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Der IT-Planungsrat hat auf seiner Sitzung in Schwerin vom 26.06. unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Weichen für die operative Umsetzung der föderalen Digitalstrategie gestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2025 Nr. 71537
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Mit einem Gesamtvolumen von rund 86,49 Milliarden Euro sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand steigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2025 Nr. 71535
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Die Abschätzung von Lebenszykluskosten ist mittlerweile gängig und es stehen verschiedene Arbeitshilfen und Werkzeuge zur Verfügung. Durch die Bereitstellung eines neuen, umfangreichen LCC-CO2-Tools durch das Umweltbundesamt (UBA) soll es nun möglich sein, eine Prognose der verursachten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus zu erstellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2025 Nr. 71488
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Referentenentwurf: Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG)
Verbändeanhörung gestartet
Die Bundesregierung plant weitere gesetzgeberische Schritte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben gemeinsam einen Referentenentwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2025 Nr. 71496
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) zugeleitet. Das Kabinett hat die Vorlage vergangenen Dienstag beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2025 Nr. 71504
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Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten, sondern verfassungsrechtlich verankerte Ebenen staatlicher Ordnung mit eigenen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2025 Nr. 71485
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Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland waren 2024 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2024). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2025 mitteilt, waren das 95.900 Beschäftigte oder 1,8 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2024 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2025 Nr. 71475
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„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2025 Nr. 71481
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Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, um Investitionen in die Verteidigung und die Produktion von Verteidigungsgütern zu beschleunigen, damit die EU besser auf die derzeitigen Sicherheitsherausforderungen reagieren kann, wie sie im Weißbuch der Kommission zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 beschrieben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2025 Nr. 71470
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Bundesverteidigungsminister mit geplantem Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben zufrieden
86 Milliarden Euro für 2025
Minister Pistorius hat sich sehr zufrieden mit dem geplanten Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben gezeigt. Das machte er anlässlich der Haushaltsaufstellung 2025 des Kabinetts sowie der Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundesetats 2026 und des Finanzplans 2025 bis 2029 deutlich. Boris Pistorius gab dazu ein Statement im Bundestag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2025 Nr. 71483
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