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  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Bereichsausnahme Gefahrenabwehr – auch OLG Schleswig-Holstein bestätigt Wirksamkeit (VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.02.2022 – VK-SH 13/21, OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2022 – 54 Verg 1/22)

    Der Anwendungsbereich der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist nicht auf den Katastrophen- und…

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    René Kieselmann

    16.5.2022

    16 Minuten

    16 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Procurement Officer (w/m/d) in Hamburg gesucht

    European XFEL, eine Hamburger Non-Profit-Organisation, sucht einen Procurement Officer (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den…

    5.10.2023

    1 Minute

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    Stellenmarkt

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des öffentlichen Auftraggebers im Vergabekammerverfahren – Nicht immer, aber oft! (OLG Naumburg, Beschl. v. 29.01.2021 – 7 Verg 4/20)

    Der Bieter zeigt sich von der Rügeantwort unbeeindruckt. Nun liegt der Nachprüfungsantrag auf dem Tisch. Und jetzt? Den Anwalt des Vertrauens anrufen? Oder aus Kostengründen doch besser selbst vor der Vergabekammer brillieren? Oftmals können auch öffentliche Auftraggeber die Erstattung ihrer Anwaltskosten für das Vergabekammerverfahren verlangen, wenn der Nachprüfungsantrag erfolglos bleibt.

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    Dr. Tobias Schneider

    15. April 2021

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2021 Nr. 46751

    : Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des öffentlichen Auftraggebers im Vergabekammerverfahren – Nicht immer, aber oft! (OLG Naumburg, Beschl. v. 29.01.2021 – 7 Verg 4/20)
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitende (m/w/d) im Zentralen Einkauf in Brandenburg an der Havel gesucht

    Im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt Stellen für mehrere Sachbearbeitende (m/w/d) in zwei Arbeitsbereichen des Zentralen Einkaufs zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    14. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2021 Nr. 46805

    : Sachbearbeitende (m/w/d) im Zentralen Einkauf in Brandenburg an der Havel gesucht
  • Politik und Markt

    ProcurCompEU: „Öffentliche Beschaffungsswesen als strategische Funktion begreifen“ – Dr. Knapton-Vierlich im Interview

    Dr. Katharina Knapton-Vierlich ist mit der Wahrung der Geschäfte beauftragte Referatsleiterin des Referats Öffentliches Auftragswesen (GROW.C.2) in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU und unter anderem zuständig für die strategischen Fragen des öffentlichen Auftragswesens. Im Januar diesen Jahres berichtete Vergabeblog (Vergabeblog.de vom 27/01/2021, Nr. 46244) über den von der EU Kommission veröffentlichten Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesen (ProcurCompEU) über den wir nachfolgend mit ihr sprechen:

    Redaktion

    14. April 2021

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2021 Nr. 46745

    : ProcurCompEU: „Öffentliche Beschaffungsswesen als strategische Funktion begreifen“ – Dr. Knapton-Vierlich im Interview
  • ITK, Politik und Markt

    Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2021

    Laut Bundesregierung seien für Digitalisierungs-Vorhaben im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 sowie des Haushalts 2021 Ausgaben in Höhe von rund 670 Millionen Euro veranschlagt worden.

    Redaktion

    14. April 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2021 Nr. 46786

    : Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2021
  • Politik und Markt

    Investitionsabkommen zwischen EU und China

    Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China nach der politischen Grundsatzeinigung Ende 2020 innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden.

    Redaktion

    14. April 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2021 Nr. 46784

    : Investitionsabkommen zwischen EU und China
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – 04.05.

    Akademie Icon

    „§ 132 GWB – Eine schrecklich nette Vorschrift“ – Die Regelung ermöglicht, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit dem bisherigen Leistungserbringer Auftragsänderungen zu vereinbaren. Die komplexen Voraussetzungen sind für die Praxis nicht immer leicht zu durchschauen. Erfahren Sie, wie Sie die Vorschrift rechtssicher anwenden und erforderliche Auftragsänderungen vergaberechtskonform vereinbaren. Information & Anmeldung

    Redaktion

    14. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2021 Nr. 46780

    : DVNW Akademie: Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – 04.05.
  • Stellenmarkt

    Abteilungsleitung Vergabestelle (m/w/d) in Ravensburg gesucht

    Die Stadt Ravensburg sucht für ihr Rechtsamt eine Abteilungsleitung Vergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    13. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2021 Nr. 46803

    : Abteilungsleitung Vergabestelle (m/w/d) in Ravensburg gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Ungewisse Beteiligung von Start-Ups an Aufträgen der Bundeswehr

    Eine systemseitige Analyse der Vergabeverfahren des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu fristgerecht eingereichten Angeboten entlang der Klassifikationen ‚Start-ups‘ und ‚kleinen und mittleren Unternehmen‘ sei nicht vorgesehen, das erklärte und klar definierte Ziel, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Start-ups zu stärken, mithin nicht messbar, berichtet Business Insider unter dem Titel: „Die Bundeswehr will enger mit Start-ups zusammenarbeiten — doch wie viele Aufträge sie an diese vergibt, weiß sie nicht“.

    Redaktion

    13. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2021 Nr. 46801

    : Ungewisse Beteiligung von Start-Ups an Aufträgen der Bundeswehr
  • Politik und Markt

    Bundesrat billigt 60-Milliarden-Nachtragshaushalt

    Der Bundesrat hat am 26. März beschlossen, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 2021 (19/27800) zu erheben. Über die entsprechende Stellungnahme der Länderkammer hat die Regierung den Bundestag vergangene Woche formell unterrichtet (19/28139).

    Redaktion

    13. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2021 Nr. 46788

    : Bundesrat billigt 60-Milliarden-Nachtragshaushalt
  • Politik und Markt

    EU Kommission: Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

    Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen.

    Redaktion

    13. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2021 Nr. 46799

    : EU Kommission: Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln
  • Bauleistungen, Recht

    Kein Zirkelschluss in der Unterschwelle (BGH, Urt. v. 06.10.2020 – XIII ZR 21/19)

    Der BGH hat sich im Rahmen einer der eher seltenen Schadensersatzklagen eines Bieters im Unterschwellenbereich mit vergaberechtlichen Fragestellungen zur Eignungsprüfung im Anwendungsbereich der VOB/A befasst. Dabei ging es im Konkreten um einen Ausschluss, welcher auf nicht ausdrücklich genannte Mindestanforderungen gestützt wurde. Dass diese zulässigerweise von Anfang an hätten gefordert werden dürfen, hilft dem Auftraggeber laut BGH nicht. Die Hintertür in Form der Aufhebung des Verfahrens macht er im gleichen Atemzug dicht.

    Avatar-Foto

    Tim Kuhn

    12. April 2021

    12 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2021 Nr. 46756

    : Kein Zirkelschluss in der Unterschwelle (BGH, Urt. v. 06.10.2020 – XIII ZR 21/19)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Druckdienstleistungen on- und offline

    In dem Fachausschuss „Best Practice“, der ausschließlich Beschäftigten der öffentlichen Hand im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) vorbehalten ist, werden Erfahrungen rund um das Thema „Druckereileistungen“ ausgetauscht. Ermöglicht der Preisdruck der Online-Anbieter in diesem Segment überhaupt noch einen wirksamen Wettbewerb unter Beteiligung von örtlichen Druckereien? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    9. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2021 Nr. 46772

    : Thema im DVNW: Druckdienstleistungen on- und offline
  • ITK, Politik und Markt

    Bund und Hansestadt Bremen: Förderung digitaler Souveränität

    Der Bund und die Freie Hansestadt Bremen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung der digitalen Souveränität geschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Erprobung eines webbasierten Open Source Arbeitsplatzes in Bundesbehörden.

    Redaktion

    9. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2021 Nr. 46768

    : Bund und Hansestadt Bremen: Förderung digitaler Souveränität
  • ITK, Politik und Markt

     BMI vergibt die meisten Aufträge für externe IT-Beratung

    Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 145 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte an externe Berater vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27402) hervor.

    Redaktion

    9. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2021 Nr. 46743

    :  BMI vergibt die meisten Aufträge für externe IT-Beratung
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Schulessen muss gut schmecken, gesund sein und zu einem wirtschaftlichen Preis zubereitet werden. Informationen zur vergaberechtlichen Umsetzung gibt es in „Rechtssichere Vergabe von Cateringleistungen für Schulen“.

    Redaktion

    9. April 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2021 Nr. 46697

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht
  • Recht

    Wenn das Vertragsscharnier klemmt – 9 Fehler bei der Erstellung von SLA (Teil 2)

    Service Level Agreements bilden in Dienstleistungsverträgen das Scharnier zwischen juristischen Regelungen und fachlichen Anforderungen. Es handelt sich um komplexe Regelwerke, die filigran ausbalanciert werden müssen.

    Avatar-Foto

    Wolfgang Bartsch

    8. April 2021

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2021 Nr. 46272

    : Wenn das Vertragsscharnier klemmt – 9 Fehler bei der Erstellung von SLA (Teil 2)
  • Stellenmarkt

    Teamleitung (m/w/d) Vergabe in Hamburg gesucht

    Die SBH | Schulbau Hamburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Teamleitung (m/w/d) Vergabe mit Schwerpunkt VgV/Lieferungen und Leistungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    7. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2021 Nr. 46731

    : Teamleitung (m/w/d) Vergabe in Hamburg gesucht
  • Bauleistungen, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    HOAI 2021 – Einschätzungen der BAK zur „neuen“ HOAI

    Dr. Volker Schnepel ist stellvertretender Geschäftsführer, Leiter der Rechtsabteilung und Syndikusrechtsanwalt bei der Bundesarchitektenkammer, für die er seit 2015 tätig ist. Im August 2020 schrieb Dr. Schnepel auf Vergabeblog (Vergabeblog.de vom 26/08/2020, Nr. 44824), dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht als wichtigster Maßstab für angemessene Planerhonorare erhalten bleibt – trotz EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (vgl. Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2020 wurde die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zum 01.01.2021 geändert. Vergabeblog hat sich bei der BAK nach den ersten Einschätzungen zur „neuen“ HOAI 2021 erkundigt.

    Redaktion

    7. April 2021

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2021 Nr. 46735

    : HOAI 2021 – Einschätzungen der BAK zur „neuen“ HOAI
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Beschaffung von Schutzausstattung – Open-House-Verträge mit 535 Unternehmen

    Im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens sind nach Angaben der Bundesregierung Verträge mit 535 Unternehmen geschlossen worden. Das vereinbarte Liefervolumen lag bei rund 1,03 Milliarden FFP2- beziehungsweise KN95-Masken sowie rund 1,02 Milliarden OP-Masken,

    Redaktion

    7. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2021 Nr. 46759

    : Beschaffung von Schutzausstattung – Open-House-Verträge mit 535 Unternehmen
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (m/w/d) in Hannover gesucht

    Für die DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Kanzleisitz in Hannover sucht die persociA zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt (w/m/d) für Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht oder Verwaltungsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    6. April 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2021 Nr. 46729

    : Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (m/w/d) in Hannover gesucht
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