Die frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“.

Nach dem Bundestag (siehe Vergabeblog.de vom 31/01/2020, Nr. 43209) hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ zugestimmt. Es dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Wesentliche Ziele sind die vereinfachte Beschaffung von Schlüsseltechnologien und eine Beschleunigung von Vergabeverfahren in dringenden Fällen.

Unter dem Titel: „Der reichste gegen den vielleicht eitelsten Mann der Welt“, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Amazon-Chef Jeff Bezos nun US-Präsident Trump dazu zwingen will, vor Gericht und unter Eid zu dem als Projekt JEDI (Vergabeblog.de vom 26/11/2019, Nr. 42600) bekannt gewordenen Staatsauftrag im Wert von zehn Milliarden Dollar auszusagen. Amazon hatte als haushoher Favorit gegolten, doch dann sollte der Auftrag überraschend beim Rivalen Microsoft landen.

In der Berater-Affäre hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ unter dem Titel „Wehrressort verschweigt Bundestag heikle Berateraufträge“.