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Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu…
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Die IMTB Beschaffungsmanagement & Consulting GmbH sucht einen Vergabemanager (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie…
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Die Feststellung, ob Leistungen soziale oder besondere Dienstleistungen darstellen, ist in der Praxis oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Dabei ist insoweit ein hohes Maß an Rechtssicherheit erforderlich, da andernfalls ggf. auf die entsprechenden Sonderregelungen zurückgegriffen wird, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Dies kann fatale Folgen nach sich ziehen. Nunmehr hat sich die Vergabekammer Westfalen ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte soziale oder besondere Dienstleistungen sind. Dies hat sie überraschend verneint.
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Der DLR Projektträger Bonn sucht eine Volljuristin oder einen Volljuristen (w/m/d), Schwerpunkt Vergaberecht. Bewerbungen können bis zum 20. Mai 2022 eingereicht werden. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Über die aktuellen Themen der Beschaffung gibt es immer Bedarf, sich auszutauschen. Folgende Themen haben unsere Mitglieder diese Woche besonders beschäftigt.
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Anlässlich des Earth Days und im Rahmen des Europäischen Klimapaktes verpflichtet sich die Europäische Kommission als erste EU-Institution offiziell, bis 2030 klimaneutral zu werden.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber März 2022 voraussichtlich um 0,8 %.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im monatlichen „Boxenstopp Vergaberecht“ halten unsere ReferentInnen Sie in kompakter Form zu aktuellen Vergaberechtsthemen und „Dauerbrennern“ auf dem Laufenden.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht zwei Sachbearbeiter*innen für den Bereich Vergabe- und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zu den Stellen und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) Stellung genommen. Im Wesentlichen fordert die Länderkammer in der als Unterrichtung (20/1002) vorliegenden Stellungsnahme eine Verstetigung oder Verstärkung der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund, etwa im Bereich der frühkindlichen Bildung oder bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
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Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5 298 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5 000 Euro.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Datenträgervernichter veröffentlicht.
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Die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. Bonn (DFG) sucht eine/n Volljuristin/Volljurist (m/w/d) im Bereich Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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BR24 berichtet unter dem Titel: „Wehrbeauftragte Högl fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr“, dass die Wehrbeauftragte schnellere Verfahren und weniger Bürokratie bei der Modernisierung der Bundeswehr fordere.
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Das BMI erweckt in seinen Berichten und im Internet fälschlicherweise den Eindruck, die Digitalisierung der Verwaltung sei bereits weit vorangeschritten. Tatsächlich hatte der Bund im Herbst 2021 erst 58 von 1 532 seiner Verwaltungsleistungen wie vorgesehen digitalisiert – das waren rund 4 Prozent. Dies berichtet der Bundesrechnungshof in seinen neuen Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen.
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Der Bund hat mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abgeschlossen. Der Kabinettsbeschluss erfolgte am 16.03.2022. Bei den Unternehmen handelt es sich um BioNTech, die Bietergemeinschaft CureVac/GSK, die Bietergemeinschaft Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau.
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Am 27.04.22 fand die 48. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Wie kann die Vergabe von Schulessen ohne Abstriche bei Geschmack, Gesundheit oder Wirtschaftlichkeit rechtssicher umgesetzt werden? Das Seminar gibt Vergabestellen und Bietern einen fundierten Überblick über vergaberechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke. Information & Anmeldung.
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Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2021 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer sanken im Vergleich zum Vorjahr (2020: 988) auf 865 Anträge, und liegen damit aber noch über den Zahlen der Vorvorjahren (2019: 799, 2018: 745, 2017: 824, 2016: 880). Höher als im vergangenen Jahr lagen die Antragseingänge nur im Jahr 2011: 989.
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Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000, 20/1200) mit den Einzelplänen des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) sowie der Bundesministerien für Digitales und Verkehr (Einzelplan 12), für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25) und für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) fortgesetzt.
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Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) fordern mit der „Heidelberger Erklärung“ einen Bruch mit der bisher weitgehend geübten Vergabepraxis. Die Erklärung wurde von beiden Verbänden auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Heidelberg beschlossen.
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Das Thema Open Source Software (OSS) gewinnt bei öffentlichen Ausschreibungen zunehmend an Bedeutung. Öffentliche Auftraggeber wollen häufig aufgrund politischer Zielvorgaben finanziell und organisatorisch unabhängiger von (großen) Anbietern proprietärer Software werden. Oft werden dabei jedoch vergaberechtliche Prämissen nicht hinreichend berücksichtigt. Dieser dreiteilige Beitrag beschäftigt sich mit aktueller Rechtsprechung und aktuellen Problemfeldern rund um OSS-Vergaben. Im vorliegenden ersten Teil werden anhand einer aktuellen Entscheidung der VK Baden-Württemberg Fallstricke bei der Leistungsbeschreibung und der Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensart aufgezeigt.