Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2016 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 30% ein.
Weniger Preisprüfungen, aber höhere Kürzungen
Im Jahr 2016 wurden 2.238 (Vorjahr: 2.584) öffentliche Aufträge und Zuwendungen mit einer Gesamtsumme von ca. 2,4 Mrd. (Vorjahr: 3,0 Mrd.) Euro geprüft. In 30% der Fälle (Vorjahr: 29%) ergab sich eine Rechnungskürzung aufgrund des Ergebnisses der Preisprüfung. Die Rechnungskürzungen ergaben die Gesamtsumme von 75,9 Mio. (Vorjahr 41,8 Mio.) Euro – wiederum eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr und ein Rekordwert seit Beginn der Aufzeichnungen in 2005.
63% aller Preisprüfungen (Vorjahr: 65%) fanden in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfallen statt. 571 Preisprüfungen wurden in Bayern durchgeführt, 494 in Baden-Württemberg und 333 in Nordrhein-Westfalen. Bayern ist damit seit 2009 (mit Ausnahme in 2013) weiterhin Spitzenreiter bei der Anzahl von Preisprüfungen – Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wechselten sich hier jeweils mit dem 2. und 3. Platz ab – lediglich in 2013 waren in Baden-Württemberg die meisten Preisprüfungen zu verzeichnen. Unter diesen Top 3 – Ländern ist es aber Nordrhein-Westfalen, das seit 2005 mit einigem Abstand die höchsten durchschnittlichen Kürzungen vorweist.
Interessant ist zudem, dass Nordrhein-Westfalen zwar bundesweit die meisten öffentlichen Aufträge vergibt, bei der Anzahl der Preisprüfungen jedoch oft hinter Bayern und Baden-Württemberg liegt.
Berlin und Bremen kürzen am meisten
Ausreißer bei der Quote der Rechnungskürzungen auf Basis der Preisüberwachungsbehörden waren in 2015 Berlin (65% nach 54% im Vorjahr), Bremen (51% nach 44% im Vorjahr), Hamburg (47% nach 48% im Vorjahr), Mecklenburg-Vorpommern (ebenfalls 47% nach 22% im Vorjahr) und Düsseldorf (40% nach 48% im Vorjahr). Besonders erwähnenswert ist, dass die Rückzahlungsquote bei der Preisüberwachungsbehörde Bremen seit 2005 mit 40 bis 70% auf einem fortwährend hohen Niveau im Vergleich zum Bundesdurchschnitt liegt.
Die Risiken einer Preisprüfung werden in der Einzelstatistik am Beispiel Düsseldorf ganz besonders deutlich. Von 82 geprüften Aufträgen ergaben sich bei 33 Aufträgen Rechnungskürzungen in Höhe von gesamt 40 Mio. Euro – im Durchschnitt also 1,2 Mio. Euro pro Auftrag. Mit großem Abstand – aber immer noch überdurchschnittlich hoch folgen Niedersachsen (463.000 Euro), Detmold (259.000 Euro) und Arnsberg (156.000 Euro). Bei diesen Durchschnittswerten muss auch noch erwähnt werden, dass sich dahinter Rückforderungen in der Spanne von unter 1.000 bis über 1 Mio. Euro verbergen.
Geldbußen wurden – wie in den Jahren 2005 bis 2015 – auch 2016 nicht verhängt. Die Preisprüfstatistiken des BMWi von 2010 bis 2016 sind hier nachzulesen.
Michael Singer
Michael Singer beschäftigt sich seit 1988 ausführlich mit der Thematik „Öffentliches Preisrecht und Preisprüfungen“. Er veranstaltet praxisorientierte Seminare zum öffentlichen Preisrecht und berät Unternehmen vor Preisprüfungen und auf dem Weg zu prüfsicheren öffentlichen Aufträgen (https://www.singer-preispruefung.de). Außerdem ist er Mitveranstalter des Deutschen Preisrechtstags, tritt als Referent bei Tagungen und Fachseminaren auf und veröffentlicht regelmäßig einschlägige Fachbeiträge.
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