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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Die EU Kommission hat vor kurzem einen Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe (2021/C 267/01) veröffentlicht…
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Die Stadt Bad Vilbel sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für das Vergabezentrum der Kommunen Bad Vilbel, Friedberg,…
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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen 3 StR 546/19).
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2020 Nr. 43500
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Die durch den Europäischen Rechnungshof (ERH) jährlich ermittelte Gesamtfehlerquote bei der Vergabe von Fördermitteln durch die EU ist von 4,4 Prozent im Jahr 2014 auf 2,6 Prozent im Jahr 2018 gesunken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2020 Nr. 43511
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Das Facility Management (FM) beinhaltet Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden sowie der technischen Anlagen. Konkrete Beispiele stellen die vergaberechtlichen Besonderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten dar, die sich bei der Vergabe von FM-Leistungen ergeben. Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, „Fallstricke“, besondere vertragliche Bedingungen. Informationen & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2020 Nr. 43548
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Das Coronavirus hat Europa erreicht. Die Kehrseiten globaler Liefer- und Logistikketten werden mit jedem Tag deutlicher. Welche Folgen haben Leistungsausfälle in laufenden öffentlichen Aufträgen?
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2020 Nr. 43514
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Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat am 03.03. zum dritten Mal getagt und folgende Beschlüsse gefasst:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2020 Nr. 43576
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Das veröffentlichte Strategiepapier dient als Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Es ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 sowie das Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr 2016.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2020 Nr. 43496
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Die Bundesregierung stellt weitere 325 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronakrise zur Verfügung. Die Mittel sollen zur Beschaffung von Schutzausrüstung (bis zu 250 Millionen Euro), der finanziellen Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (bis zu 50 Millionen Euro) sowie für Informations- und Aufklärungsmaßnahmen (bis zu 25 Millionen Euro) dienen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2020 Nr. 43518
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Seit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.12.2017 (s. Vergabeblog.de vom 01/02/2018, Nr. 35321) besteht eine große Rechtsunsicherheit für öffentliche Auftraggeber: Muss auch im Unterschwellenbereich eine Vorabinformation vor Zuschlagserteilung erfolgen? Und wenn ja, führt ein Verstoß gegen diese Pflicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages? Das OLG Düsseldorf hatte beide Fragen bejaht. Nunmehr hat sich das Kammergericht ausführlich mit eben diesen Rechtsfragen auseinandergesetzt und beide Fragen verneint. Hiermit liegt das Kammergericht auf einer Linie mit dem OLG Celle, welches zwei Tage später (Urteil vom 09.01.2020 – 13 W 56/19) zum selben Ergebnis kam.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2020 Nr. 43446
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Gerade bei der Beschaffung von Kleidung sind häufig Folierungen aufzufinden. Innen- und Umverpackung aus Plastik. Welche Alternativen gibt der Markt her und was kann in Ausschreibungen Berücksichtigung finden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2020 Nr. 43530
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Das Auswärtige Amt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Tätigkeit in seinem Geschäftsbereich in unbefristeter Anstellung eine/-n Volljuristin / Volljuristen (m/w/div) für die Leitung der Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2020 Nr. 43541
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Unter dem Titel: „Erhebliche Gefahr“ – Kanzleramt warnte Merkel früh vor der Pkw-Maut“ berichtet die Welt, dass Experten im Kanzleramt immer wieder auf europarechtliche Risiken zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben worden (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2020 Nr. 43532
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Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) hat ein Zeuge die Zustände im Bundesverkehrsministerium kritisiert. „Ich habe im Bundesverkehrsministerium Entscheidungsstrukturen kennengelernt, in denen ich nicht weiterarbeiten wollte“, sagte Joachim Leitner in der Sitzung am Donnerstag, 5. März 2020. „Unsere fachliche Arbeit wurde von politischen Vorgaben dominiert“, erklärte der Jurist und Verkehrsingenieur, der von September 2015 bis April 2017 als Referent im Verkehrsministerium arbeitete und dort Mitglied der Projektgruppe zur Vorbereitung der Pkw-Maut war. Mittlerweile arbeitet er beim Umweltbundesamt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2020 Nr. 43534
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Hier finden Sie die aktuellen Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele aktuelle Themen werden in intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. „Vergaberecht im Facility Management“ informiert über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, besondere vertragliche Bedingungen und den Umgang mit Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit anhand von konkreten Beispielen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2020 Nr. 43449
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Zur Zulässigkeit der Direktvergabe ohne vorherige EU-Bekanntmachung – Die VK Bund ist in dieser Entscheidung auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb im Rahmen des § 14 Abs.4, 6 VgV eingegangen und hat hierbei die Anforderungen an die Markterkundung neu justiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2020 Nr. 43437
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Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sucht am Dienstort Berlin für das Aufgabengebiet Forschungsvergabe im Referat Z 6 „Vergabe, einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhabenbetreuung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2020 Nr. 43509
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Wie auch auf diesem Blog (Vergabeblog.de vom 18/02/2020, Nr. 43360) zu lesen war, erwägen die USA Berichten (bloomberg.com) zufolge, ihre Mitgliedschaft im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA der Welthandelsorganisation) aufzukündigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2020 Nr. 43502
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So behalten Sie Ihre Fördermittel – Vergabeverstöße bei fördermittelgebundenen Vergaben vermeiden. Als Zuwendungsempfänger gewinnbringend kommunizieren. Gelungene Verwendungsnachweise. Vermeidung von Rückforderung von Fördermitteln wegen behaupteter Vergabeverstöße. Die Anforderungen von Vergaberecht und aktueller Rechtsprechung an Zuwendungsempfänger. Informationen & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2020 Nr. 43479
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Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung – BAM sucht zur Verstärkung des Teams im Referat „Beschaffung, Materialwirtschaft“ in Berlin-Steglitz zum nächstmöglichen Termin eine/n Einkäufer/in in der zentralen Beschaffungsstelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2020 Nr. 43506
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Anlässlich des Beschlusses des Brandenburgischen Landtages zur Vereinfachung der Landesbauordnung, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir erwarten durch den Beschluss eine Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2020 Nr. 43491
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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit dem Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass betreffend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2020 Nr. 43493
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