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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Die EU-Kommission hat am 07.03.2019 beschlossen, Aufforderungsschreiben an sieben Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden…
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AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen sucht am Standort in Frankfurt am Main eine/n Volljurist/in, bzw…
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Im April 2014 startete das Projekt „Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis“. Bundesweit werden innerhalb der nächsten zwei Jahre acht Ausschreibungen aus Bund, Ländern und Kommunen begleitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten kostenfreie Unterstützung bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten in Ausschreibungen. Dabei finden die Ausschreibungshilfen des UBA Anwendung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2014 Nr. 19295
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Die Zweifel an der Europarechtskonformität der Tariftreue- und Mindestlohngesetze erfahren neue Nahrung. Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Februar 2014 (1 Verg 8/13) die Regelung des vergabespezifischen Mindestlohns im Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG) dem EuGH zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit europäischem Recht vorgelegt. Zuvor hatte bereits die Vergabekammer Arnsberg mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 (VK 18/13) den EuGH mit der Frage der Europarechtskonformität des § 18 TVgG-NRW befasst. Ebenso wie die Vergabekammer Arnsberg hegt der Vergabesenat des OLG Koblenz erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Mindestlohnregelung mit europäischem Recht, soweit diese verpflichtend nur für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2014 Nr. 19224
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Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/1573) vorgelegten Stellungnahme der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304) wird besonders gegen das verpflichtende Auktionsverfahren für erneuerbare Energien ab 2017 argumentiert. Die Nachteile bei Ausschreibungen würden klar überwiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2014 Nr. 19289
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„Trotz guter Konjunktur hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Investitionsschwäche herausgebildet, die langfristig die Grundlagen unseres Wohlstands gefährden könnte.“ Diese Auffassung vertrat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer auf dem „Tag der Deutschen Bauindustrie“ in Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2014 Nr. 19299
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Der rheinland-pfälzische Staatssekretär David Langner eröffnete im Mainzer Arbeitsministerium eine zweitägige Fachtagung zur Ausschreibungspraxis im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dabei begrüßte er, dass die sozialen Kriterien für die Beschäftigten in wettbewerblichen Vergaben in diesen Branchen europaweit an Bedeutung gewonnen haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2014 Nr. 19241
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Wenn Auftraggeber wegen zu niedriger Preise ausschließen, muss die Preisprüfung regelgerecht erfolgen. Vorher nicht bekanntgemachte Kriterien bergen Risiken. Reinigungsleistungen sind personalintensiv. Daher wird gerne an der Schraube Personalkosten gedreht. Dies geht bisweilen zu Lasten der Qualität.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2014 Nr. 19229
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Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – C – 557/12).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2014 Nr. 19303
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Nach der Reform ist vor der Reform. Aber warum eigentlich? Die EU-Kommission hat eine Broschüre herausgegeben, in der sie ihre mit der Reform der EU-Vergaberichtlinien bezweckten Ziele erläutert. Abrufbar hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2014 Nr. 19311
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Die Brandenburgische Landesregierung hat eine Evaluation des brandenburgischen Landesvergabegesetzes vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2014 Nr. 19313
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Der Bund wird in diesem Jahr insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach rund elfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2014 Nr. 19293
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Am 4. Juni 2014 fand die dritte Sitzung der DVNW Regionalgruppe Rhein-Main mit großer Resonanz in den Räumen der Kanzlei Bird & Bird in Frankfurt am Main statt. Unter der fachlichen Leitung und Moderation des Regionalgruppenvorsitzenden, Professor Heiko Höfler, Bird & Bird, nahmen über dreißig Entscheidungsträger von Auftraggebern sowie Rechtsberater teil.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2014 Nr. 19285
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Ein Angebot, das von den vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsbedingungen abweicht, muss auch im VOF-Verhandlungsverfahren zur Wahrung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 97 Abs. 2 GWB von der Wertung ausgeschlossen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2014 Nr. 19162
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Im Bundeshaushalt 2014 klafft noch eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro. Dies bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Mittwoch Nachmittag bei den Beratungen des Etats 2014 des Bundesministeriums der Finanzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2014 Nr. 19273
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. März 2014 (X ZB 18/13) zu der Frage Stellung genommen, wann ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt. Demnach kann ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten eines öffentlichen Auftraggebers (Auftraggeber) grundsätzlich nicht als Aufhebungsgrund herangezogen werden. Ansonsten hätte es der Auftraggeber in der Hand, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Dies gilt unabhängig von Fragen des Verschuldens.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2014 Nr. 19218
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Erfolgreicher Antrittsbesuch: Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des Beschaffungsamtes (3. v.r,), stellte sich bei den Kollegen von der Bundesfinanzdirektion Südwest vor. Es ging es vor allem um die Frage, wie die Zusammenarbeit der beiden Beschaffungsstellen intensiviert werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/05/2014 Nr. 19236
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Wer schreibt, der bleibt – dass die Beiträge im Vergabeblog fachlich mit jeder Zeitschrift zum Vergaberecht mithalten können, wissen Sie schon lange. Aber: Viele unserer AutorInnen als auch LeserInnen vermissten eine Möglichkeit, die Beiträge ebenso einfach wie korrekt zu zitieren. Dies ist nun möglich: Jeder Beitrag erhält eine individuelle Beitragsnummer (dieser hier die Nr. 19211). Entsprechend finden Sie fortan – und rückwirkend für alle bisherigen Beiträge – einen Zitiervorschlag unter der Beitragsüberschrift. Mithilfe der Suchmaske am linken Bildschirmrand läßt sich dann jeder Beitrag in Sekunden auffinden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2014 Nr. 19211
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Die Berliner Morgenpost berichtet, dass sie am heutigen Dienstag nach eigenen Informationen herausgefunden habe, dass der Technik-Chef des sog. Sprint-Teams, das die Probleme mit der Bandschutzanlage lösen sollte, der Beschuldigte in einem Bestechungsskandal sei. Die Fluggesellschaft Berlin Brandenburg habe zuvor bekanntgegeben, dass ein leitender Angestellter, der für die Auftragsvergabe zuständig gewesen sei, von Auftragnehmern Vorteile gefordert habe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2014 Nr. 19205
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Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat in ihrer Entscheidung vom 12. Dezember 2013, Az. VK 1 101/13, klargestellt, wann nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb in der Angebotsphase eine Rügepflicht der Bieter für erkennbare Vergaberechtsverstöße besteht und wann nicht. Die Entscheidung betrifft Verhandlungsverfahren, nichtoffene Verfahren und wettbewerbliche Dialoge. In diesen Verfahren gibt es für die Bieter in der Angebotsphase eine Pflicht zur vergaberechtlichen Rüge zunächst nur in Bezug auf solche Vergaberechtsverstöße, die der Bieter positiv erkannt hat. Wird eine solche Rüge unterlassen, führt das dazu, dass der Bieter jedenfalls wegen des erkannten Vergabefehlers kein Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten kann (sog. Rügepräklusion).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2014 Nr. 19127
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Heute, am 26. Mai 2014, tritt die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft. Sie verpflichtet öffentlicher Auftraggeber, für öffentliche Aufträge elektronische Rechnungen zu akzeptieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2014 Nr. 19183
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Niedrige Stundenverrechnungssätze rechtfertigen nicht automatisch einen Angebotsausschluss unter Verweis auf damit vermutlich verbundene Mindestlohnunterschreitungen. Gerade bei der Vergabe standardisierter Dienstleistungen im Niedriglohnsektor, wie Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistungen, müssen sich öffentliche Auftraggeber immer wieder mit der Frage auseinandersetzen, wie sie einerseits ihren eigenen Controller oder Haushälter glücklich machen, andrerseits aber der Gefahr entgehen, schlechte Leistungen zu Dumpingpreisen und unter Missachtung gesetzlich normierter Mindestlöhne und Sozialstandards einzukaufen. Die Entscheidung der VK Südbayern vom 14.02.2014 gibt Anlass, sich mit den insoweit bestehenden (Ausschluss-)Rechten der öffentlichen Hand sowie ihren korrespondieren Aufklärungspflichten auseinanderzusetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2014 Nr. 19121
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