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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Wie du mir, so ich dir: Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten wie China

    EuGH, Urt. v. 13.3.2025 – C-266/22 – CRRC Qingdao Sifang

    Der Markt für öffentliche Aufträge in der EU gehört zu den größten und zugänglichsten weltweit. Unternehmen…

    Avatar-Foto

    Holger Schröder

    1.4.2025

    12 Minuten

    12 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Volljurist / Volljuristin (m/w/d) Vergabestelle in Mainz gesucht

    Die Berufsgenossenschaft Handel und Metall (BGHM) sucht einen/eine Volljurist / Volljuristin (w/m/d) für ihr Sachgebiet Vergabestelle…

    5.3.2025

    1 Minute

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  • Bauleistungen

    Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April 2024: -1,5 % zum Vormonat

    Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 % zurückgegangen. Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 % während er im Hochbau um 4,0 % fiel.

    Redaktion

    12. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2024 Nr. 57066

    : Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April 2024: -1,5 % zum Vormonat
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. In unserem Seminar „Planungsleistungen im Offenen Verfahren“ erfahren Sie, welche Weichstellungen Sie vornehmen müssen, um Architekten- und Ingenieurleistungen in einem Offenen Verfahren gewinnbringend vergeben können. Buchen Sie hier: >>Informationen und Anmeldung<<

    Redaktion

    12. Juli 2024

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/07/2024 Nr. 57091

    : DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
  • Politik und Markt, Verkehr

    Schleswig-Holstein leitet SPNV-Vergabe Netz Mitte/Süd-West ein

    Im Official Journal OJ S 131/2024 unter der Nummer 404572-2024 leitet das Land Schleswig-Holstein die Ausschreibung für den Verkehr im SPNV-Netzes Mitte/Süd-West ein. Die EurailPress berichtet, dass das Netz etwa 40 % des Schienenverkehrs des Landes – gemessen in Personenkilometern – abdecke. Die neuen Verträge sollen dann

    Redaktion

    11. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2024 Nr. 57062

    : Schleswig-Holstein leitet SPNV-Vergabe Netz Mitte/Süd-West ein
  • Politik und Markt

    Öffentlicher Dienst 2023: Insgesamt 1,2 % mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als 2022

    Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2023). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2024 nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 60 800 Beschäftigte oder 1,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2023 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst (2022: 11 %). Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.

    Redaktion

    11. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2024 Nr. 57068

    : Öffentlicher Dienst 2023: Insgesamt 1,2 % mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als 2022
  • Politik und Markt

    Union thematisiert Tariftreuegesetz im Bundestag

    Nach den Erwartungen der Bundesregierung an ein Tariftreuegesetz in Bezug auf die Stärkung der Tarifautonomie und die Stärkung der Tarifbindung fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12171). Hintergrund der Anfrage ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes.

    Redaktion

    11. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2024 Nr. 57095

    : Union thematisiert Tariftreuegesetz im Bundestag
  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    PSA: Rechtsstreitigkeiten nach Beschaffung von Schutzmasken

    Der Gesundheitsausschuss hat sich in zwei Sondersitzungen mit der Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie befasst.

    Redaktion

    10. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57074

    : PSA: Rechtsstreitigkeiten nach Beschaffung von Schutzmasken
  • Politik und Markt, Verkehr

    Neue EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit

    Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Dazu zählen auch Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Leben zu retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden.

    Redaktion

    10. Juli 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57060

    : Neue EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit
  • Politik und Markt

    Bundestariftreuegesetz nicht vor Herbst im Parlament

    Unter dem Titel: „Verzögerung bei Tariftreuegesetz – Entwurf voraussichtlich nicht vor Herbst im Parlament“ berichtet nd.Journalismus von Links, dass ein Bundestariftreuegesetz sich weiter verzögere. Ein entsprechender Entwurf soll nun doch erst »im Laufe des Sommers« in die Ressortabstimmung gehen, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf »nd«-Anfrage mitteilte.

    Redaktion

    10. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57064

    : Bundestariftreuegesetz nicht vor Herbst im Parlament
  • DVNW Akademie

    Vergabestrafrecht – 26.08. | Online

    Akademie Icon

    Die Vorschriften des Vergabeverfahrens sollen einen transparenten und gerechten Wettbewerb sicherstellen, um eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten und Korruption vorzubeugen. In der Praxis entstehen jedoch strafrechtliche Risiken, die vielen Beteiligten bei öffentlichen Auftraggebern und Bietern oft nicht bewusst sind. In unserem Seminar erhalten Sie eine umfassende Einführung in die rechtlichen Grundlagen und Entwicklungen im Bereich des Strafrechts bei Vergabeverfahren. Ebenso erhalten Sie Einblick in die spezifischen Risiken und Haftungsfragen, die sich aus der Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften ergeben können. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Erlernen praxisorientierter Lösungsansätze, um strafrechtliche Risiken im Vergabeprozess zu minimieren Information & Anmeldung

    Redaktion

    10. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57076

    : Vergabestrafrecht – 26.08. | Online
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), ITK

    Der Dialogkreis IT stellt vor: Der neue DVNW-Leitfaden für IT-Vergabefahren zum richtigen Verhandeln

      Der Dialogkreis IT des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hat seine Arbeitsergebnisse „Im Vergabeverfahren richtig verhandeln! DVNW-Leitfaden für IT-Vergabeverfahren“ veröffentlicht!

    Redaktion

    9. Juli 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2024 Nr. 57080

    : Der Dialogkreis IT stellt vor: Der neue DVNW-Leitfaden für IT-Vergabefahren zum richtigen Verhandeln
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Grünes Licht für Postreform – Verlängerte Laufzeiten, mehr Wettbewerb bei Warensendungen

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Die Neufassung passt das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen an.

    Redaktion

    9. Juli 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2024 Nr. 57053

    : Grünes Licht für Postreform – Verlängerte Laufzeiten, mehr Wettbewerb bei Warensendungen
  • Recht

    AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarung: Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist unwirksam! (BGH, Urt. v. 15.2.2024 – VII ZR 42/22)

    Zur Absicherung von Meilensteinen und Fertigstellungsterminen enthalten Verträge öffentlicher Auftraggeber über die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen oftmals Vertragsstrafenvereinbarungen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt öffentlichen Auftraggebern Anlass, die Wirksamkeit ihrer AGB-Vertragsstrafenklauseln zu prüfen.

    Avatar-Foto

    Dr. Tobias Schneider

    8. Juli 2024

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2024 Nr. 56995

    : AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarung: Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist unwirksam! (BGH, Urt. v. 15.2.2024 – VII ZR 42/22)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Interessenbekundungsverfahren für die Errichtung einer Kita Auftraggebergemeinschaft in der TED-Bekanntmachung Darf ein Verein wie „Partner Schule e.V.“ an der Ausschreibung einer Lieferleistung teilnehmen? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    5. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 57042

    : DVNW Wochenrückblick
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    BeschA: Erfolgreiche Beschaffung von Transporthubschraubern

    Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat in dem bislang größten Einzelbeschaffungsverfahren der Bundespolizei (BPOL) Transporthubschrauber des Typs H225 des Herstellers Airbus Helicopters für die Bundespolizei beschafft.

    Redaktion

    5. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 56790

    : BeschA: Erfolgreiche Beschaffung von Transporthubschraubern
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundesregierung: ÖPP-Projekte in Einzelfällen möglich

    Mit Blick auf den erheblichen Investitions- und Erhaltungsstau bei allen Verkehrsträgern prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), „wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden kann“. Ziel sei es dabei, einen überjährigen Mitteleinsatz zu ermöglichen, um

    Redaktion

    5. Juli 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 57034

    : Bundesregierung: ÖPP-Projekte in Einzelfällen möglich
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. In unserem Seminar „Beschleunigte Beschaffung – Spielräume des Vergaberechts“ erfahren Sie, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Buchen Sie hier Ihr Ticket: >>Informationen und Anmeldung<<

    Redaktion

    5. Juli 2024

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 57030

    : DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
  • ITK, Politik und Markt

    Quantensprung bei den EVB-IT – Die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung ist da!

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    Die „EVB-IT Familie“ wird um die von der Beschaffungspraxis dringend benötigte Rahmenvereinbarung für die IT-Beschaffung erweitert (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908).

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    Robert Thiele

    4. Juli 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2024 Nr. 57002

    : Quantensprung bei den EVB-IT – Die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung ist da!
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Neue DVNW-Regionalgruppe Freiburg

    Regionalgruppe Freiburg Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass ab dem 01.07.24 mit der neuen DVNW-Regionalgruppe Freiburg eine weitere regionale Möglichkeit für den fachlichen und persönlichen Fach- und Meinungsaustausch im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) geschaffen wird.

    Redaktion

    3. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 57015

    : Neue DVNW-Regionalgruppe Freiburg
  • Stellenmarkt

    Mitarbeiter:in Vergabestelle / Vergabemanager (m/w/d) in Berlin gesucht

    Die Tempelhof Projekt GmbH sucht eine/n Mitarbeiter:in Vergabestelle / Vergabemanager (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    3. Juli 2024

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 56937

    : Mitarbeiter:in Vergabestelle / Vergabemanager (m/w/d) in Berlin gesucht
  • Politik und Markt

    Änderung des § 123 GWB – Berlin aktualisiert Formulare

    Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin informiert darüber, dass mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung – vom 12. Juni 2024 BGBl. I S. 2 vom 17.06.2024) das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert worden ist. Im Vergabeservice Berlin wurden hierzu folgende Unterlagen eingestellt.

    Redaktion

    3. Juli 2024

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 56997

    : Änderung des § 123 GWB – Berlin aktualisiert Formulare
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