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Unter der Überschrift: „Bundesgesellschaft – Compliance-Verdacht erschüttert Autobahn GmbH und Berater“, berichtet das Handelsblatt (paywall) über einen möglichen Verdacht der Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen. Sensible Daten könnten im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren an die Beratungsgesellschaft EY abgeflossen sein. Die Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen aufgenommen haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2025 Nr. 73107
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Kritik an 2,7 Mrd. EUR Direktvergabe der Bundeswehr für satellitengestütztes Aufklärungssystem Spock
Unter der Überschrift: „Spock – Bundeswehr kauft Radarsatelliten ohne Ausschreibung“ berichtet das Online IT-Magazin Golem über Kritik an der Direktvergabe der Bundeswehr für die Anschaffung eines satellitengestützten Aufklärungssystems namens Spock. Der Auftrag soll im Wege der Direktvergabe an ein deutsch-finnische Joint Venture Rheinmetall Iceye Space Solutions vergeben werden. Der Vertrag soll noch im Dezember unterschrieben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2025 Nr. 73105
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DVNW-Regionalgruppe Stuttgart: Drei Perspektiven auf die Vergabepraxis
Ein Rückblick auf die vergangene Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Stuttgart
Bei der Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 8. Oktober 2025 standen drei praxisnahe Impulse im Mittelpunkt. Hier lesen Sie mehr!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2025 Nr. 73003
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Die Europäische Kommission hat 5,2 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) bereitgestellt. Damit sollen Netto-Null-Technologien, die Wasserstoff-Produktion und die Dekarbonisierung der industriellen Wärmeversorgung gefördert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2025 Nr. 73014
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Unter dem Titel: „Korruptionsverdacht – Nato suspendiert Israels Rüstungsriesen“ berichtet u.a. das Handelsblatt, dass Elbit, Israels größtes Rüstungsunternehmen, von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen worden sei. Das Unternehmen stünde im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Verdacht, in strafbare Praktiken verwickelt gewesen zu sein. Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2025 Nr. 73012
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema „Vorgehen bei Änderung der Angebotsunterlagen nach Aufklärung zum Angebot“, zum Thema eVergabe „Der Formularsatz ist die Monstranz der Bürokratie!“, oder zum Thema „Ex-ante-Transparenzbekanntmachung bei dringlicher Vergabe“ – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2025 Nr. 73000
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Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 3,0 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich so zum Jahresende 2024 insgesamt ein Schuldenvolumen von 343,8 Milliarden Euro oder 4 448 Euro pro Kopf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2025 Nr. 73010
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Die EU-Kommission will die Ziele und Vorgaben für die Digitale Dekade 2030 überprüfen und hat dazu eine Sondierung gestartet. Beiträge können bis zum 23. Dezember 2025 eingereicht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2025 Nr. 72980
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Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2025 Nr. 72986
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Der Deutsche Städtetag warnt vor dem finanziellen Kollaps der Städte und fordert von Bund und Ländern eine finanzielle Soforthilfe für Kommunen. Die Städte können sonst die vielen Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, sowie die steigenden Sozialkosten nicht weiter stemmen. Beim Treffen der MPK mit dem Bundeskanzler am kommenden Donnerstag muss es daher konkrete Ergebnisse geben, die den Städten wirklich und schnell helfen. Dazu sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Städte können nicht mehr. Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. Wir befürchten, dass die bereits erwartete 30-Milliarden-Euro-Marke beim Defizit der kommunalen Haushalte für dieses Jahr überschritten werden könnte. Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen. In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden. Das kann dann von der Sozialarbeit über die Zuschüsse für Sportvereine bis zum Stadtfest reichen.“ Jung sagte weiter: „Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder müssen daher bei ihrem Treffen am Donnerstag die richtigen Weichen stellen: Nicht nur für mittelfristig wirkende Reformen, sondern auch in Richtung Soforthilfe für die Kommunen. Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr. Die Reformpakete, die Bund und Länder derzeit schnüren, gehen in die richtige Richtung. Jetzt ist der Herbst der Reformen. Die Reformen helfen allerdings nicht sofort.…
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2025 Nr. 72992
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