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Verfahren zur Erkennung und zum Ausschluss verdeckte Kommunikationsfähigkeiten oder ferngesteuerte Funktionen bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter insbesondere aus China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5843) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5108). Danach berücksichtigt die Bundesregierung bei der Beschaffung von möglicherweise als sicherheitsrelevant eingestuften Gütern die „im nationalen und europäischen (Vergabe-)Recht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen“.
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Wir laden Sie im Namen der Vorsitzenden Dr. Annette Rosenkötter, FPS Rechtsanwälte, und Dr. Jan Peter Müller, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten, herzlich zur nächsten Sitzung der DVNW Regionalgruppe Frankfurt ein. Die Sitzung findet am 1. Juni 2026 in Frankfurt am Main statt.
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Im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation steht ein Wechsel an der Verwaltungsspitze bevor: Dr. Nicolas Sölter soll zum heutigen 18. Mai 2026 neuer Staatssekretär werden. Er folgt auf Stefan Sauer, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Den entsprechenden Vorschlag hat Ministerpräsident Boris Rhein dem Kabinett unterbreitet.
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge verkündet
Vergabebeschleunigung tritt zum 01.07.2026 in Kraft

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) zugestimmt. Am 12. Mai 2026 haben die Länder ebenfalls zugestimmt. Im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 137 vom 18. Mai 2026 wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz nun verkündet. Es tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft. *** VERANSTALTUNGSHINWEIS *** Passend zum Thema bietet die DVNW Akademie das folgende Online-Seminar am 6. Juli 2026 an: „DVNW-Brennpunkt: Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge„ Erfahren Sie kompakt und praxisnah, was sich für Sie ändert!
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GovTech Deutschland hat einen Rahmenvertrag über Cloudbroker-Leistungen mit einem Volumen von bis zu 250 Millionen Euro an die Bechtle AG vergeben. Als sogenannter Multi-Cloud-Broker stellt Bechtle Cloud- und KI-Leistungen für Bund, Länder und Kommunen.
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Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wurde 100 Jahre alt: Am 6. Mai feierte das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland sein Jubiläum. Seit 1926 schafft die VOB einheitliche Regeln für Vergabe und Ausführung von Bauleistungen. Für die Bauwirtschaft ist sie weit mehr als ein juristisches Dokument:
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7 schnelle Fragen an… Elisabeth Bruhn
„Einen Job mit Sinn, gesellschaftlicher Verantwortung und viel Gestaltungsspielraum – das habe ich in der Beschaffung gefunden!“

Mit unserem Interview-Format „7 schnelle Fragen“ geben wir regelmäßig Einblicke in die Köpfe und Karrieren von Persönlichkeiten aus Vergabe und Beschaffung. Wir sprechen über fachliche Themen, persönliche Erfahrungen und darüber, was die Menschen in unserer Branche bewegt – kompakt und praxisnah. Dieses Mal im Interview: Elisabeth Bruhn. Sie ist seit über vier Jahren im Vergabe- und Beschaffungswesen unterwegs und als Referentin im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden tätig. Sie beschäftigt sich mit IT-Vergaben und der Gestaltung von Verträgen und begeistert sich außerdem für agile Transformation und Kulturwandel in der Verwaltung.
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Die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) erreicht eine neue Stufe. In den USA sollen staatliche Stellen leistungsfähige KI-Modelle künftig bereits vor ihrer Veröffentlichung auf Sicherheitsrisiken überprüfen. Betroffen sind insbesondere sogenannte Frontier-Modelle großer Anbieter wie beispielsweise OpenAI und Google DeepMind. Die Entwicklung dürfte auch für das öffentliche Beschaffungswesen von erheblicher Bedeutung sein. Denn mit steigenden regulatorischen Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen wachsen zugleich die vergaberechtlichen Anforderungen an deren Beschaffung und Einsatz durch öffentliche Auftraggeber.
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Bundesrat: Länder stimmen beschleunigter Vergabe öffentlicher Aufträge zu
Neues Vergaberecht voraussichtlich zum 01.07.2026

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zugestimmt.
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Die Grünen-Fraktion thematisiert die BMWE-Ausschreibung: „Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung“. „Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche – Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage










