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Die Finanzlage der Kommunen spitze sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befänden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort. Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder erneut aufgefordert, umgehend zu handeln.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2026 Nr. 73743
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Die „Public Buyers Community“ hat eine Webseite zur laufenden Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien von 2014 eingerichtet. Die Seite soll wichtige Informationen zur Überarbeitung der Richtlinien bündeln und als zentrale Informationsstelle dienen, um die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung des EU-Rahmenwerks für das öffentliche Beschaffungswesen zu verfolgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2026 Nr. 73745
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OLG Düsseldorf: Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.03.2026 – VII-Verg 29/22
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 06.03.2026 entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2026 Nr. 73741
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Friedrichshain-Kreuzberg hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen eines Pilotprojekts Module zu beschaffen, deren Rohstoffe nachweislich ausschließlich aus nicht-chinesischen Lieferketten stammen. Der Bezirk sucht daher Modulhersteller, die in der Lage sind, den Ursprung des Rohstoffs eindeutig nachzuweisen und Rückverfolgung sicherzustellen. Ziel ist es, staatlich verordnete Zwangsarbeit in der Solarlieferkette auszuschließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2026 Nr. 73731
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Innovative Produkte und Dienstleistungen haben in der öffentlichen Beschaffung oft ein Akzeptanzproblem: Sie erscheinen bei der Anschaffung teurer als etablierte Lösungen. Eine reine Betrachtung des Anschaffungspreises greift jedoch zu kurz. Erst die Einbeziehung der Lebenszykluskosten (LZK) zeigt, wie wirtschaftlich eine Lösung über ihre gesamte Nutzungsdauer tatsächlich ist – von Betrieb und Wartung bis hin zu Entsorgungskosten. Hierzu hat KOINNO ein neues, kostenfreies Informationsangebot entwickelt und bereitgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2026 Nr. 73712
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In Mecklenburg-Vorpommern können öffentliche Aufträge ab sofort deutlich unbürokratischer vergeben werden. Mit der am 02.03.2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung* werden die Grenzen, bis zu denen Land und Kommunen Aufträge direkt und ohne aufwendiges Vergabeverfahren vergeben können, signifikant erhöht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2026 Nr. 73729
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Ergebnis eines Vorhabens zu Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsaspekten in der öffentlichen Beschaffung Materialien veröffentlicht, die bei der Umsetzung der Vorgaben aus KSG, KrWG und AVV Klima unterstützen. Der Abschlussbericht enthält Ansätze für ein Monitoring zur Umsetzung des § 45 KrWG und untersucht die Zusammenhänge von Verbindlichkeit und Erfolg nachhaltiger Beschaffung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2026 Nr. 73715
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Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr (2024: 115,3 Milliarden Euro). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das Jahr 2025 eine Defizitquote von 2,7 % (2024: ebenfalls 2,7 %).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2026 Nr. 73694
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sechs weiteren Entwicklungs- und Beschaffungsprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 810 Millionen Euro zugestimmt. Neben Loitering Munition – zunächst für die Panzerbrigade 45 in Litauen vorgesehen – geht es um die Verbesserung des Hubschraubers NH90. Weiterhin werden zusätzliche Wärmebild-Beobachtungsgeräte für die Truppe bestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2026 Nr. 73710
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Der Deutsche Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes verankert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2026 Nr. 73708
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