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  • Bauleistungen, Recht

    Keine Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich! (Kammergericht Berlin, Urt. v. 07.01.2020 – 9 U 79/19)

    Seit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.12.2017 (s. Vergabeblog.de vom 01/02/2018, Nr. 35321) besteht eine…

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    Dr. Oskar Maria Geitel

    9.3.2020

    7 Minuten

    7 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in (m/w/d) für die Zentrale Vergabestelle in Sindelfingen gesucht

    Die Stadt Sindelfingen sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für die Zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zur Stelle und…

    3.6.2022

    1 Minute

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  • Bauleistungen, Recht

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform als öffentliche Auftraggeber (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg. 4/16)

    Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber, auch wenn nur ein geringer Teil ihrer Tätigkeit im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art umfasst. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stehen im Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und wettbewerbsorientierter marktwirtschaftlicher Tätigkeit in einem herausfordernden Marktumfeld. Wann für sie der persönliche Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts eröffnet ist, hat nunmehr das OLG Brandenburg entschieden.

    Áron Horváth / Max Stanko

    6. April 2017

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2017 Nr. 30384

    : Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Privatrechtsform als öffentliche Auftraggeber (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2016 – 6 Verg. 4/16)
  • In eigener Sache: Paragrafen und Vergaberecht

    Akademie Icon

    Redaktion

    5. April 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2017 Nr. 30621

    : In eigener Sache: Paragrafen und Vergaberecht
  • Worst-Case-Szenario für Zuwendungsempfänger von Fördermitteln bei Vergabefehlern

    Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren.

    Avatar-Foto

    Michael Pilarski

    5. April 2017

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2017 Nr. 30331

    : Worst-Case-Szenario für Zuwendungsempfänger von Fördermitteln bei Vergabefehlern
  • Kanzleiwechsel April 2017

    Vergabeblog-Autorin Rechtsanwältin Monika Prell (Profil im DVNW), bisher bei Bitkom Consult, Berlin, wechselte im April 2017 zu SammlerUsinger. Sie berät sowohl öffentliche Auftraggeber bei der Strukturierung und Durchführung von Vergabeverfahren als auch Unternehmen bei der Gestaltung der Angebote und der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

    Redaktion

    4. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2017 Nr. 30056

    : Kanzleiwechsel April 2017
  • Politik und Markt

    Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

    Redaktion

    4. April 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2017 Nr. 30476

    : Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)

    Die Praxis der Vergabe von Planungsleistungen steht vor einem Paradigmenwechsel. Im Zentrum steht die kontrovers diskutierte Frage, ob Planungsleistungen unterschiedlicher Leistungsbilder für die Berechnung des Auftragswerts zusammenzurechnen sind. Das OLG München hat als erstes deutsches Obergericht entschieden, dass die Leistungen der Objektplanung, der Tragwerksplanung und der Planung der technischen Gebäudeausrüstung für ein einheitliches Bauvorhaben grundsätzlich als gleichartige Leistungen anzusehen und damit für die Schwellenwertberechnung zu addieren sind.

    Avatar-Foto

    Dr. Martin Ott

    3. April 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2017 Nr. 30404

    : Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)
  • Politik und Markt

    Arbeitshilfe für Beschaffung von Ökostrom

    Mit Ökostrom kann die öffentliche Hand aktiv die Energiewende fördern. Eine nun aktualisierte Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes hilft bei der Beschaffung. Öffentliche Auftraggeber haben ihre Beschaffung von Ökostrom im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren vorzunehmen.

    Redaktion

    2. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2017 Nr. 30460

    : Arbeitshilfe für Beschaffung von Ökostrom
  • Politik und Markt

    Neues Vergabegesetz – Öffentlicher Einkauf in NRW soll fairer werden

    Redaktion

    1. April 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2017 Nr. 30474

    : Neues Vergabegesetz – Öffentlicher Einkauf in NRW soll fairer werden
  • ITK, Recht

    2. IT-Vergabetag am 6. April – Jetzt letzte Plätze sichern!

    Am 6. April 2017 findet in Berlin die zweite Auflage der Fachtagung für die öffentliche IT-Beschaffung in Berlin statt. Es sind nur noch wenige Plätze frei. Melden Sie sich jetzt an, bevor das Kontingent erschöpft ist. Weitere Infos und Anmeldung unter www.it-vergabetag.de.

    Redaktion

    31. März 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2017 Nr. 30521

    : 2. IT-Vergabetag am 6. April – Jetzt letzte Plätze sichern!
  • Politik und Markt, Recht

    Das Wettbewerbsregister – Die 10 wichtigsten Regelungen

    Nachdem das BMWi den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) vorgelegt hat (Anm. d. Red.: Das Bundeskabinett hat diesen am 29.03.2017 beschlossen), soll dieser nun unter Hochdruck noch in dieser Legislaturperiode durch das parlamentarische Verfahren geschleust werden. Die wichtigsten 10 Regelungen des Gesetzes für Sie als Auftraggeber und auch als Auftragnehmer werden in diesem Beitrag vorgestellt.

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    Dr. Evelyn Paetsch

    31. März 2017

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2017 Nr. 30240

    : Das Wettbewerbsregister – Die 10 wichtigsten Regelungen
  • Regionalgruppe Stuttgart: Sitzungsrückblick

    Redaktion

    31. März 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2017 Nr. 30420

    : Regionalgruppe Stuttgart: Sitzungsrückblick
  • Politik und Markt

    Kabinettsbeschluss zum Wettbewerbsregister

    Redaktion

    30. März 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2017 Nr. 30467

    : Kabinettsbeschluss zum Wettbewerbsregister
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Neues zum Umgang mit Dumping-Angeboten (BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16)

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten geäußert. Nach (weitgehend) übereinstimmender Rechtsprechung hatten Bieter bislang nur unter sehr engen und schwer nachzuweisenden Ausnahmetatbeständen die Möglichkeit, gegen die Bezuschlagung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten vorzugehen. Der BGH stellt nun klar, dass unterlegene Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote haben. Zugleich hat er die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages erheblich abgesenkt und das praxisrelevante Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in der Vergabeakte ausführlich erläutert.

    Avatar-Foto

    Sonja Stenzel

    30. März 2017

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2017 Nr. 30394

    : Neues zum Umgang mit Dumping-Angeboten (BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16)
  • ITK, Recht

    Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 2)

    In dem ersten Teil dieses Beitrags hat unser langjähriger Autor Dr. Roderic Ortner den Lesern einen ersten Einblick in den von ihm erstellten Leitfaden zum Erwerb von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber gewährt. Den Leitfaden können Sie über den Vergabeblog hier herunterladen.  In diesem zweiten Teil wird Dr. Ortner nun kurz auf die Vertragsbedingungen, die Eignungskriterien sowie die verschiedenen zulässigen Vergabeverfahren eingehen.

    Avatar-Foto

    Dr. Roderic Ortner

    29. März 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2017 Nr. 29957

    : Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 2)
  • Stellenmarkt

    Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung in Bamberg gesucht

    Das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung u.a. zur Beratung und Unterstützung der inhaltlichen Fachbereiche bei der Durchführung von unterschiedlichen Beschaffungsvorhaben und der Erstellung von Leistungsbeschreibungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

    Redaktion

    29. März 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2017 Nr. 30362

    : Mitarbeiter (m/w) im Arbeitsbereich Beschaffung in Bamberg gesucht
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Präzisierung und Korrektur der „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf

    Redaktion

    29. März 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2017 Nr. 30358

    : Thema im DVNW: Präzisierung und Korrektur der „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf
  • Politik und Markt

    Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Experten sehen Gefahr der Privatisierung

    Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am 27.03.2017 deutlich.

    Redaktion

    28. März 2017

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2017 Nr. 30345

    : Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Experten sehen Gefahr der Privatisierung
  • Politik und Markt, Recht

    Praktische Anwendungsmöglichkeiten für das dynamische Beschaffungssystem

    Das in §§ 120 Abs. 1 GWB, 22 – 24 VgV geregelte dynamische Beschaffungssystem fristet bislang ein Schattendasein. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem es im Rahmen einer Auftragsvergabe eingesetzt wird oder wurde. Wir meinen, dass das dynamische Beschaffungssystem in zumindest einer Fallkonstellation eine interessante Alternative gegenüber etablierten Instrumenten bieten kann.

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    Prof. Dr. Matthias Einmahl

    28. März 2017

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2017 Nr. 29726

    : Praktische Anwendungsmöglichkeiten für das dynamische Beschaffungssystem
  • Politik und Markt

    IT-Beschaffung: Polizei kauft 13.000 falsche Office-Lizenzen für 3 Mio.

    Die niederländische Polizei hat versehentlich über 13.000 falsche Microsoft-Office-Lizenzen im Wert von rund 3 Millionen Euro gekauft. Später stellte sich heraus, dass die gekaufte Edition für den Polizeialltag ungeeignet ist. Es war die Home-Version…

    Redaktion

    27. März 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2017 Nr. 30316

    : IT-Beschaffung: Polizei kauft 13.000 falsche Office-Lizenzen für 3 Mio.
  • Bauleistungen, Recht

    Wer einen Bauauftrag zu früh vergibt, riskiert Fördermittel! (VGH Bayern, Urt. v. 06.12.2016 – 22 ZB 16.2037)

    Wie gewonnen, so zerronnen: Diese bittere Erfahrung musste der bayrische Auftraggeber einer fördermittelfinanzierten Baumaßnahme machen. Dabei hatte er gar nicht gegen Vergaberecht verstoßen. Er hatte den Auftrag nur zu früh erteilt oder aber, je nach Betrachtungsweise, den Fördermittelantrag zu spät gestellt.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    26. März 2017

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2017 Nr. 30203

    : Wer einen Bauauftrag zu früh vergibt, riskiert Fördermittel! (VGH Bayern, Urt. v. 06.12.2016 – 22 ZB 16.2037)
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