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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Aufgrund des vergaberechtlichen Instanzenzugs nimmt der BGH äußerst selten zu vergaberechtlichen Fragen Stellung. Grund genug, die…
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Fachgebietsleiter:in Vergabe (Schwerpunkt Bau- / Baunebenleistungen) (w/m/d). Alle Informationen zur…
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Der Haushaltsausschuss ist am Mittwoch in die Beratungen des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) eingestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2022 Nr. 51114
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Im Travelmanagementsystem (TMS) des Bundes sollen alle Geschäftsprozesse von der Beantragung über die Reisemittelbuchung bis zur Abrechnung von Dienstreisen, sowie die Prozesse zum Trennungsgeld und den Umzugskosten, durch IT-Unterstützung elektronisch abgebildet werden. Das TMS
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2022 Nr. 51021
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Für Einsteiger und Anwender, die ihr Wissen auf eine solide rechtliche Grundlage stellen wollen, bieten wir das kompakte Online-Seminar „Grundlagen des allgemeinen Vergaberechts – Basisseminar (1-tägig)“ an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2022 Nr. 51086
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gelegenheit zur Klärung einer zentralen Rechtsfrage im Datenschutzrecht zur Schaffung von Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter in Vergabeverfahren verstreichen lassen. Statt materiell-rechtliche Fragestellungen zu überprüfen, verweist der Vergabesenat auf den guten Glauben an Garantien im Angebot zur vertragskonformen Leistungserbringung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2022 Nr. 51075
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Das Stammzellnetzwerk.NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung Finanzen und Vergabe m/w/d in Teilzeit [50%]. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2022 Nr. 50766
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Am 23.08.2022 verhandelte der 5. Senat des Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges (LF10/6) gewährt hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf als solcher zwar hätte ergehen können, dem Kreis allerdings ein Fehler unterlaufen ist, der zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs führt. Damit war die Berufung der Gemeinde gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgreich und die geforderte Rückzahlung der Zuwendung über rund 48.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von rund 10.000,- Euro vom Tisch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2022 Nr. 51030
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Die Bundesarchitektenkammer Hinweise für Planungsbüros zu „Deutliche Preissteigerung bei Baumaterialien“ online bereitgestellt. Sie vermerkt dazu:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2022 Nr. 51019
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Anlässlich der Anhörung zur Beschleunigung von Hochbau- und Tiefbauvorhaben im Berliner Abgeordnetenhaus sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Um den immensen Bedarf an Wohnungen, aber auch der zugehörigen Infrastruktur in Berlin zu decken, muss Bauen schneller und kostengünstiger werden. Dazu müssen die Bauhindernisse – die insbesondere aus dem Planungs- und Genehmigungsrecht folgen – ohne Tabus beseitigt werden.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2022 Nr. 51017
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Die EU-Kommission will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verbieten. Der Vorschlag der Kommission deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2022 Nr. 51005
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Generell sind BeschafferInnen dazu angehalten, den Grundsatz der Losvergabe im Rahmen ihrer Vergabeverfahren zu beachten. Das kann in manchen Fällen aber zu Schwierigkeiten führen. Im Online-Seminar erfahren Sie, welche Gestaltungsmöglichkeiten Sie haben, welche Grenzen Sie beachten müssen und welche Rechtsfolgen bei Verstößen drohen. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2022 Nr. 51032
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Die Stadt Pforzheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in für die Zentrale Vergabestelle (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2022 Nr. 50971
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„Die Bundesregierung hält zwar an ihrem Versprechen fest, die Investitionen des Bundes auf hohem Niveau fortzuschreiben. Aufgrund steigender Baumaterialpreise bedeutet dies aber, dass mit dem gleichen Geld weniger Projekte umgesetzt werden können. Gerade in der Verkehrsinfrastruktur stehen deshalb wesentliche Ziele in Frage.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2022 Nr. 51015
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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Es geht darum, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn auszusetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2022 Nr. 51009
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Der Bundesrat hat sich am 16. September 2022 mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 (vgl. TOP 1b) befasst. In seiner ausführlichen Stellungnahme erinnert der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen – unter anderem für die pandemiebedingten Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, die frühkindliche Bildung sowie die Unterbringung von Geflüchteten und deren Integration.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2022 Nr. 51003
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Zuletzt hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem die VK Baden-Württemberg (vgl. Vergabeblog.de vom 18/10/2021, Nr. 48179) zu der aktuellen Thematik der Dokumentation von mündlichen Präsentationen im Vergabeverfahren geäußert. Nun hat die VK Bund abermals ihre bereits in der Vergangenheit skizzierte Linie bekräftigt, dass die Dokumentation von gewerteten Präsentationen gem. § 8 VgV sehr ernst zu nehmen ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2022 Nr. 50923
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Überprüfungsklauseln zum Rückgriff auf Angebote aus dem Vergabeverfahren nach Kündigung des Auftragnehmer Fehlende Leistungsbeschreibung nachfordern? Inhouse-Vergabe und Auftragssplitting Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2022 Nr. 50998
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Das Ministerium der Finanzen NRW teilt mit, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Arbeitserleichterung die Übersetzung der englischen FAQ Sanctions Russia Public Procurement in Auftrag gegeben habe. Das Ergebnis, eine nicht offizielle, nicht rechtsverbindliche Übersetzung, für die auch keine Gewähr der Richtigkeit der Übersetzung übernommen werde, finden Sie auf vergabe.nrw.de.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2022 Nr. 50995
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2022 bei +7,9 %. Die Inflationsrate hat sich damit wieder leicht erhöht (Juli 2022: +7,5%; Juni 2022: +7,6 %).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2022 Nr. 50993
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Bei der Lieferversorgung mit Speisen und Getränken, Kita- und Schulverpflegung, Konzessionsbetrieb einer Kantine oder Mensa etc. – wenn es um das leibliche Wohl geht, sind viele Dinge zu berücksichtigen. Worauf es beim der Vorbereitung und Umsetzung des Vergabeverfahrens ankommt, erfahren Sie im Online-Seminar „Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2022 Nr. 50985
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Ab dem 1. Januar 2023 haben zahlreiche Unternehmen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) einzuhalten. Wenig beachtet wurde bislang, ob und wann auch die öffentliche Hand ggf. selbst in den Anwendungsbereich des LkSG fällt. Das kann leichter der Fall sein, als es im ersten Moment den Anschein hat. Denn auch die öffentliche Hand kann im Sinne des Gesetzes unternehmerisch tätig sein. Es spricht sogar viel dafür, dass im Ergebnis sämtliche öffentlichen Stellen – einschließlich Städten, Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden – das LkSG vollumfänglich zu beachten haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2022 Nr. 50804
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