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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis

Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema Kein Zustandekommen eines Vertrages, zur Frage Welche Formblätter werden ab dem 01.01.26 in NRW notwendig?, oder zum Thema „Externe Berater zur Ausschreibung der Ladeinfrastruktur bzw. Aufbau der Ladesäulen – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus!
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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf den EU-Jahreshaushalt für 2026. Haushaltskommissar Piotr Serafin sagte: „Die rechtzeitige Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden Organen gewährleistet die Vorhersehbarkeit eines EU-Haushalts, mit dem die gemeinsamen politischen Prioritäten der Union weiter vorangebracht werden.“
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Nordrhein-Westfalen macht nach eigener Einschätzung einen Schritt hin zu weniger Bürokratie. Die geplante Zusammenführung der Vergabekammern Rheinland und Westfalen zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) nimmt konkrete Gestalt an. Anfang 2027 wird die Vergabekammer Nordrhein-Westfalen in Münster ihre Arbeit aufnehmen. Mit dieser Bündelung der Vergabeprozesse in einer Vergabekammer sollen Verfahren beschleunigt, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen entlastet und effizientere Strukturen geschaffen werden.
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Die von der Bundesregierung geplante Beschleunigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geht der Bauindustrie noch nicht weit genug. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, den 10.11. erklärte Tim-Oliver Müller (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie), zwar könne jetzt vom zeitraubenden und komplizierten Vergabeverfahren über einzelne Lose abgewichen werden. Eine Gesamtleistung dürfe aber nur vergeben werden, wenn zeitliche Gründe dies für aus dem Sondervermögen finanzierte Infrastrukturvorhaben ab einem geschätzten Wert von rund 14 Millionen Euro erfordern würden.
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Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen den Haushalt 2026 beschlossen. Der Beschluss fiel in der über 15 Stunden dauernden Bereinigungssitzung, die am Donnerstag um 14 Uhr begonnen hatte. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
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Das Bundesverteidigungsministerium kann in den kommenden Haushaltsjahren mit rund 7,8 Milliarden Euro gegebenenfalls die Beschaffung einer alternativen Plattform zur Fregatte 126 angehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 am Donnerstag.
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Das war die 5. Regionalgruppensitzung des DVNW in Dortmund
Praxisnaher Austausch vor Ort: Rückblick auf die DVNW Regionalgruppensitzung in Dortmund

In der vergangenen Woche fand die 5. Regionalgruppensitzung des DVNW in Dortmund im Hause Baker Tilly statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Recht kamen zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen im kommunalen Beschaffungswesen auszutauschen und praxisnahe Lösungen zu diskutieren.
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Zur weiteren Vereinfachung des Haushaltsvergaberechts wurde § 7 Abs. 2 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) in Rheinland-Pfalz mit Wirkung zum 1. März 2025 neu gefasst. Es ist nun möglich, bei Vorliegen sachlicher Gründe auf die Aufteilung in Lose zu verzichten. Das Rundschreiben des MWVLW vom 22. Oktober 2025 stellt klar, dass diese Ausnahmemöglichkeit in einem Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis zum weiterhin geltenden Losgrundsatz steht. Darüber hinaus enthält es praxisnahe Hinweise zur Begründung und Dokumentation sowie zur zweckmäßigen Zusammenfassung von Losen.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Beschaffung von 14 weiteren Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen neue Dienstpistolen P13 für die Truppe angeschafft werden. Darüber hinaus gab es grünes Licht für ein Lenkflugkörpersystem für den Skyranger 30 und für Rüstsätze zum Verwundetentransport mit militärischen Transportluftfahrzeugen.
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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung Bauwirtschaft ein Expertengutachten von Professor Dr. rer. pol. Michael Eßig und Professor Dr. iur. Martin Burgi zum Losgrundsatz im geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz beauftragt. Die Ergebnisse hat der ZDH nun veröffentlicht und gibt hierzu folgende Meldung heraus:










