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11.September 2025 in Berlin
DVNWforum Gesundheitswesen
Die Fachtagung zum Themenfeld Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen
17. September 2025 in Berlin
EVB-IT Thementag
Der Thementag zu für die Ergänzenden Vertragsbedingungen der IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung
DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Die Zulässigkeit und die Wertung mündlicher Präsentationen stellt ein vergaberechtliches Dauerthema dar, mit dem sich die…
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht Strategische Einkäufer/innen für Infrastrukturelle Facility Services (Gebäude) (w/m/d). Nähere Einzelheiten…
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Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Im August auch endlich wieder dabei, „Vergaberecht konkret!“, ein stark praxisorientierte Seminar mit zwei sehr erfahrenen und kompetenten Referentinnen.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2019 Nr. 41437
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Die Bereichsausnahme Rettungsdienst ist trotz eines anderslautenden obiter dictum in Niedersachsen anwendbar. Ob die Bereichsausnahme aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB 2016 anwendbar ist, hängt von der Rechtslage im konkreten Bundesland ab. Das OVG Niedersachsen hat dies in einer Eilrechtssache bezweifelt. Bei näherem Hinsehen ist das obiter dictum wenig überzeugend. Der Vergabesenat beim OLG Celle hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen. De lege lata ist die Bereichsausnahme Rettungsdienst auch in Niedersachsen weiter anwendbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2019 Nr. 41399
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Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sucht für den Berliner Standort ein/e Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) für das Vergaberecht in Voll- oder Teilzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41495
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Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17, Vergabeblog.de vom 04/07/2019, Nr. 41425 und Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Frau Dipl.-Ing. Ettinger-Brinckmann ist Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK) und hat in einem Interview mit dem Vergabeblog hierzu Stellung bezogen.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41485
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Mit Rundschreiben 03/2019 informiert der Wirtschaftssenator der Freien Hansestadt Bremen, dass am 03. Mai 2019 die neugefasste Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft getreten ist. Das Rundschreiben sowie den Verordnungstext finden Sie auf der Internetpräsenz des Senators.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41491
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Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert in weiteren fünf Städten den Einsatz von Elektrobussen: in Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach am Main. In allen kam es zuletzt zu Stickoxidwerten über dem Jahresmittel-Grenzwert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den dortigen Verkehrsunternehmen vergangene Woche offiziell die Förderbescheide übergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41476
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Bei der Kalkulation von Selbstkostenpreisen können viele Fehler geschehen. Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Lehrstuhl Unternehmensrechnung und Controlling an der TU Dortmund, hilft Ihnen, die preisrechtlichen Risiken eines öffentlichen Auftrags besser einzuschätzen. Sehr tiefgehend wird unter Berücksichtigung der aktuellen Kommentierung und Rechtsprechung aufgezeigt, welche Kostenpositionen wie anerkannt werden. Informationen & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2019 Nr. 41454
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) in der ITK-Beschaffung mit dem Schwerpunkt Vergabeberatung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019 Nr. 41466
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In der Zeit vom 23. April bis zum 17. Mai 2019 hatten aktive Nutzerinnen und Nutzer des Kaufhauses des Bundes (KdB) die Gelegenheit, durch eine kleine Meinungsumfrage ihre Einschätzung zu dessen Angebot abzugeben und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Das Beschaffungsamt beim Bundesinnenministerium (BeschA) sieht das KdB auf einem guten Weg.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019 Nr. 41474
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Mit Pressemitteilung vom 04.07.2019 teilt die Bundesingenieurkammer (BIngK) mit, dass das Urteil des EuGH ein falsches Signal für den Verbraucherschutz sende. Wer beim Planen spare, der zahlen beim Bauen drauf, so der Kammerpräsident.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019 Nr. 41470
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine aktuelle Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht, die nach derzeitigem Stand ab einem geschätzten Auftragswert von 144.000 EUR netto Liefer- und Dienstleistungen EU-weit ausschreiben müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2019 Nr. 41463
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EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)
Der EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Anlass war ein von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission sah in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit. Dies hat der Gerichtshof nun bestätigt. Die Mindestsätze sieht der EuGH
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2019 Nr. 41456
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Wie ist bei der Angebotsbewertung mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen umzugehen? Und gelten hier bei der Schülerbeförderung Besonderheiten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2019 Nr. 41452
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Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2019 Nr. 41419
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Die Bereichsausnahme Rettungsdienst war am 21.03.2019 durch den EuGH bestätigt worden (s. hierzu Vergabeblog.de vom 22/03/2019, Nr. 40244). Der Urteilstenor in der Verfahrenssprache Deutsch enthielt in Ziffer 1 jedoch noch einen Fehler: Dort war
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2019 Nr. 41444
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Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Eines unserer neuen Seminare, „Professionelle Angebotserstellung für Bieter“ hat im August Premiere. Ein Blick in das Programm lohnt sich!
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2019 Nr. 41384
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Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist gefallen. Die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil erging in dem Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (s. Vergabeblog.de vom 03/07/2017, Nr. 31965). Das Gericht folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar, der am 28.02.2019 dem Gericht empfahl, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären( s. Vergabeblog.de vom 28/02/2019, Nr. 40028 und Vergabeblog.de vom 11/03/2019, Nr. 40095).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2019 Nr. 41425
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Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet das Angebot eines Bieters wegen schwerer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB auszuschließen, wenn etwaige Verfehlungen des Geschäftsführers nicht zu umweltrechtlichen Sanktionen geführt haben und strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurden. Darüber hinaus kann das Handeln eines Nachunternehmers für sich genommen keinen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB begründen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2019 Nr. 41405
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Nach 31% im Vorjahr weist die vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2018 aus, dass nur noch 28% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung enden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019 Nr. 41394
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Das Ergebnis des Auftragsforschungsprojektes „Innovativer Güterwagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigt nach Angaben der Bundesregierung, „dass es für alle vier untersuchten Wagengattungen (Containertragwagen, Kesselwagen, sechsachsiger Flachwagen, Autotransportwagen) möglich ist, neue und innovative Wagen zu entwickeln und zu bauen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2019 Nr. 41421
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