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  • Bauleistungen

    Coronavirus: Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23.03.2020 Regelungen zu…

    Redaktion

    24.3.2020

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    (Junior-) Einkäufer/innen & (Junior-) Vertragsmanager/innen in Bonn und Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht ab dem 01.08.2022 mehrere (Junior-) Einkäufer/innen und (Junior-) Vertragsmanager/innen…

    12.7.2022

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    FAQ zur Auftragsvergabe für Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen

    Im Wege der Kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen die  Bundesregierung nach der Auftragsvergabe für besondere Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen gefragt (Drs. 18/13163, abrufbar hier). Die Abgeordneten wollten insbesondere wissen, auf welche Art und nach welchen Kriterien Aufträge für sogenannte „besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenannte kurative Maßnahmen“ künftig vergeben werden sollen und ob hier eine freihändige Vergabe möglich sei.

    Redaktion

    30. August 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2017 Nr. 32417

    : FAQ zur Auftragsvergabe für Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen
  • Politik und Markt

    Zweite Windenergie-Ausschreibung wirft Fragen auf

    Seit dem 15. August liegen die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergieprojekte an Land vor (siehe Vergabeblog.de vom 18/08/2017, Nr. 32514). Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für die Onshore-Windenergie zum Gebotstermin 1. August 2017 erteilt. 67 Gebote mit einem Gebotsumfang von über 1.000 Megawatt (MW) haben einen Zuschlag erhalten. Zwar ist der durchschnittliche Zuschlagswert dabei weiter gesunken, dennoch stehen verschiedene Aspekte in der Kritik. Auch  Windenergie-Verbände äußern sich kritisch.

    Redaktion

    30. August 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2017 Nr. 32517

    : Zweite Windenergie-Ausschreibung wirft Fragen auf
  • Politik und Markt

    HGrG und BHO geändert: Weg frei für die Bundes-UVgO

    Die Änderung des HGrG und der BHO sind als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches vom 14.08.2017 ist nunmehr verkündet worden (BGBl. I Nr. 57 vom 17.08.2017, S. 3122) und am 18.08.2017 in Kraft getreten.

    Redaktion

    29. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2017 Nr. 32792

    : HGrG und BHO geändert: Weg frei für die Bundes-UVgO
  • Stellenmarkt

    Jurist/in für die Vergabestelle in Hessen gesucht

    Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung unterstützt als Landesbetrieb die hessische Landesverwaltung in der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Für ihre Zentrale in Wiesbaden sucht die HZD zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Juristin oder einen Juristen in Voll- oder Teilzeit für die Vergabestelle.

    Redaktion

    29. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2017 Nr. 32550

    : Jurist/in für die Vergabestelle in Hessen gesucht
  • Gesundheit, Recht

    Recht auf Nachbesserung der Angebote bei bevorstehender Rechtsänderung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2017 – VII-Verg 43/16)

    Ändert sich der Beschaffungsbedarf des Auftraggebers nach Eröffnung der Angebote aufgrund einer bevorstehenden Rechtsänderung, ist den Bietern Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Angebote zu geben.

    Avatar-Foto

    Alexander Falk

    29. August 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2017 Nr. 32564

    : Recht auf Nachbesserung der Angebote bei bevorstehender Rechtsänderung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2017 – VII-Verg 43/16)
  • Deutscher Vergabetag 2017 ausgebucht – Warteliste eingerichtet

    Am 19./20. Oktober 2017  findet in Berlin der Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in seiner nun schon 4. Auflage statt. Wie in den Vorjahren ist die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung auch in diesem Jahr mit über 400 Teilnehmern bereits lange im Vorfeld ausgebucht. Wir haben jedoch wieder eine Warteliste eingerichtet, falls kurzfristig Plätze frei werden sollten. Bei Interesse tragen Sie sich bitte hier ein. Für die Abendveranstaltung am Potsdamer Platz in Berlin sind noch Karten verfügbar, die Sie gerne auch per E-Mail unter info@dvnw.de bestellen können.

    Redaktion

    28. August 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2017 Nr. 32453

    : Deutscher Vergabetag 2017 ausgebucht – Warteliste eingerichtet
  • Politik und Markt

    Öffentliches Auftragswesen: EU-Statistik 2016 und Datenübermittlung ans BMWi

    Die öffentlichen und Sektorenauftraggeber müssen dem BMWi eine jährliche Aufstellung der jeweils im Vorjahr vergebenen Aufträge übermitteln, § 8 VergStatVO.  In § 8 Absatz 6 VergStatVO ist festgelegt, dass das BMWi jeweils durch Allgemeinverfügung festlegt, in welcher Form die statistischen Angaben zu übermitteln sind, und dass diese Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger bekannt gemacht wird.

    Redaktion

    28. August 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2017 Nr. 32323

    : Öffentliches Auftragswesen: EU-Statistik 2016 und Datenübermittlung ans BMWi
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW: Angebotsausschluss nach Absageschreiben?

    Die Wertung ist abgeschlossen und die Absageschreiben bereits versandt, nun teilt der Bestbietende kurz vor Zuschlagserteilung mit, dass er die Ausführungsfrist, welche mit ausgeschrieben war, nicht einhalten kann. Was tun? Interessante Diskussion und Lösungsmöglichkeiten im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

    Redaktion

    24. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2017 Nr. 32540

    : DVNW: Angebotsausschluss nach Absageschreiben?
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bundesverband Bausysteme und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen vereinbaren Kooperation

    Am 25. Juli 2017 haben der Bundesverband Bausysteme e. V. (BV-Bausysteme) und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine partielle Zusammenarbeit beider Verbände vereinbart und dies durch eine gegenseitige Mitgliedschaft dokumentiert. Mit dem gemeinsamen Wirken können viele Anstrengungen der Verbände im Bereich des Hochbaus gebündelt und vertieft werden.

    Redaktion

    24. August 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2017 Nr. 32511

    : Bundesverband Bausysteme und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen vereinbaren Kooperation
  • Politik und Markt

    Amtliches Verzeichnis gestartet

    Im August 2017 startet(e) das nach der Vergabeverordnung (VgV) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgesehene amtliche Verzeichnis.

    Redaktion

    23. August 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2017 Nr. 32332

    : Amtliches Verzeichnis gestartet
  • Politik und Markt, Verkehr

    Gremien zur Bundesfernstraßengesellschaft

    Redaktion

    23. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2017 Nr. 32154

    : Gremien zur Bundesfernstraßengesellschaft
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Erste Mindestlohn-Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe ohne Ergebnis

    Die erste Runde der Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe ist am 15. August in Wiesbaden (siehe Vergabeblog.de vom 15/08/2017, Nr. 32402) ergebnislos zu Ende gegangen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, erklärte: „Nach intensiven Verhandlungen konnte keine Einigung erzielt werden. Es gibt weiter erhebliche Differenzen, insbesondere über die Struktur, also Anzahl, zukünftiger Bau-Mindestlöhne.“

    Redaktion

    22. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2017 Nr. 32520

    : Erste Mindestlohn-Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe ohne Ergebnis
  • Bauleistungen, Recht

    EuGH verschärft erneut Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 05.04.2017 – C-298/15 Borta)

    Bei Unterschwellenvergaben gilt das europäische Primärrecht, wenn an den öffentlichen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. In diesem Fall sind die Grundregeln des AEUV zu beachten, vor allem Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Liegt ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse vor, stellt sich die Frage nach den hieraus folgenden Verfahrensanforderungen. Dazu zählt seit jeher z.B. die Pflicht zur Gewährleistung eines angemessenen Grades an Öffentlichkeit, sprich zur Bekanntmachung. Für europarechtswidrig haben die Luxemburger Richter aber jüngst die Anforderung eingeordnet, dass die ausgeschriebenen Leistungen auch hauptsächlich vom Auftragnehmer auszuführen sind.

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    Holger Schröder

    21. August 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2017 Nr. 32483

    : EuGH verschärft erneut Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 05.04.2017 – C-298/15 Borta)
  • Politik und Markt

    Windenergie: Ergebnisse der zweiten Ausschreibung für Wind an Land liegen vor

    Die Bundesnetzagentur hat am 15. August die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. August 2017 erteilt.

    Redaktion

    18. August 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2017 Nr. 32514

    : Windenergie: Ergebnisse der zweiten Ausschreibung für Wind an Land liegen vor
  • Politik und Markt

    „Digitale Verwaltung 2020“: Aus ‚bund.de‘ wird ’service.bund.de‘

    Das Internet unterliegt einem ständigen Wandel. Adressen ändern sich ebenso wie die Inhalte und Angebote von Portalen. So nun auch www.bund.de. Im Zuge des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ wurde beschlossen, ein Bundesportal zu realisieren.

    Redaktion

    18. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2017 Nr. 32507

    : „Digitale Verwaltung 2020“: Aus ‚bund.de‘ wird ’service.bund.de‘
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 20.09.

    Am 20.09.2017 findet die 11. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Stuttgart statt. Es wird u.a. zu Fragen der Beschaffung der Leitstellentechnik und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Ausschreibungen referiert. Zudem erhalten Sie Gelegenheit, den Disponenten der Leitstelle des Landkreises Ludwigsburg bei der Koordination von Rettungsdiensteinsätzen und Krankentransporten sowie Feuerwehreinsätzen im Landkreis über die Schulter zu schauen.

    Redaktion

    17. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2017 Nr. 32493

    : Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 20.09.
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Keine Nachforderung von Hersteller- und Fabrikatsangaben (VK Westfalen, Beschl. v. 09.06.2017 – VK 1-12/17)

    Angebote ohne Hersteller- und Fabrikatsangaben sind keine zuschlagsfähigen Angebote und sie dürfen auch durch Nachforderungen nicht zuschlagsfähig gemacht werden.

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    Anes Kafedzic

    17. August 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2017 Nr. 32479

    : Keine Nachforderung von Hersteller- und Fabrikatsangaben (VK Westfalen, Beschl. v. 09.06.2017 – VK 1-12/17)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Ausschluss elektronischer Angebote aufgrund abgelaufener Signatur?

    Bei elektronisch eingereichten Bieterangeboten stellt sich die praktische Frage, wie es vergaberechtlich zu beurteilen ist, wenn die verwendete Signatur bei Angebotsabgabe bereits abgelaufen war. Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt ja die Unterschrift. Ist also eine abgelaufene Signatur wie eine fehlerhafte/fehlende Unterschrift zu behandeln, mit der Folge, dass das Angebot, z.B. nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV, auszuschließen ist?

    Redaktion

    16. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2017 Nr. 32355

    : Ausschluss elektronischer Angebote aufgrund abgelaufener Signatur?
  • Politik und Markt, Recht

    UVgO: Umsetzung in Bund und Ländern

    Am 7.2.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe Vergabeblog.de vom 07/02/2017, Nr. 29125). Das neue Regelwerk soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen.

    Redaktion

    16. August 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2017 Nr. 32406

    : UVgO: Umsetzung in Bund und Ländern
  • Politik und Markt

    1. Mindestlohn-Tarifrunde 2017 für das Bauhauptgewerbe

    Am heutigen 15. August starten in Wiesbaden Verhandlungen über die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe. Der aktuelle Mindestlohn-Tarifvertrag läuft am 1. Januar 2018 aus.

    Redaktion

    15. August 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2017 Nr. 32402

    : 1. Mindestlohn-Tarifrunde 2017 für das Bauhauptgewerbe
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