahr zu finanzieren. Mittlerweile hat sich ein Investitionsrückstand von über 25 Milliarden Euro angehäuft. Das ist nicht nur für die Bürger lästig, sondern auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Oftmals wird nur geflickt, wo eigentlich erneuert werden müsste”, so Landsberg.
Er verweist darauf, dass ab 2014 die sogenannte Zweckbindung der Entflechtungsmittel, wonach der Bund zur Zeit den Ländern jährlich 1,34 Mrd. Euro für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung stellt, entfalle. Daher müsse auch für die Zukunft gewährleistet werden, dass die Länder die Mittel weiterhin ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur nutzen müssen und nicht für allgemeine Investitionen. Wie es nach 2019 mit der Förderung des kommunalen Straßenbaus und ÖPNV weitergehen soll, wenn, wie derzeit geplant, die Zahlungen des Bundes endgültig auslaufen, sei nach wie vor eine ungeklärte Frage.
“Eine vernünftig erhaltene Infrastruktur stärkt die Wirtschaft, erhöht die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und trägt auch zum Klimaschutz bei”, so Landsberg gegenüber der Passauer Neuen Presse.
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